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Huawei verklagt die Regierung der USA

  ·   2019-03-08  ·  Quelle:german.china.org.cn
Stichwörter: Huawei;USA
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Der chinesische Technologieriese Huawei Technologies sagte am Donnerstag, dass er die Regierung der Vereinigten Staaten verklagt hat, da sie den Bundesbehörden der USA die Verwendung ihrer Produkte verbietet.

Die Pressekonferenz von Huawei in Shenzhen

Als Grund für die Klage gab Huawei auf einer Pressekonferenz in Shenzhen an, die US-Regierung habe die Firma als Sicherheitsbedrohung bezeichnet, ohne ihr die Möglichkeit zu geben, sich in einem ordentlichen Verfahren zu verteidigen.

"Der US-Kongress hat es wiederholt versäumt, Beweise für die Unterstützung seiner Beschränkungen für Huawei-Produkte vorzulegen. Wir sind gezwungen, diese rechtliche Maßnahme als angemessenes und letztes Mittel zu ergreifen", sagte Guo Ping, Huawei rotierender Vorsitzender. "Dieses Verbot ist nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, in einen fairen Wettbewerb einzutreten, was letztlich den US-Verbrauchern schadet. Wir freuen uns auf das Urteil des Gerichts und hoffen, dass es sowohl Huawei als auch dem amerikanischen Volk zugutekommen wird."

Die Klage wurde beim US-Bezirksgericht in Plano, Texas, eingereicht.

Der Beschwerde zufolge verbietet das Verbot nicht nur allen US-Regierungsbehörden den Kauf von Huawei-Geräten und -Dienstleistungen, sondern hindere sie auch daran, mit anderen Marktteilnehmern, die Huawei-Geräte oder -Dienstleistungen kaufen, Verträge abzuschließen oder Zuschüsse bzw. Darlehen zu gewähren.

In seiner Klage wird Huawei geltend machen, dass der „National Defense Authorization Act (NDAA)“ die „Bill of Attainder Clause“ und die „Due Process Clause“ verletzt. Er verstößt darüber hinaus auch gegen die in der US-Verfassung verankerten Prinzipien der Gewaltenteilung, denn der Kongress macht sowohl das Gesetz, als auch den Versuch, darüber zu entscheiden und es auszuführen, sagte das Unternehmen.

Huawei ist ein wichtiger Akteur bei der Einführung der nächsten Generation von 5G-Netzwerktechnologien sowie eine führende Smartphone-Marke, die mit US-Unternehmen wie Apple konkurriert.

Huawei hat die Zahl der abgeschlossenen 5G-Verträge trotz angeblicher Sicherheitsbedenken in einigen Märkten kontinuierlich erhöht. Das Unternehmen sagte auf einer kürzlich abgehaltenen Konferenz, dass es bisher 5G-Verträge in mehr als 30 Überseemärkten abgeschlossen habe.

Huawei wies darauf hin, dass die NDAA-Beschränkungen das Unternehmen daran hindern, fortschrittlichere 5G-Technologien für US-Verbraucher anzubieten, was die kommerzielle Anwendung von 5G in den USA verzögern wird.

Guo Ping fügte hinzu: "Wenn dieses Gesetz aufgehoben wird, was es auch sollte, kann Huawei fortschrittlichere Technologien in die USA bringen und ihnen helfen, die besten 5G-Netze aufzubauen. Huawei ist bereit, die Sicherheitsbedenken der US-Regierung anzugehen. Die Aufhebung des NDAA-Verbotes wird der US-Regierung die Flexibilität geben, die sie benötigt, um mit Huawei zusammenzuarbeiten und echte Sicherheitsprobleme zu lösen."

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