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China und Deutschland – Verbündete im Kampf für den freien Welthandel

Von Marc-Stephan Arnold  ·   2018-07-13  ·  Quelle:Beijing Rundschau
Stichwörter: Handel;Deutschland
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Die USA wollen China „den Stecker ziehen“. Die einzige „Supermacht“ der Welt will den friedlichen Wiederaufstieg Chinas nicht dulden. Doch die Strafmaßnahmen Trumps treffen nicht nur Exportländer wie China und Deutschland, sondern die gesamte Weltwirtschaft. Der Rest der Welt muss näher zusammenrücken, um den freien Handel gegen einen unberechenbaren US-Präsidenten zu verteidigen. 

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat im Rahmen der mittlerweile fünften chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen Anfang der Woche Deutschland besucht. Zusammen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel leitete Li die Gespräche. Die beiden Regierungschefs wohnten anschließend noch der Unterzeichnung mehrerer Verträge bei. 

Das wichtigste Thema dieser Konsultationen dürfte der von den USA unter Donald Trump begonnene Handelskrieg gegen China gewesen sein. Sowohl die chinesische als auch die deutsche Wirtschaft sind stark auf den Export ausgerichtete „Erfolgsmodelle“ und gehören gleich in mehreren Bereichen – nicht nur vom BIP her – zu den stärksten Volkswirtschaften der Welt.   

Trumps Angriffe gegen China 

Die Handelsspannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China, den zwei größten Volkswirtschaften der Welt, haben sich verschärft, seitdem die Vereinigten Staaten am 6. Juli einen 25-prozentigen Zusatzzoll auf chinesische Produkte im Wert von 34 Milliarden US-Dollar (29 Milliarden Euro) berechnen. 

Chinas Retourkutsche ließ nicht lange auf sich warten. Seine Zollbehörde gab postwendend bekannt, dass zusätzliche Zölle in gleicher Höhe für bestimmte Einfuhren aus den Vereinigten Staaten – einschließlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Fahrzeuge und Fahrzeugteile sowie Meeresprodukte – noch am selben Tag in Kraft treten sollten. 

US-Präsident Donald Trump hatte Chinas Wirtschaftspraktiken im internationalen Handel, insbesondere aber den chinesischen Handelsbilanzüberschuss im Handel mit den USA, der im vergangenen Jahr laut Trump angeblich bei 375 Milliarden Dollar – eine Zahl, die von der chinesischen Seite zurückgewiesen wurde – lag, immer wieder als „unfair“ bezeichnet. 

Trumps Angriffe gegen Deutschland 

Unter Trump haben die USA damit begonnen, Deutschland – ähnlich wie China – wegen seiner starken Exportwirtschaft zu attackieren. Insbesondere die für Deutschland so wichtige Automobilindustrie hat dies bisher zu spüren bekommen.  

Zudem attackiert Trump die deutsche Bundesregierung auf internationalem Parkett wegen ihrer zu geringen Verteidigungsausgaben und Beiträge zum Verteidigungsbündnis NATO. 

Ebenfalls negativ aufgefallen war unlängst der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der die Forderung aufstellte, dass deutsche Firmen mit dem Iran keine Geschäfte mehr machen dürfen. Oder mit der Aussage, künftig konservative Regierungen in Europa unterstützen zu wollen – ein für einen Diplomaten unerhörter Vorgang. 

Deutschland und China rücken noch näher zusammen 

Doch es scheint, als ob alle Attacken und Strafmaßnahmen Trumps wieder einmal nach hinten losgehen. Während der chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen in Berlin wurden mehrere Abkommen unterzeichnet, die für eine weitere Intensivierung der wirtschaftlichen und industriellen Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland sorgen werden. 

Zu den wichtigsten neuen Kooperationsprojekten gehören beispielsweise ein Kooperationsprojekt zwischen Siemens und Alibaba sowie der Bau einer großen Batteriefabrik des chinesischen Fahrzeugbatterie-Herstellers Contemporary Amperex Technology Limited (CATL) in Deutschland. 

Darüber hinaus öffnet sich China immer schneller – genau wie ursprünglich geplant. 

Will Trump den totalen Handelskrieg?  

Die Trump-Regierung hat unterdessen weitere Zölle gegen China angekündigt – diesmal auf Waren im Wert von unglaublichen 200 Milliarden Dollar. Darüber hinaus hat Trump durchblicken lassen, dass er es auf eine weitere Eskalation des Konflikts ankommen lassen will: es sei einfach, Handelskriege zu gewinnen, twitterte der amerikanische Präsident noch vor wenigen Wochen. Wenn er sich da mal nicht getäuscht hat! 

Es wäre nun einerseits nicht richtig und auch nicht ehrlich, Trump vorzuwerfen, dass er mit allem falsch läge, was er sagt. Die von ihm beklagte Unausgewogenheit im internationalen Handel existiert durchaus, und die Zölle der EU und auch Chinas gegenüber den Waren aus den USA waren bisher tatsächlich nicht in allen Bereichen fair. China als Entwicklungsland kann man dies nachsehen – im Falle der EU ist es jedoch sehr enttäuschend. Doch andererseits haben sowohl die EU als auch China gegenüber den USA Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Trump jedoch hat durch seine unzuverlässige und aggressive Vorgehensweise bisher fast alle Einigungsmöglichkeiten im Keime erstickt. Ist dieser Mann überhaupt an einem ausgewogeneren internationalen Handel interessiert, oder tut er nur so? 

Eine Besserung ist jedenfalls nicht in Sicht. Trump ist kein richtiger Politiker, und er ist definitiv kein Diplomat. Das wirkliche Problem mit diesem US-Präsidenten aber ist, dass er auch kein ehrbarer Geschäftsmann zu sein scheint. Denn auch wenn das „Handschlag-Prinzip“ – also die Regel, dass ein Geschäft oder eine Vereinbarung nur auf Grundlage eines Handschlags unter ehrbaren Kaufleuten ebenso gültig ist, wie ein Vertrag – heute im Allgemeinen nicht mehr gelten mag, so kann man sich bei Trump nicht einmal mehr sicher sein, dass er sich an schriftliche Vereinbarungen und Verträge hält. 

Der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat vor kurzem angemahnt, im Umgang mit Donald Trump auf keinen Fall Schwäche zu zeigen. „Auf Amerika ist unter Trump kein Verlass“, sagte Gabriel in einem Interview mit dem deutschen Magazin „Der Spiegel“. Trump kenne nur Stärke, so Gabriel weiter. „Wir können nicht mit Trump und nicht ohne die USA. Wir brauchen deshalb eine Doppelstrategie: klare, harte und vor allem gemeinsame europäische Antworten an Trump. Jeder Versuch, ihm entgegenzukommen, jede Anbiederung führt nur dazu, dass er noch einen Schritt weiter geht. Damit muss Schluss sein.“ 

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