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China erwägt neues Gesetz zur Förderung ausländischer Investitionen

  ·   2018-03-05  ·  Quelle:german.china.org.cn
Stichwörter: Investitionen;NVK
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 Chinesische Gesetzgeber planen, ein neues Gesetz zu einzuführen, um ausländische Investitionen zu fördern und zu schützen, sagte ein Sprecher der jährlichen Sitzung von Chinas oberster Gesetzgebung am Sonntag.


Zhang Yesui, Sprecher der ersten Tagung des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK), enthüllte die Maßnahme auf einer Pressekonferenz vor dem jährlichen Treffen. Die neuen Rechtsvorschriften würden sich auf eine Politik der Liberalisierung auf hohem Niveau und die Erleichterung von Handel und Investitionen beschränken sowie den Marktzugang für ausländische Unternehmen erheblich erleichtern, sagte Zhang.

Sie würden ein transparentes, stabiles und berechenbares Geschäftsumfeld für ausländische Investoren schaffen sowie ihre Rechte und Interessen schützen, um sicherzustellen, dass sie eine Behandlung wie Inländer und einen fairen Markt genießen, sagte er.

Die chinesische Führung hat auf dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im vergangenen Oktober versprochen, dass das Land "seine Türe nicht vor der Welt schließen wird, und es immer offener" werde. Die Gesetzgeber planen, mehr als 20 Gesetze in diesem Jahr einzuführen oder zu ändern, einschließlich der Zusammenstellung der einzelnen Bücher eines Zivilgesetzbuches und der Formulierung von Gesetzen zu spezifischen Steuern, so Zhang. Ein Fünfjahres-Legislativplan für den 13. Ständigen Ausschuss des NVK ist ebenfalls im Gange, der auf der Grundlage umfassender Konsultationen und gründlicher Studien formuliert werden wird.

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