Kyoto-Protokoll

Auf der 3. Klimakonferenz in Kyoto 1997 haben die Vertragsstaaten das sogenannte "Kyoto-Protokoll" verabschiedet. In dem Protokoll verpflichten sich die Industriestaaten verbindlich, ihre gemeinsamen Emissionen der sechs wichtigsten Treibhausgase (u.a. Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW's) im Zeitraum 2008 bis 2012 um 5,2% unter das Niveau von 1990 zu senken. Dabei haben die einzelnen Länder unterschiedliche Emissionsbegrenzungsverpflichtungen akzeptiert (z. B. USA -7%, Japan -6%, Russland +/-0%). Die EU hat ihre gemeinschaftliche Kyoto-Verpflichtung von -8% intern noch einmal umverteilt, so dass z. B. Deutschland -21%, Großbritannien -12,5% und Frankreich +/-0% erbringen müssen.

Das Protokoll ist ein Meilenstein in der internationalen Klimapolitik, da es erstmals völkerrechtlich verbindliche Emissionsreduktionsziele festlegt und mit einem klaren Zeitrahmen versieht. Das Kyoto-Protokoll hat dem internationalen Klimaschutz einen Rahmen gesetzt. Konkrete Details zur Umsetzung des Protokolls wurden jedoch auf der Konferenz in Kyoto 1997 nicht geklärt. Diese Fragen waren Gegenstand der Verhandlungen auf den Konferenzen in Buenos Aires 1998, Bonn 1999, Den Haag 2000, Bonn 2001 und Marrakesch 2001. Zwischenzeitlich sah es so aus, als ob die Verhandlungen noch scheitern würden, weil die Positionen der verhandelnden Staaten zu weit auseinander lagen. Zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll waren Art und Umfang der verschiedenen Möglichkeiten, Treibhausgase zu mindern

Ein weiterer Rückschlag für die Verhandlungen kam Anfang 2001, als die neu gewählte US-Regierung erklärte, sie würde das von ihrer Vorgänger-Regierung mitverhandelte Kyoto-Protokoll nicht mittragen. Trotzdem konnte bei Enthaltung der USA, auf der Klimakonferenz in Bonn im Juli 2001 ein Durchbruch erzielt werden. Die Umweltminister von über 180 Staaten einigten sich in den strittigsten Fragen auf einen politischen Kompromiss. Auf der wenig später stattfindenden Klimakonferenz in Marrakesch im November 2001 wurde dann ein Paket von Entscheidungen zu dem Bonner Beschluss verabschiedet, das den Verhandlungsprozess zur Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls abschloss und alle Regeln zur Durchführung des Kyoto-Protokolls enthält, u.a. zu den "flexiblen Mechanismen", zu den Senken, der Erfüllungskontrolle und den Hilfen für Entwicklungsländer.

Auch wenn das Kyoto-Protokoll das bisher wichtigste Instrument der internationalen Klimapolitik darstellt, ist es doch nicht mehr als ein erster Schritt auf einem langen Weg. Schließlich brauchen wir langfristig bis 2050 eine Reduktion des Treibhausgasausstoßes der Industrieländer um 80-95% gegenüber 1990 - das Kyoto-Protokoll jedoch sorgt nur für die ersten 5%. Deshalb gibt es immer umfangreichere Überlegungen zur Zukunft der internationalen Klimapolitik. Hierzu haben die Verhandlungen 2007 begonnen.

Senken

Wälder, Böden und Meere sind bedeutende natürliche Speicher von Kohlenstoff, sie binden Kohlenstoff aus der Atmosphäre. Das Kyoto-Protokoll erlaubt es, bis zu einem gewissen Maße, forstwirtschaftliche Aktivitäten wie Aufforstung, Wiederaufforstung und Entwaldung in die CO2-Bilanzierung mit einzubeziehen. Die Anrechnung dieser sogenannten Kohlenstoff-Senken hat jedoch gleich mehrere Haken: Erstens besteht bei Senken die Gefahr, dass sie ihre Funktion als Kohlenstoffspeicher jederzeit wieder aufgeben könnten, zum Beispiel durch Waldbrände.

Zweitens ist es sehr schwierig zu bemessen, welche forstwirtschaftlichen Aktivitäten eh stattgefunden hätten und welche zusätzlich, nur aus Gründen des Klimaschutzes, stattfinden. Diese Aktivitäten zu identifizieren und dann auch noch zu berechnen, wie viel Kohlenstoff genau dadurch gebunden wird ist höchst schwierig.

Drittens wächst, bedingt durch die zunehmenden Treibhausgasemissionen des Menschen mit düngender Wirkung, die Vegetation der Nordhalbkugel stark an, der Bestand an Senken nimmt also ohne gezielte Maßnahmen zu.

Eine großzügige Anrechnung von Senken zur Treibhausgasreduktion könnte dazu führen, dass große Staaten wie die USA und Kanada ihre Emissionen noch einmal erheblich steigern dürften, anstatt sie zu reduzieren. Dennoch würden sie ihre Verpflichtungen aus Kyoto-Protokoll erfüllen.

Ratifizierung des Kyoto-Protokolls

Seit 2005 ist das Kyoto-Protokoll in Kraft. Damit ist es völkerrechtlich verbindlich. Dafür musste es von den Parlamenten der beteiligten Staaten ratifiziert werden. Im Kyoto-Protokoll sind zwei Bedingungen festgelegt, die für ein Inkrafttreten erfüllt sein müssen:

Mindestens 55 Staaten müssen das Protokoll ratifizieren .
Diese Staaten müssen mindestens 55% der CO2-Emissionen der Industrieländer von 1990 auf sich vereinigen .

Mittlerweile sind beide Bedingungen erfüllt. Das Kyoto-Protokoll trat im Januar 2005 in Kraft. Bisher haben 184 Staaten das Kyoto-Protokoll ratifiziert, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Japan, sowie wichtige Entwicklungs- und Schwellenländer wie Brasilien, China, Mexiko, Indien, Südafrika und Südkorea.

Die USA und Australien hatten erklärt, das Protokoll nicht zu ratifizieren. Um trotzdem die zweite Bedingung zu erfüllen, war es erforderlich, dass Russland das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Denn die USA sind für 36,1% des weltweiten Ausstoßes an Treibhausgasen verantwortlich, Russland für 17,4% - ohne eines dieser beiden Länder können die benötigten 55% nicht erreicht werden.

Nach langem Zögern hat die russische Regierung im Oktober 2004 doch noch die Ratifikation des Kyoto-Protokolls in die Wege geleitet und damit den Weg für sein Inkrafttreten freigemacht. Die Duma (Unterhaus des Parlaments) und der Föderationsrat (Oberhaus) haben der Ratifizierung zugestimmt, Präsident Putin hat am 5.11.04 das Kyoto-Protokoll unterzeichnet.

Australien hat das Kyoto-Protokoll nach langem Zögern im Jahr 2007 ratifiziert.

Fortentwicklung der Klimapolitik

Das Kyoto-Protokoll setzt Emissionsreduktionsziele für den Zeitraum 2008-2012. Damit nach dem Ende dieser "ersten Verpflichtungsperiode" weitere Anstrengungen zum Klimaschutz unternommen werden, hat sich die Staatengemeinschaft mit der Verabschiedung der "Bali Roadmap" auf der Bali-Klimakonferenz darauf verständigt, Verhandlungen über ein umfassendes Klimaschutzabkommen aufzunehmen. Diese Verhandlungen sollen auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 abgeschlossen werden, um im Jahr 2013, unmittelbar nach Ende der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, in Kraft zu treten.