Umweltministerium hält an Auflagen für Wasserkraftwerke fest

Ma Ning, Direktor der Inspektion Südwest-China beim Umweltministerium, sagt, man müsse bei der Art der Bauarbeiten differenzieren, ob es sich um Arbeiten an der Hauptbaustelle handele oder um reine Infrastrukturmaßnahmen, also Arbeiten zur Erschließung der Baustellen. Ginge es zum Beispiel um die Installation von Stromleitungen, könne man nicht behaupten, dass dies ungesetzlich sei, denn diese Baumaßnahme kämen auch anderen, bereits genehmigten Wasserkraftprojekten zugute.

Hinsichtlich der beiden Projekte am Mittellauf des Jinsha-Flusses sagt Wan Beitai, dass sich das Gesamtvolumen der Investitionen auf eine Milliarde Yuan belaufe. Nach dem Baustopp müssten die beiden Werke die erteilten Auflagen erfüllen, ehe an eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten gedacht werden könnte. Die zuständigen Behörden werden den Einfluss der Projekte auf das ökologische Gleichgewicht des Biotops, vor allem auf Fische, Amphibien und Wasserpflanzen abschätzen. Das Ergebnis der Untersuchung werde zur Grundlage der Entscheidung über eine Fortsetzung oder eine endgültige Einstellung der Bauarbeiten. Diese Entscheidung wird nicht ohne Auswirkungen auf die Genehmigungsfähigkeit anderer Projekte von China Huadian und China Huaneng in der Region sein. Die Überprüfung weiterer Projekte dieser Bauträger am Jinsha-Fluss durch das Umweltministerium sind vorläufig eingestellt worden.

Weiter sagt Wan, man solle nicht nur die Lage der ökologischen Umwelt vor Ort abschätzen, sonder auch die Kapazität der Ressourcen berechnen. „Wie hoch ist das Nutzungspotential der Wasserressourcen in der Region? Wie viele Wasserkraftwerke können gebaut werden? Wie können ihre Funktionen sinnvoll aufeinander abgestimmt werden". Man solle einen Generalplan aufstellen und auf dessen Grundlage untersuchen, ob die beiden umstrittenen Wasserkraftwerke in das Gesamtkonzept zu integrierbar sind.

Wan hebt hervor, dass Wasserkraft zu den sauberen Energieträgern zählt und deshalb vom Staat gefördert wird. Gerade deshalb sollte sie unter Berücksichtigung ihres Einflusses auf das Ökosystem in vernünftiger Weise weiterentwickelt werden.

Die Kritik der Öffentlichkeit, wonach die „Hochkonjunktur für Umweltfolgenabschätzungen" seit dem Jahr 2005 lediglich viel Lärm um nichts gewesen sei, möchte Wan so nicht gelten lassen: „Diesmal wird es keine Konzessionen des Umweltministeriums gegenüber zwei großen staatseigenen Unternehmen geben. Alles soll nach dem Gesetz behandelt werden und alle werden vor dem Gesetz gleich behandelt."

Im Rahmen des Konjunkturpakets sind viele neue Projekte in Angriff genommen worden. Es handelt sich um Investitionen in Höhe von insgesamt vier Billiarden Yuan. Aus dem Umweltministerium ist zu hören, dass man bei den Genehmigungsverfahren „die Zügel straffen werde". Die Hürden im Interesse des Erhalts der natürlichen Umwelt sollen ebenso erhöht werden wie die Aufmerksamkeit, der man der Energieeinsparung widmet.

Von November 2008 – also mit dem Einsetzen der Investitionen aus dem Konjunkturpaket – bis Ende Mai 2009 hat das Ministerium Umweltverträglichkeitsstudien zu insgesamt 365 Projekten mit einer Investitionshöhe von insgesamt 1, 5 Billiarden Yuan überprüft. 29 dieser Projekte mit einer Investitionssumme von 150 Milliarden Yuan wurden abgelehnt, weil sie nicht den Auflagen hinsichtlich Nachhaltigkeit im Bereich Energie und Umweltschutz entsprachen. Betroffen waren vor allem Projekte aus dem Bereich der chemischen und petrochemischen Industrie, der Stahlindustrie und der Kraftwerkstechnik.