Umweltministerium hält an Auflagen für Wasserkraftwerke fest

Das Umweltministerium hat zum 11. Juni die Einstellung der beiden umstrittenen Wasserkraftwerkprojekte am Mittellauf des Jinsha-Flusses bzw. in den Dörfern Longkaikou und Ludila in der Provinz Yunnan verfügt. Dies ist der erste große Baustopp, den das im März 2008 aus dem Staatlichen Amt für Umwelt hervorgegangene Umweltministerium durchgesetzt hat. Fälschlicherweise ist von zahlreichen Medien berichtet worden, dass die Investoren der oben genannten Projekte, China Huaneng und China Huadian, zwei der fünf größten staatseigenen Stromversorger des Landes, die Bauarbeiten keineswegs eingestellt hätten. Das Kräftemessen zwischen dem Umweltministerium und den Stromkonzernen steht schon seit geraumer Zeit im Zentrum öffentlicher Aufmerksamkeit.

Wan Bentai, Chefingenieur des Umweltministeriums, erklärte jedoch am 25. Juni vor der Presse, dass nach einem Bericht der vom Umweltministerium entsandten Untersuchungskommission der Bau der Wasserkraftwerke tatsächlich eingestellt worden sei. Die Geschäftsführer von China Huaneng und China Huadian haben daraufhin persönlich im Umweltministerium vorgesprochen, um sich zu entschuldigen. Wan betonte, für das Umweltministerium gehe es nicht um die Frage, wer in dem Konflikt die Oberhand gewinne. Es habe lediglich sicherzustellen, dass ein gesetzeskonformes Genehmigungsverfahren eingehalten werde. Auch große Unternehmen würden bei Gesetzesverstößen zur Rechenschaft gezogen, und dies geschähe ungeachtet der Tatsache, ob sie in erheblichem Maße zum Steueraufkommen beitrügen oder nicht.

Laut einem Bericht des staatlichen Fernsehsenders CCTV vom 20. Juni werde an den Baustellen der Ludila- und Longkaikou-Wasserkraftprojekte trotz des verhängten Baustopps weiterhin gebaut. „Die Arbeiter leisten an der Baustelle sogar Überstunden", heißt es in dem Fernsehbeitrag. Die Projektträger haben dies in Abrede gestellt und lediglich eingeräumt, im Interesse des Hochwasserschutzes einige Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Derartige Bautätigkeiten entsprächen den Auflagen des Umweltministeriums und verstießen nicht gegen geltendes Recht.

Die Inspektion Südwest-China beim Umweltministerium gab bekannt, dass nach Angaben der Umweltschutzabteilung der Lokalregierung die Bautätigkeit an den Projekten tatsächlich eingestellt worden sei.

Yang Yong, leitender Direktor des Hengduanshan-Forschungsinstituts macht deutlich, dass angesichts der nahenden Hochwassersaison der Bau des schon begonnenen Kastendamms aus Sicherheitsgründen nicht sofort eingestellt werden kann. Vor Beginn der Saison müsse der Kastendamm fertig gestellt werden, „sonst besteht die große Gefahr der Zerstörung des Damms."

Yang Yong sieht das Projekt in einer verzwickten Lage: ein völliger Baustopp wäre ein beträchtliches Sicherheitsrisiko. Wird der Bau aber fortgesetzt, ohne dass die Umweltverträglichkeitsstudie vom Umweltministerium abgesegnet würde, drohten Verluste in Millionenhöhe.