Wasserkraft oder Ökologie: Umweltministerium gegen Stromkonzerne?

So sind Lokalregierung und Stromkonzerne überaus zuversichtlich, dass die Projekte wieder in Gang kommen. Ihr Optimismus ist nicht grundlos, denn im Zuge der „Hochkonjunktur für Umweltfolgenabschätzungen" seit dem Jahr 2005 wurden zwar dreißig Projekte in dreizehn Provinzen und Städten vom Staatlichen Amt für Umweltschutz zur Einstellung empfohlen. Für sie wurde ein Baustopp verfügt. Am Ende wurden diese Projekte aber ausnahmslos wieder aufgenommen und zu Ende gebracht. Man wartete einfach den nachgereichten Bericht über Folgeschäden ab und zahlte die verhängte Geldbuße. Die Erwartungen der Öffentlichkeit hinsichtlich eines effektiven Umweltschutzes wurden wieder einmal grob enttäuscht.

Zhang Shiqiu, Direktor des Forschungsinstituts für Umwelt und Wirtschaft an der Peking Universität, sagt, die Aktion im Jahr 2005 hätte eigentlich allen Chinesen deutlich machen sollen, dass Umweltpolitik bzw. die Begutachtung von schädlichen Einflüssen auf die ökologische Umwelt nicht vernachlässigt werden dürften. Da erweist es sich natürlich als höchst kontraproduktiv, wenn am Ende die allermeisten Projekte doch noch realisiert worden sind. Nicht genug damit, seien auch noch neue Projekte angegangen worden, die wiederum erheblich gegen Umweltauflagen verstoßen hätten. Zhang spricht sich dafür aus, dass ein Regelwerk, das aus vernünftigen Gründen aufgestellt worden ist, auch eingehalten werden sollte. Ganz egal in welchem Land, unter welchen gesellschaftlichen Bedingungen und in welcher Entwicklungsphase einer Gesellschaft.

Die Bestimmungen sehen vor, dass alle Projekte vor Beginn der Bauarbeiten die Freigabe von Seiten der Umweltabteilungen der betreffenden Behörden erhalten müssen. Der Billigung liegt eine Analyse der Folgen des Bauprojekts für die Umwelt zugrunde. Allerdings wird bei Wasserkraftwerksprojekten höchst eigentümlich definiert, was unter „Beginn der Bauarbeiten" zu verstehen ist: erst die Regulierung des Flusslaufes und die Errichtung der Staumauer gilt als „Baubeginn". Zuvor schon kann der Investor völlig ungestört von Umweltauflagen mit Genehmigung der lokalen Regierungen die Straßen zur geplanten Baustelle bauen, die Wasser- und Stromversorgung installieren, das Terrain planieren, kurz: das ganze Gelände erschließen und dabei natürlich leicht ein paar Milliarden Yuan ausgeben. Der Kuchen ist also schon halb gebacken, bevor die Umweltschutzbehörden überhaupt konsultiert werden müssen. Werden dann Auflagen oder gar ein Baustopp verhängt, ist das Geschrei natürlich groß, und auf die amtlichen Umweltschützer wird von allen Seiten Druck ausgeübt.

Ma Ning, der Direktor der Inspektion Südwest-China beim Umweltministerium, erklärt etwas sibyllinisch, Umweltschutz sei das Spiel zwischen verschiedenen Interessensgruppen. Die Kraftprobe bis zu einem endgültigen Ausgleich wird noch einige Zeit dauern: „Man hat den Lösungsansatz bereits gefunden, die Lösung ist auch klar, aber um den Ausgleich zu schaffen, braucht es noch ein bisschen Zeit."