In diesem Jahr haben sich die Fronten zwischen den Philippinen und Vietnam auf der einen Seite und China auf der anderen Seite wegen der Streitigkeiten im Südchinesischen Meer verhärtet. Die Lage im Südchinesischen Meer ist angespannt. Seit dem 2. Mai schickt Vietnam konstant Schiffe in die Region,  die die Ölplattform „Haiyang Shiyou 981" rammten, um die Bohrarbeiten der China National Offshore Oil Corporation zu stören. Die immer heftigeren Streitigkeiten haben die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft erregt.

Vize-Außenminister Zhang Yesui bekräftigte auf dem dritten World Peace Forum in Beijing erneut Chinas Standpunkt, dass die Xisha-Inseln Teil des chinesischen Territoriums seien und unter die Zuständigkeit der chinesischen Regierung fielen. Chinas Ölbohrungen hätten schon vor zehn Jahren begonnen und seien in diesem Jahr lediglich fortgesetzt worden. „Unsere Regierung hält sich angesichts der Störungen und des Rammens der Bohrinsel zurück. Gleichzeitig haben wir aber wirksame Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit der Bohrarbeiten und der Seeschifffahrt zu garantieren."

Konflikt nicht einseitig verschärfen

Seit Bekanntgabe der „Fünf Prinzipien der Friedlichen Koexistenz" vor 60 Jahren findet dieses chinesische Konzept bei verschiedenen Staaten in der Welt Anklang. Bei territorialen Streitigkeiten hält China sich an friedliche Verhandlungen und versucht, durch Konsultationen zu einer Lösung zu gelangen. Bei Streitigkeiten über Inseln, Gewässer und unterseeische Ressourcen, über die man keine kurzfristige Einigung erzielen kann, lautete Deng Xiaopings Lösungsmotto „Die Souveränität beiseitelegen, Ressourcen gemeinsam erschließen". Das Konzept entspricht dem Gesamtgeist der UN-Seerechtskonvention und gilt als neue Idee zur friedlichen Lösung territorialer Streitigkeiten in aller Welt. In diesem Jahr präsentierte Chinas Staatspräsident Xi Jinping das neue asiatische Sicherheitskonzept - gemeinsame Sicherheit, umfassende Sicherheit, kooperative Sicherheit und nachhaltige Sicherheit - und bekräftigte erneut Chinas Maximen der „Harmonie ist das oberste Gebot " und „friedlichen Entwicklung". 

Nach Ansicht von Li Junru, ehemaliger Direktor der Parteischule des ZK, gibt es nur zwei Lösungsmethoden für  territoriale Streitigkeiten zu Land und auf See: friedliche Verhandlungen oder Gewalt. China konnte seine Grenzprobleme mit zwölf Staaten durch Verhandlungen lösen. Der kriegerische Ansatz entspricht weder der Strategie einer friedlichen Entwicklung noch Chinas Entwicklungszielen, nämlich dem Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand bis zum 100. Gründungstag der Kommunistischen Partei Chinas und dem Aufbau eines modernen sozialistischen Landes, das reich, stark, demokratisch, zivilisiert und harmonisch ist, bis zum 100. Gründungstag der Volksrepublik.

Auch der ehemalige Premierminister Malaysias, Datuk Abdullah Haji Ahmad Badawi, ist überzeugt, dass es von großer Wichtigkeit ist, die Konflikte beiseitezulegen und zusammenzuarbeiten. „Ein Ende der Streitigkeiten kann uns helfen, die Probleme zu lösen, mit denen wir konfrontiert sind."

Als Anrainerstaat des Südchinesischen Meeres hoffe China, dass es nicht zu Unruhen komme, kommentierte  Du Qiwen, Chinas Sonderbotschafter beim Pacific Islands Forum, die Störungen der Bohrarbeiten durch Vietnam. China bemühe sich unbeirrt darum, die Konflikte mit den betroffenen Staaten in respektvoller Haltung zur Geschichte und in Übereinstimmung mit internationalen Gesetzen durch bilaterale Konsultationen und Verhandlungen zu lösen. Bevor man Probleme angehe, sollte man Widersprüche nicht einseitig verschärfen und Aktivitäten, die den Frieden und die Stabilität in der Region beeinträchtigen, einleiten. „Im Problemlösungsprozess sollten wir alle Hindernisse für unsere Kooperation,  die beiden Seiten Nutzen und Gewinn bringt,  beseitigen."

Nicht-Akzeptanz des Schiedsspruchs ist gesetzeskonform

Am 30. März übergaben die Philippinen dem Internationalen Gerichthof in Den Haag 4000 Seiten Dokumente und Materialien, um Chinas Souveränitätsanspruch im Südchinesischen Meer zu widerlegen. Vietnam plant eine ähnliche Klage. Beide Länder wollen das Reich der Mitte mit Hilfe des Internationalen Gerichtshofs in eine passive Rolle drängen. Dies unterscheidet sich vom chinesischen Lösungsweg der Konsultationen und Verhandlungen mit den betroffenen Parteien.

Für China spiele ein Schiedsspruch des Gerichts bezüglich der Streitigkeiten im Südchinesischen Meer keine Rolle, erklärte Du Qiwen. Dies sei Chinas legitimes Recht, das ihm durch die UN-Seerechtskonvention verliehen wird. Laut internationaler Gesetzgebung darf kein Staat einem anderen seinen Willen aufzwingen. Die UN-Seerechtskonvention stellt klar, dass ein Vertragsstaat bei territorialen Streitigkeiten über Inseln und Seegrenzen die Schiedssprüche einer dritten Partei nicht akzeptieren muss.

„China kündigte dies bereits 2006 an. Eine Nicht-Akzeptanz des internationalen Schiedsspruchs zu den territorialen Streitigkeiten zwischen China und den Nachbarstaaten entspricht aufgrund der UN-Seerechtskonvention dem Gesetz", betont Du Qiwen.

Mit ASEAN-Staaten „Verhaltensregeln im Südchinesischen Meer" ausarbeiten

Die Streitigkeiten zwischen China und Vietnam fanden zeitgleich zum Gipfeltreffen sowie der Außenminister – und Verteidigungsministerkonferenz der ASEAN-Länder statt. Unter dem Einfluss Vietnams und der Philippinen brachen die ASEAN-Länder ihr Schweigen im Hinblick auf die Konflikte im Südchinesischen Meer. Am 10. Mai äußerte sich die Außenministerkonferenz in einem „Gemeinsamen Kommuniqué" seltsam besorgt über die Lage und rief dazu auf, dass sich alle Seiten zurückhalten, die Streitigkeiten friedlich lösen und möglichst bald die Ausarbeitung der „Verhaltensregeln im Südchinesischen Meer" vollenden sollten. Die Probleme im Südchinesischen Meer seien kein Thema zwischen China und den ASEAN-Ländern, kommentierte daraufhin eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. China wende sich aber dagegen, dass die betreffenden Länder die freundschaftliche Beziehung zwischen China und den ASEAN-Staaten zerstörten.

2002 unterzeichneten China und die ASEAN-Staaten ein Abkommen über „Verhaltensregeln im Südchinesischen Meer". Beide Seiten haben für deren Ausarbeitung Konsultationskonferenzen organisiert. Die chinesische Regierung äußerte mehrfach den Wunsch, die Situation im Rahmen der Beziehungen zwischen China und den ASEAN-Staaten zu entspannen, das Vertrauen zu stärken und Schritt für Schritt die Ausarbeitung der „Verhaltensregeln" voranzutreiben.  

Am 4. Juli erklärte Liu Jianzhao, Assistent des Außenministers, bei einem Symposium,  dass China freundschaftliche Beziehungen zu den ASEAN-Ländern vertraglich festlegen und dem Wunsch der Bevölkerung nach einer Freundschaft aller Generationen durch entsprechende Gesetze nachkommen wolle, um eine systematische Garantie für eine langfristige Entwicklung der Beziehungen zwischen China und den ASEAN-Staaten bieten zu können.

Man kann die historisch gewachsenen Probleme mit Territorialansprüchen und Seeinteressen nicht über Nacht lösen. „Ich bin zuversichtlich, dass die Länder Ostasiens die Probleme im Südchinesischen Meer durch friedliche Verhandlungen lösen werden. Dies entspricht dem gegenwärtigen Entwicklungstrend und den Interessen der Region, der betroffenen Staaten und der ganzen Welt", erklärte Du Qiwen.