Sein Beitritt zur EU ist eine Chance und Herausforderung für den westlichen Balkanstaat.

Europa-Jubel: Am 30. Juni feiern Kroaten den EU-Beitritt ihres Landes in der Hauptstadt Zagreb.Xinhua

Am 1. Juli wurde Kroatien offiziell 28. EU-Mitglied. Es ist das erste Land des westlichen Balkan in der EU. Das hat positive Auswirkungen nicht nur auf Kroatien selbst, sondern auch auf andere westliche Balkanstaaten und die EU selbst.

 Ein bedeutungsvoller Schritt

Nach zehn Jahren unermüdlicher Anstrengungen seit seinem ersten formellen Beitrittsgesuch fanden Kroatiens Reformleistungen schließlich die Anerkennung der internationalen Gemeinschaft und der EU. Durch den Beitritt zur EU kann Kroatien seine internationale Position verbessern und seinen Einfluss vergrößern. Ein Mitglied des EU-Marktes zu werden, bietet dem Land zudem gute Entwicklungsmöglichkeiten, denn es kann sich auf mehr EU-Mittel sowie externe strategische Investitionen stützen – ein wichtiger Antrieb für die Konjunkturbelebung. Mit der EU-Mitgliedschaft ist Kroatien zum Bindeglied zwischen der EU und anderen westlichen Balkanländern geworden. Es kann Ländern, die ebenfalls der EU beitreten wollen, praktische Hilfe leisten, so mehr Einfluss in der Region gewinnen und seiner Stimme mehr Gewicht verleihen.

Kroatien gibt anderen westlichen Balkanländern ein Beispiel, ermutigt sie, an der europäischen Integration teilzuhaben. Seit Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen im Jahr 2012 arbeitet Montenegro vorschriftsmäßig an einem Reformprogramm. Auch Mazedonien verhandelt über den EU-Beitritt. Am 28. Juni erhielt Serbien grünes Licht für den Beginn der Beitrittsverhandlungen am 1. Januar 2014. Das gilt als Anerkennung für seine Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo. Der Fortschritt der drei Länder hat die Dringlichkeit des Beitrittsprozesses für Albanien und Bosnien erhöht. Beide Länder sind besorgt, dass sie weiter an den Rand gedrängt werden, wenn sie diesbezüglich keine Fortschritte machen. Ein EU-Beitritt würde diesen Ländern dabei helfen, sich von Erinnerungen an Kriege, Unruhen und Konflikte zu befreien und mit einem neuen Image auf der internationalen Bühne wiederaufzutauchen.

Dass die EU Kroatien die Mitgliedschaft gewährt, ist ein Zeichen des Vertrauens. Obwohl die Eurozone weiterhin in der Krise steckt, hat die EU gezeigt, dass sie zur Lösung der Krise entschlossen ist und an ihrer Erweiterungspolitik festhält. Die EU ist in der Lage, in größerem Rahmen Einfluss auszuüben, politische und wirtschaftliche Systeme sowie den Entwicklungskurs sich abmühender Nachbarländer zu verändern, um Frieden und gesellschaftlichen Wandel zu fördern. 

Herausforderungen in Sicht

Die von der sozialdemokratischen Partei geführte Koalitionsregierung Kroatiens wird stabil bleiben. Der erfolgreiche EU-Beitritt wird ihr weitere Zustimmung verschaffen. Ein Korruptionsskandal in der oppositionellen Croatian Democratic Community im Jahr 2011 machte es unmöglich, die Koalition herauszufordern. Abgesehen von unvorhergesehenen Komplikationen wird die Koalition wohl bis zur nächsten Parlamentswahl im Jahr 2016 weiterregieren können. Eine stabile Regierung ist eine wichtige Garantie für künftige Reformen und die wirtschaftliche Entwicklung Kroatiens.

Die kontinuierliche Rezession, eine hohe Arbeitslosenquote und das Haushaltsdefizit haben jedoch für Unmut in der Öffentlichkeit gesorgt. Die Wirtschaft ist seit 2009 rückläufig, auch in diesem Jahr wird mit einem negativen Wachstum von 0,3 Prozent gerechnet. Die Arbeitslosenquote wird 2013 voraussichtlich 20,4 Prozent erreichen, 2012 waren es noch 19,1 Prozent.

Verglichen mit Schwellenmärkten hat Kroatien ein anhaltend hohes Haushaltsdefizit und Schulden. Sein Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr voraussichtlich einen Anteil von 4,2 Prozent am BPI erreichen und könnte 2017 noch mal 3 Prozent höher liegen. Die Staatsverschuldung nahm seit Beginn der Finanzkrise 2008 zu, ihr Anteil am BPI stieg von 29,3 Prozent im Jahr 2008 auf 53,7 Prozent im Jahr 2013. Diese Quote wird 2015 wohl 60 Prozent überschreiten. Sich verschlechternde Wirtschaftsbedingungen könnten jederzeit zu Streiks, von der Regierung verordnete Sparpakete zu Widerstand in den Gewerkschaften führen. Die größte Herausforderung für die kroatische Regierung ist es daher, einen Weg zur Förderung des Wachstums zu finden und sich aus der hohen Arbeitslosigkeit und der Finanzkrise herauszumanövrieren.

Langfristig wird Kroatiens Wirtschaft vom EU-Beitritt sicher profitieren. Aber ein unmittelbarer Nutzen ist unwahrscheinlich. Die Eurozone kämpft immer noch mit der Wirtschaftskrise. Sinkende Importe in der Eurozone haben Kroatien einen harten Schlag versetzt. Kroatien ist stark vom Außenhandel mit Italien und Slowenien abhängig. Die Exporte in diese EU-Länder machten 2012 24,1 Prozent seiner Gesamtexporte aus. Jetzt stecken beide Länder tief in der Krise. Die schwache Importnachfrage in den kommenden Jahren wird sich wohl auf Kroatiens Exporte auswirken.

Nach seinem EU-Beitritt ist Kroatien zur Beendigung seiner Bindungen zum Zentraleuropäischen Freihandelsabkommen verpflichtet. Das heißt, dass seine Exporte in diesen Markt, die 21 Prozent seiner Gesamtexporte ausmachen, wieder mit Zöllen belegt werden. Kroatien kann aber langfristig seine Exportverluste auf dem EU-Markt ausgleichen. Da es aber schon vom EU-Markt profitiert hat, seit es 2002 ein EU-Freihandelsabkommen unterzeichnete, kann es kurzfristig mit anderen EU-Mitgliedern keine bedeutsamen Handelszuwächse erzielen.

Der kroatische Arbeitsmarkt ist zurzeit nicht wettbewerbsfähig. Er könnte nun die Konkurrenz des EU-Arbeitsmarktes zu spüren bekommen. Nach einem Eurostat-Bericht von 2012 könnten konkurrierende Arbeitskräfte aus mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten für höheren Beschäftigungsdruck sorgen.

Eine gute Nachricht ist zumindest, dass Kroatien 11,7 Milliarden Euro Unterstützung aus EU-Mitteln erhalten könnte, um seine Wirtschaft im Zeitraum von 2014 bis 2020 anzukurbeln, das macht 27 Prozent des BPI von 2012 aus. Um diese Mittel optimal zu nutzen, muss Kroatien allerdings sein Geschäftsumfeld verbessern und gegen die Regierungskorruption vorgehen. EU-Vorschriften zufolge muss ein Land sein Haushaltsdefizit unter 3 Prozent halten, die Gesamtschulden müssen unter 60 Prozent des BPI bleiben, um einen Großteil der Fördergelder erhalten zu können. Für Kroatien wird es schwer werden, diese Anforderungen zu erfüllen. Es erfüllt außerdem die EU-Normen zur Korruptionsbekämpfung und gültige Anforderungen an Rechtssysteme nicht. Daher bleibt es unter der Aufsicht und Kontrolle der EU und genießt nicht die vollen Rechte eines EU-Mitglieds.

Chinesisch-kroatische Zusammenarbeit

Kroatien ist China traditionell in Freundschaft verbunden. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern haben sich seit dem Beginn der diplomatischen Beziehungen 1992 problemlos entwickelt, 2005 haben beide Länder ihre Verbindungen zu einer „umfassenden kooperativen Partnerschaft" ausgebaut. In seinem jüngst veröffentlichten Buch „China und der Balkan" behauptet der ehemalige kroatische Präsident Stjepan Mesic, dass Chinas friedliche Entwicklung keinerlei Bedrohung für die globale Stabilität bedeuten würde. Das korrekte Verständnis kroatischer Politiker für Chinas Außenpolitik ist sehr hilfreich für beide Länder, um das gegenseitige Vertrauen zu vertiefen.

Beide Länder haben eine lange gemeinsame Geschichte in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Gegenwärtig ist Kroatien Chinas zweitgrößter Handelspartner in Ex-Jugoslawien. Da Kroatien zurzeit mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat, braucht es enorme ausländische Investitionen, um kurzfristig sein Wachstum anzukurbeln. Chinesische Unternehmen könnten Kroatien Unterstützung bieten und im Land investieren. Chinesisches Kapital wird dringend für die touristische Infrastruktur und andere Bereiche des Privatsektors benötigt. Gleichzeitig ist die malerische Landschaft Kroatiens zu einem Zugpferd für eine steigende Anzahl chinesischer Touristen geworden.

Angesichts der langjährigen Freundschaft und traditionellen Zusammenarbeit zwischen China und Ex-Jugoslawien sowie dem neuen Status Kroatiens nach seinem EU-Beitritt wird das Potenzial der sino-kroatischen Beziehungen im Rahmen der Kooperation mit Mittel- und Osteuropa weiter ausgebaut.