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Brexit-Variante: Keine Mehrheiten im Unterhaus |
· 2019-04-02 · Quelle:Radio China International |
Stichwörter: Brexit | Druck |
Das britische Unterhaus hat sich auch in einer zweiten Abstimmungsrunde nicht auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen einigen können. Das Unterhaus lehnte am Montag alle vier zur Abstimmung stehenden Vorschläge ab. Zur Wahl standen die „Customs Union", „Common Market 2.0", „Confirmatory public vote" und „Parliamentary Supremacy".
Die Ergebnisse der Abstimmung verfügen zwar über keine gesetzliche Verbindlichkeit, werden aber großen Druck auf die Regierung ausüben. Am vergangen Mittwoch wurde bereits über insgesamt acht Alternativ-Vorschläge zum Brexit-Abkommen abgestimmt, die alle von den Abgeordneten abgelehnt wurden.
Wenn das Unterhaus nicht vor Ablauf der Frist ein Brexit-Abkommen verabschieden kann, drohen ein Austritt aus der EU ohne Abkommen am 12. April oder eine weitere Verschiebung des Brexits, sollte die britische Regierung vor dem 12. April keine neue Entscheidung treffen können.
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