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Meng verklagt Kanada wegen Verhaftung

  ·   2019-03-06  ·  Quelle:german.china.org.cn
Stichwörter: Huawei;Kanada
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Die Finanzchefin von Huawei, Meng Wanzhou, hat Klage gegen die kanadische Regierung wegen ihrer Verhaftung in Vancouver erhoben. Nach Auffassung chinesischer Beobachter sei dies ein effektiver Schritt, der es möglich mache, ihren Fall in Kanada zu klären. 

Die Finanzchefin von Huawei, Meng Wanzhou (Archivfoto)

Mengs Klage richtet sich gegen die kanadische Grenzpolizei, die Royal Canadian Mounted Police und die kanadische Regierung. Sie hat den Bruch der Grundrechte Mengs zum Inhalt. Dies geht aus einer Erklärung hervor, welche die Anwälte Mengs am Montag der Global Times zugestellt haben.

Meng fordert Schadensersatz für Amtsmißbrauch und ungerechtfertigte Verhaftung auf der Grundlage zahlreicher Verstöße kanadischer Regierungsvertreter gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Zusammenhang mit ihrer Festsetzung, ihrer Untersuchung und ihrem Verhör auf dem Internationalen Flughafen von Vancouver am 1. Dezember 2018.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Lu Kang sagte am Montag auf der routinemäßigen Pressekonferenz seines Hauses, dass China die USA dazu auffordere, den Haftbefehl und das Auslieferungsbegehren aufzuheben. Kanada sei dazu aufgerufen, Meng unverzüglich freizulassen.

"Die Vereinigten Staaten und Kanada haben ihren Auslieferungsvertrag dazu mißbraucht, vorbeugende Maßnahmen gegen eine chinesische Staatsbürgerin zu ergreifen, Maßnahmen, die in ernsthafter Weise die legitimen Rechte und Interessen dieser Bürgerin verletzt haben," so Lu.

Li Haidong, Professor am Institut für Internationale Beziehungen der China Foreign Affairs University sagt, dass es für die Anwälte Mengs nun darauf ankäme, dem Gericht Dokumente vorzulegen, aus denen hervorginge, dass Verhaftung und Auslieferung Mengs gegen geltendes Recht verstoße.

"Wenn Kanada an die demokratische Verfassung glaubt, sollte die Stimme des Rechts über die Interessen der Politik triumphieren. Solange Kanada das Primat des Rechts hochhält, ist es möglich, Mengs Fall im Land zu lösen, vorausgesetzt, es gelingt ihren Anwälten, mehr Beweise vorzulegen," so Li.

Kanadas Justizministerium hat am Freitag die Weisung erteilt, das Auslieferungsverfahren fortzusetzen.

Xiang Ligang, ein Experte, der den Fall aufmerksam verfolgt hat, meint:“Dies ist ein aktiver Schritt gegen den Fortgang des Auslieferungsprozesses. Ob mit oder ohne Meng, Huawei wird weiter den Rechtsweg beschreiten. Mit dem Einreichen der Zivilklage wird das Auslieferungsverfahren verlängert, wodurch die Aussicht wächst, dass es innerhalb der kanadischen Justiz zu abweichenden Auffassungen kommt."

"Ich denke, dass Mengs Strategie gegen die Entscheidung der kanadischen Regierung für eine Fortsetzung des Auslieferungsverfahrens sehr effektiv ist," sagte Long Z. Liu, ein in Kalifornien und an US-Bundesgerichten zugelassener Rechtsanwalt, am Montag gegenüber der Global Times. Falls der Oberste Gerichtshof von Kanada befinde, dass Mengs Verhaftung am Flughafen eine Verletzung ihrer verfassungmäßigen Rechte darstellte, werde dies den gesamten Auslieferungsprozess in Frage stellen, so der Anwalt.

Gary Botting, ein Anwalt aus Vancouver, der auf Rechtsfragen rund um Auslieferungen spezialisiert ist, aber nichts mit dem Fall zu tun hat, sagte gegenüber dem Nachrichtenmagzin Time, dass Kanadas Grenzpolizei dazu neige, in der Wahl ihrer Mittel zu übertreiben. "Sie nahmen sie in Gewahrsam ohne ihr zu sagen, was gegen sie vorliegt. Sie verschwiegen ihr die wahren Gründen der Festnahme. Ihre Rechte wurden verletzt."

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