US-Präsident Donald Trump wird im Streit über eine Mauer an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand erklären. Das erklärte das Weiße Haus am Donnerstag in Washington. Laut der Erklärung des Weißen Hauses will der Präsident damit die Krise der nationalen Sicherheit und die humanitäre Krise an der Grenze stoppen. Außerdem werde Trump zugleich ein Haushaltsgesetz unterzeichnen, auf das sich Demokraten und Republikaner in langen Verhandlungen geeinigt haben. 

Die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte umgehend, was an der Grenze zu Mexiko passiere, habe nichts mit einem Notstand zu tun. Man werde alle Optionen prüfen, um dagegen vorzugehen. Dazu könnten auch juristische Schritte gehören.