2018 war für China und Europa ein Jubiläumsjahr. In diesem Jahr wurde unter anderem das 15-jährige Jubiläum der Etablierung der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Europa begangen. Im Juli fand in Beijing zudem das 20. Gipfeltreffen führender Persönlichkeiten der Volksrepublik und der EU statt. Ergebnis war eine gemeinsame Erklärung, in der beide Seiten unterstrichen: „Wir werden uns mit Entschlossenheit gemeinsam für den Aufbau einer offenen Weltwirtschaft einsetzen, die Liberalisierung und Erleichterung von Handel und Investition fördern, Protektionismus und Unilateralismus Paroli bieten und die Globalisierung in Richtung größerer Öffnung, Ausgewogenheit, Toleranz und Inklusivität vorantreiben.“ 

Das Dokument erntete Lob von vielen Seiten. Der EU-Botschafter in China Hans Dietmar Schweisgut wies in einem Artikel über das Gipfeltreffen darauf hin, dass dieser Gipfel in Zeiten geopolitischer Unwägbarkeit in eine klare Richtung zeige. Und die Kooperation zwischen der EU und China sei nicht nur wichtig für Europa und China, sondern auch für andere Staaten. Ein offenes, globales Governance-System, das auf klaren Regeln beruhe, bilde eine Grundlage für wirtschaftliche Prosperität und eine nachhaltige Globalisierung. Außerdem sollten Fortschritte in Sachen Klimawandel und Außenpolitik sowie bei der infrastrukturellen Verbindung und Vernetzung erzielt werden. Jo Leinen, Vorsitzender der EU-Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China, erklärte unterdessen: „China und die EU müssen Stabilitätsanker einer neuen Weltordnung werden.“  

Multilateralismus wahren und eine offene Weltwirtschaft aufbauen   

Angesichts des sich verschärfenden Unilateralismus und Protektionismus ist die gemeinsame Erklärung als starkes politisches Signal zu werten: Einerseits fordert das Papier, den Multilateralismus und die auf Regeln beruhende Weltordnung zu unterstützen sowie die internationale Ordnung mit den Vereinten Nationen als Kern aktiv zu wahren, Dialog und Zusammenarbeit in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik zu entfalten und die Lösung der Frage der koreanischen Halbinsel, der iranischen Nuklearfrage sowie des Nahost-Friedensprozesses voranzutreiben; andererseits gelte es, das multilateralistische Handelssystem – in dem die WTO den Kern bildet, das auf Regeln beruht sowie durch Transparenz, Nicht-Diskriminierung, Öffnung und Inklusivität gekennzeichnet ist – entschieden zu unterstützen. Des Weiteren sollten die Regeln der WTO eingehalten und die Organisation mit vereinten Kräften reformiert werden, so das Dokument. Außerdem heißt es in dem Papier, man müsse die anleitende und fördernde Rolle der bestehenden ranghohen Dialoge über Wirtschaft und Handel für die Entwicklung der chinesisch-europäischen Beziehungen in diesen Bereichen noch besser entfalten.   

Bezüglich der iranischen Nuklearfrage appellierte Federica Mogherini, hochrangige Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, an die verschiedenen Seiten, auch nach dem Austritt der USA aus dem Iran-Atomabkommen enge Konsultationen aufrechtzuerhalten und an dem Abkommen festzuhalten. Sie dankte zudem China für seine diesbezüglichen Bemühungen. Sie hoffe, dass die Volksrepublik ihre aktive Rolle bei der Wahrung der Effektivität und Seriosität dieses Abkommens weiter entfalten werde, so Mogherini.   

Der chinesische Außenminister und Staatskommissar Wang Yi erklärte, es gehöre zum Grundwissen des Völkerrechts, internationale Abkommen einzuhalten. Insbesondere Großmächte sollten diesbezüglich mit gutem Beispiel vorangehen. China werde gemeinsam mit der EU die Seriosität und Autorität des umfassenden Iran-Atomabkommens weiter wahren. Außerdem werde die Volksrepublik im Schulterschluss mit anderen Staaten alle Anstrengungen unternehmen, einen gemeinsamen Standpunkt zu formulieren und den politischen Willen in rationale und effektive Maßnahmen umzuwandeln.   

Bezüglich der Reform der Welthandelsorganisation einigten sich China und die EU darauf, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden. Diese kam im Oktober 2018 erstmals in Beijing zusammen. Die EU zollte Chinas jüngsten Bemühungen um die Verbesserung des Marktzugangs und des Investitionsumfeldes sowie um einen verstärkten Schutz von geistigem Eigentum Anerkennung. Man werde gemeinsam mit China bestehende Probleme, mit denen sich Unternehmen beider Seiten beim Marktzugang konfrontiert sähen, in Angriff nehmen und Lösungen suchen.   

Rege Besuche, mehr Vertrauen und ergebnisorientierte Zusammenarbeit  

2018 fanden zahlreiche ranghohe Besuche und Dialoge zwischen China und der Europäischen Union statt. Zum achten Mal wurde der „Ranghohe strategische Dialog zwischen China und den EU-Ländern“ abgehalten. Zudem trafen Vertreter beider Seiten zu ihrem 7. Handels- und Wirtschaftsdialog zusammen. Wie bereits erwähnt, fand 2018 auch das 20. Gipfeltreffen zwischen der chinesischen Führung und EU-Spitzenpolitikern statt und der 12. Asien-EU-Gipfel wurde abgehalten. Bei all diesen Gelegenheiten konnten sich die Spitzenpolitiker der Volksrepublik und der EU sowie anderer asiatischer Länder über verschiedene Fragen austauschen.   

Auch eine Reihe von Staatsbesuchen zwischen der Volksrepublik und den EU-Ländern wurde 2018 durchgeführt. Im Januar statteten der französische Präsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May der Volksrepublik nacheinander Staatsbesuche ab. Im Februar besuchte Chinas Ministerpräsident Li Keqiang die Niederlande. Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste im Mai zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Beijing. Im Juli reiste Ministerpräsident Li nach Deutschland, um an der fünften Runde der Deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen teilzunehmen. Ende November und Anfang Dezember stattete Chinas Staatspräsident Xi Jinping Spanien und Portugal einen Staatsbesuch ab und im Dezember besuchte Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeyer die Volksrepublik.   

Durch die ranghohen gegenseitigen Besuche wurde das politische Vertrauen gestärkt und die ergebnisorientierte Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vorangetrieben.   

Als Beispiel ist hier etwa die Ankoppelung der Seidenstraßeninitiative an die europäische Entwicklungsstrategie zu nennen. In einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen beide Seiten, man wolle die Ankoppelung der Seidenstraßeninitiative an die EU-Initiative weiter vorantreiben. Dabei gehe es darum, die europäischen Investitionspläne umzusetzen, das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T) auszubauen und durch die Integration des Verkehrs zu See, zu Lande und in der Luft sowie der Energie- und Digitalnetze die Verbindung und Vernetzung von „Hardware“ und „Software“ zu fördern. Die China-EU-Plattform für Verbindung und Vernetzung hat bereits Erfolge gezeitigt. Die 3. Chinesisch-europäische Präsidiumskonferenz sowie die 3. Chinesisch-europäische Expertenkonferenz wurden erfolgreich abgehalten. Beide Seiten einigten sich darauf, den „Aktionsplan zum Aufbau einer Plattform für Verbindung und Vernetzung in naher Zukunft“ in die Praxis umzusetzen, einen Jahresarbeitsplan zu erstellen und die vereinbarten Pilotprojekte möglichst bald durchzuführen.   

Ein weiteres Beispiel bezieht sich auf die gemeinsame Bewältigung von Problemen globaler Tragweite. Im Jahr 2018 wurde das 20-jährige Jubiläum der Unterzeichnung des „Science & Technology Cooperation Agreement“ Chinas und der EU gefeiert. Beide Seiten streben gemeinsame Fortschritte im Bereich der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit an, insbesondere solche, die zur Behebung von Energiemangel und zur Bekämpfung der Umweltverschlechterung sowie des Klimawandels beitragen. China und die EU haben angekündigt, ihren Jahresenergiedialog fortzusetzen. Auch begrüßen sie den Beschluss der Vereinten Nationen über die Ausarbeitung einer „Weltumweltkonvention“. Ein wichtiges Signal war sicherlich, dass führende Persönlichkeiten bzw. Ressortchefs Chinas und der Europäischen Union gemeinsam drei zentrale Dokumente unterzeichneten, nämlich die „Gemeinsame Erklärung über Klimawandel und saubere Energie“, das „Verständigungsmemorandum zur Zusammenarbeit in der  Kreislaufwirtschaft“ und das „Verständigungsmemorandum des Ministeriums für Ökologie und Umwelt der Volksrepublik China und der Europäischen Kommission über die Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich Kohlenstoffemissionshandel“. Die EU begrüßt zudem die geplante Ausrichtung der 15. Vertragsstaatenkonferenz der „Biodiversitätskonvention“ durch die Volksrepublik im Jahr 2020.