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Oberstes US-Gericht erklärt Trumps Einreiseverbot für rechtmäßig

  ·   2018-06-27  ·  Quelle:Radio China International
Stichwörter: USA;Trump
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 Im Streit um das Einreiseverbot für Menschen aus mehreren islamischen Ländern hat der Oberste Gerichtshof der USA die Entscheidung von Präsident Donald Trump für rechtmäßig befunden. Betroffen sind Menschen aus dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen.

Das letztinstanzliche Urteil erging mit der knappen Mehrheit von 5:4 Stimmen. Für die konservative Seite erklärte der Vorsitzende Richter John Roberts, dass die Verfassung dem Präsidenten großen Einfluss bei der Kontrolle der Einwanderung zubillige. Die vorliegenden Dekrete verstießen weder gegen bestehende Gesetze noch den Grundsatz in der Verfassung, wonach die Regierung keine Religion benachteiligen dürfe.

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