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Bundesrichter in Hawaii versenkt Trumps überarbeitetes Einreiseverbot

  ·   2017-03-17  ·  Quelle:german.china.org.cn
Stichwörter: Trump;Einreiseverbot
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 Ein Bundesrichter in Hawaii erließ eine landesweite einstweilige Verfügung für das von Präsident Donald Trump überarbeitete Einreiseverbot für Menschen aus sechs muslimischen Ländern. Wenige Stunde später wäre es in Kraft getreten.


In einer 43-seitigen Stellungnahme, die der US-Bezirksrichter Derrick Watson auf der Website des Bezirksgerichts von Hawaii veröffentlichte, kam der Würdenträger zum Schluss, dass das Einreiseverbot eine Diskriminierung von Muslimen sei.

Watson blockierte somit Trumps Executive Order vom 6. März, die das Flüchtlingsprogramm 120 Tage lang einfrieren und die Einreise von Bürger aus sechs muslimischen Ländern unterbinden sollte. In der überarbeiteten Version hätten Menschen aus dem Iran, Libyen, Syrien, Somalia, Sudan und dem Jemen 90 Tage nicht mehr einreisen dürfen. Der Irak war von der Liste gestrichen worden.

Hawaii machte geltend, dass ein Einreiseverbot durch den Verlust von Touristen der Wirtschaft Schaden zufüge. Außerdem würde es die Rekrutierung ausländischer Studenten beeinträchtigen, was sowohl finanzielle als auch immaterielle Schäden mit sich bringen würde. Hawaii war der erste US-Bundesstaat, der Trumps Einreiseverbot vor Gericht anfocht.

Watsons Urteil ist der zweite große Rückschlag für Trump, dessen politisches Ziel es ist, die Einwanderung in die USA zu begrenzen. Bereits am 27. Januar hatte ein Bundesgericht einen ersten Einreisebann für ungültig erklärt.

Trump bezeichnete das Urteil als "beispiellos Übervorteilung der Justiz“ und kündigte bei einer Rede in Nashville in Tennessee an, den Weg an den Obersten Gerichtshof zu nehmen. Er deutete an, dass das Urteil aus „politischen Gründen“ gefällt worden sei.

"Ich muss nett sein, sonst heißt es wieder, ich würde schlecht über unsere Richter reden“, sagte Trump zur Menge. „Da kritisieren mich die unehrlichsten Menschen der Welt.“ Das zweite Dekret sei bereits eine verwässerte Version des erstens gewesen. „Nun sollten wir wieder das erste nehmen und dafür kämpfen, dass wir das bekommen, was wir ursprünglich wollten.“

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