Wenige Stunden nach seiner Amtseinführung unterzeichnete US-Präsident Donald Trump am Freitag seinen ersten Executive Order. Darin wies er die Bundesbehörden an, die Lasten von Obamacare, der Gesundheitsreform seines Amtsvorgängers Barack Obamas, zu erleichtern.

Der Stabschef des Weißen Hauses, Reince Priebus, forderte in einem Memo alle staatlichen Stellen auf, die bestehenden Vorschriften bis auf Weiteres unverzüglich einzufrieren, wie der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, mitteilte. 

Laut Spicer ist dies der erste Schritt, um Obamacare aufzuheben oder zu ersetzen. Dies war eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps. Obamacare, das offiziell Gesetz zum Patientenschutz und zur bezahlbaren Pflege heißt, steht wegen den steigenden Prämien in der Kritik. 

Einzelheiten zum Erlass, den Trump an seinem ersten Tag im Oval Office unterzeichnete, wollte der Sprecher aber nicht geben. Mitanwesend bei der Unterzeichnung waren Vize-Präsident Mike Pence sowie hochrangige Berater. 

Derweil unterzeichnete Trump auch die Nominierung für den Verteidigungsminister James Mattis und den Heimatschutzminister John Kelly. Noch am Freitag hatte der Senat die beiden bestätigt.