Jobmesse für Minister beendet: Die neue Bundesregierung steht fest

Dirk Niebel, bislang Generalsekretär der FDP und als solcher sehr unauffällig, wird Chef des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Nun sind gerade aus den Reihen der FDP in den letzten Jahren heftige Attacken gegen dieses Ministerium geritten und namentlich die Vergabe von Entwicklungshilfe an China wiederholt scharf kritisiert worden. Niebel selbst hat vor kurzem sogar das Entwicklungshilfeministerium für überflüssig erklärt und seine Abschaffung gefordert. Das wird wohl nun doch bald zu den unerfüllten Wahlversprechen der FDP zählen ...

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle erklärte auf der Pressekonferenz zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen, dass das Entwicklungshilfeministerium künftig keine „Nebenaußenpolitik“ betreiben dürfe. Damit ist nun tatsächlich nicht zu rechnen: Westerwelle wird Außenminister, aber der designierte Verteidigungsminister mit außenpolitischen Ambitionen, Karl-Theodor von und zu Guttenberg, könnte ihm auf internationalen Terrain durchaus sehr erfolgreich Konkurrenz machen. Gegenüber dem eleganten und geistvollen Weltmann Guttenberg wirkt der rheinische Anwalt Westerwelle äußerst provinziell. Zudem haftet ihm noch immer sein Ruf als Veteran von unseriösen Gute-Laune-Wahlkämpfen aus den neunziger Jahren an, als er unter Anleitung von Jürgen Möllemann, der 2003 den Freitod des Fallschirmspringers wählte, nicht nur die Leisure Class und so genannte „Besserverdienende“ davon überzeugen wollte, endlich FDP zu wählen, sondern – inspiriert von Österreichs Rechtspopulisten Jörg Haider - auch den braunen Rand der Wählerschaft befischte. Das erinnerte stark an die Frühzeit der FDP in den fünfziger und frühen sechziger Jahre, bevor sie von Walter Scheel auf linksliberalen Kurs und an der Seite der SPD in die Regierungsverantwortung gebracht wurde.

Der 37 Jahre junge Guttenberg ist dank einer FDP-Personalie die Rolle des jüngsten Kabinettmitglieds losgeworden. Philipp Rösler ist 36 Jahre alt und erst seit Februar 2009 Wirtschaftsminister von Niedersachsen. Von der taz wird er etwas bissig als „unechter Migrant“ tituliert, weil er als vietnamesisches Waisenkind im Alter von neun Monaten von einem deutschen Ehepaar adoptiert wurde, seine Sozialisation also in Deutschland in einem Haushalt durchlebte, der ausschließlich deutsch geprägt war. Er wuchs letztlich bei seinem alleinerziehenden Pflegevater auf – einem Offizier der Bundeswehr – studierte nach dem Abitur Medizin und diente sechzehn Jahre lang als Militärarzt. Nun soll er Gesundheitsminister werden, was ein schwieriges Amt ist, selbst wenn er als promovierter Mediziner nicht gänzlich unvorbereitet dafür sein dürfte. Von der Reform der letzten Reform des Gesundheitswesens ist die Rede, vielen in CDU und CSU wäre es aber lieber, erst einmal gar nichts zu reformieren. Anders als vor wenigen Jahren, als sich Horst Seehofer als Gesundheitsminister mit der Pharmaindustrie und der Ärzteschaft anlegte und dabei den Kürzeren zog, ist heute von Kostendeckelung keine Rede mehr. Nur noch davon, wie weitgehend der Versicherte selbst für seine Beiträge aufzukommen habe und mit welchen Unterstützungsgeldern der Staat aushelfen müsse.

Nach Wolfgang Schäuble mit 67 Jahren ist Rainer Brüderle mit 64 das einzige Mitglied des neuen Kabinetts in Nähe des Rentenalters. Zu unterschätzen ist er dennoch nicht. Zwar endete seine letzte Amtszeit als Minister schon 1998, elf Jahre lang war er da Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz gewesen. Er ist seit mehr als 35 Jahren in der FDP, seinen Landesverband führt er unangefochten. Der Machtmensch gilt als unbedingter Verfechter der Marktwirtschaft, was ihn indes nicht daran hinderte, die Subventionen für den Weinbau in steilen Hanglagen in Rheinland-Pfalz um 200 Prozent anzuheben. Das festigte seine Basis im Weinland und machte ihn populär. Auch widerspricht das nicht seinem Einsatz für die mittelständische Wirtschaft: die Rettung von Opel aus Steuermittel hält er für falsch, er ist ein Gegner von Mindestlohn und Kündigungsschutz, hat sich aber auch gegen die beliebte Abwrackprämie ausgesprochen. Es scheint also durchaus möglich, dass er als neuer Wirtschaftsminister neue Akzente in der Wirtschaftspolitik setzt. Und die wird die Regierung auch bitter nötig haben, wenn sie das Wahlversprechen einlösen will, durch Aufschwung und Steuernachlässe mehr Geld in die Taschen der Verbraucher zu spülen.