Jobmesse für Minister beendet: Die neue Bundesregierung steht fest

Vollkommen anders wird der Wechsel von Karl-Theodor von und zu Guttenberg vom Wirtschaftsministerium in das Verteidigungsministerium gesehen: der weltgewandte Spross einer bayerischen Adelsfamilie war für den amtsmüden Michael Glos erst im Februar 2009 als Bundeswirtschaftsminister eingesprungen und hat sich in diesem Amt als Shootingstar der deutschen Politik innerhalb kürzester Zeit ein enormes Ansehen erworben. Das hat zur Verstimmung seines Parteichefs Horst Seehofer beigetragen, dessen Popularität die genau entgegengesetzte Richtung einschlägt.

Das Verteidigungsministerium kann als Sprungbrett zu höchsten Ämtern dienen - Helmut Schmidt, der spätere Kanzler, hat das Anfang der siebziger Jahre vorgemacht - oder aber zu einer Bauchlandung im Swimmingpool und einen raschen Abschied von der Politik führen, wie bei Rudolf Scharping dreißig Jahre später. Gegenwärtig hat das Amt seine besonderen Tücken angesichts anhaltender Probleme mit der sachgerechten Ausstattung der Streitkräfte und dem beim Bürger immer unbeliebteren Kampfeinsatz in Afghanistan.

Dies sind neben der Kanzlerin die sieben vertrauten Gesichter im Kabinett. Nun zu den Neulingen: der designierte Verkehrsminister und amtierende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, gilt als treuer Gefolgsmann von CSU-Chef Seehofer. Wenn es überhaupt sinnvoll ist, von Treueverhältnissen innerhalb einer Partei zu sprechen, die es wie keine andere immer wieder verstanden hat, ohne Ansehen der Person ihre Führungsriege handstreichartig in den Ruhestand zu versetzen, um sie gegen vermeintlich kompetenteres Personal einzutauschen. Von Amtsträger und Politiker Ramsauer sind keine Impulse zu erwarten.

Anders sieht es aus mit fünf Herren, die im Verein mit de Maizière als so etwas wie die Palastwache von Angela Merkel agieren: Roland Pofalla, der künftige Chef des Kanzleramtes, Norbert Röttgen als Umweltminister, Hermann Gröhe als CDU-Generalsekretär, Peter Hintze als Staatsminister im Kanzleramt und Peter Altmaier als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Sie bilden so etwas wie ein

Gegengewicht zu den CDU-Landesfürsten, die ungefähr so alt sind wie Merkel und immer wieder haben durchblicken lassen, dass sie sich durchaus als Kanzler vorstellen könnten, auch wenn der Eifer manch eines der Prätendenten mittlerweile durch schlechte Wahlergebnisse gedämpft worden ist.

Wichtiger noch als ihre Aufgabe als Leibwächter der Kanzlerin erscheint die Rolle, die diese fünf treuesten der Treuen in den Sondierungsgesprächen mit den Grünen schon Anfang der 90er Jahre gespielt haben. Der Austausch zärtlicher Blicke mit dem Koalitionspartner der Zukunft wird derzeit fortgesetzt: in Hamburg bilden Grüne und CDU bereits eine gemeinsame Regierung, im Saarland steht dies unmittelbar bevor. Die Anwälte einer erhöhten Geschmeidigkeit der CDU werfen also schon ihre Schatten an die Wand des Sitzungssaal des schwarzgelben Kabinetts: Angie for ever? Man sieht nicht so recht, wer oder was eine langjährige Kanzlerschaft Merkels unter wechselnden Koalitionen verhindern könnte.

Ein entschlossener Wahlkämpfer, der wie niemand sonst sein politisches Schicksal mit dem Projekt gelb-schwarz verknüpft hat, ist Guido Westerwelle, der Vorsitzende der FDP. Er hat nie den leisesten Zweifel daran gelassen, dass seine Partei einzig für eine Koalition aus CDU/CSU und FDP zur Verfügung steht. Damit ist seine politische Zukunft allerdings auch untrennbar mit der neuen Regierung und ihrem Erfolg oder Misserfolg verbunden. Er riskiert mehr als Angela Merkel, der gelungen scheint, was ihr Mentor Helmut Kohl fast zwei Dekaden lang zur Perfektion trieb: die CDU zum zahmen Kanzlerwahlverein zu dressieren.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bereits Justizministerin von 1992 bis 1996 in zwei Kabinetten unter Bundeskanzler Kohl, soll erneut dem Justizministerium vorstehen. Damals trat sie von ihrem Ministeramt aus Protest gegen den „Großen Lauschangriff“ zurück, der im Rahmen der Verbrechensbekämpfung wesentliche Bürgerrechte einschränkte. Ihre Sicht der Dinge wurde in der Folge vom Bundesverfassungsgericht teilweise bestätigt und die Regierung zu Änderungen in den Ausführungsbestimmungen des Gesetzes gezwungen. Seither gilt die Vorsitzende der bayerischen FDP als linksliberale Hüterin der rechtsstaatlichen Tradition ihrer Partei.