Jobmesse für Minister beendet: Die neue Bundesregierung steht fest

Vier Wochen nach der Wahl haben sich CDU, CSU und FDP auf eine Regierung geeinigt: die Ministerposten sind verteilt, der Koalitionsvertrag ist aufgesetzt und steht vor der Unterzeichnung. Wer möchte in der neuen Regierung unter derselben Kanzlerin eine andere Politik als in der vorangegangenen Legislaturperiode machen? Die Beijing Rundschau stellt das designierte Bundeskabinett vor.

Zunächst ein Blick auf die bekannten Gesichter: Annette Schavan ist und bleibt Ministerin für Bildung und Forschung. Ihre Bilanz gilt allgemein als glanzlos, was aber unabhängig von ihrer Person in erster Linie mit ihrem Amt zu tun zu haben dürfte: Bildung und Wissenschaft fallen in der Bundesrepublik in die Kompetenz der Länder, entsprechend gering ist die Bedeutung des Bundesministeriums.

Kontinuität auch im Landwirtschaftsministerium: die CSU kann sich mit Ilse Aigner behaupten. Die Zeiten, da Landwirtschaftsminister Einfluss besaßen durch den Segen der Subventionen, die sie verteilen durften, und der Macht der Interessengruppe, der sie vorstanden, scheinen lange vorbei: im Angesicht der globalen Krise und der gegen sie aufgebotenen Rettungspakete erscheinen die weniger als 400 Millionen Euro, die im Koalitionsvertrag den Bauern zugebilligt wurden, als ein Taschengeld, das nicht der Rede wert ist. Ein Ressort ohne große Bedeutung, auch wenn die CSU darin glänzen muss, um nicht noch mehr Wähler aus den Reihen der bayerischen Landwirte an die Grünen und die Freien Wähler zu verlieren.

Ursula von der Leyen, die in der letzten Regierung durch ihren Ehrgeiz aufgefallen ist, auf der Jagd nach Kinderpornografie im Internet am liebsten zu umfangreichen Zensurmaßnahmen zu greifen, hat man Ehrgeiz auf das Amt der Gesundheitsministerin nachgesagt. Nun bleibt sie aber Chefin des Ressorts, das umständlich „Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend“ genannt wird. Das eilig auf ihre Initiative verabschiedete Gesetz zur Sperrung von Internetseiten soll übrigens unter der neuen Regierung nicht zur Anwendung kommen.

Wolfgang Schäuble wechselt vom Innenressort zum Sessel des Finanzministers, eine Wahl, die allgemein begrüßt wird, gilt Schäuble mit seinen 67 Jahren und einer langen Karriere in führenden Partei- und Regierungsämtern als gewiefter Taktiker. Zu seinem Lebenswerk zählt die Architektur des Einigungsvertrag, der die Wiedervereinigung des geteilten Deutschland auf seine staatsrechtliche Grundlage stellte, aber auch seine fragwürdige Rolle in der CDU-Spendenaffäre, die ihn 1999 nach nur knapp einem Jahr im Amt zum Rücktritt als Vorsitzender der CDU zwang. In der Pressekonferenz am Ende der Koalitionsverhandlungen erinnerte ein niederländischer Journalist mit seiner Frage an die Bundeskanzlerin an die Schattenseiten von Schäubles politischem Einsatz: „Sie machen jemanden zum Finanzminister, der sich mal mit einem Waffenhändler getroffen hat und vergessen hat, dass er 100.000 Mark angenommen hat. Wie können Sie dem die Finanzen anvertrauen?“ Merkel: „Er hat mein Vertrauen.“ „Ja, aber der hat auch mal vergessen, dass er 100.000 Mark in bar in der Schublade hatte.“ Merkel: „Soll ich den Satz noch mal wiederholen?“ „Aber hier geht es um das Geld von 82 Millionen Deutschen, das ist eine ganze Menge.“ Moderatorin: „Nächste Frage, bitte.“

Thomas de Maizière, ein langjähriger Vertrauter von Angela Merkel, wandelt sich vom einflussreichen Chef des Kanzleramtes zum Innenminister und damit Nachfolger von Schäuble.

Die vielleicht größte Überraschung ist der Verbleib von Franz Josef Jung in der Regierung, kein Wunder hingegen, dass er vom Amt des Verteidigungsministers entbunden wird. Sowohl von Politikern aller Fraktionen, den Angehörigen der Bundeswehr und Journalisten ist ihm immer wieder bescheinigt worden, heillos von diesem Amt überfordert zu sein. Jetzt soll er dem Ministerium für Arbeit und Soziales vorstehen. So ist die hessische CDU, der er angehört, mit einem Ministeramt versorgt, wodurch Länder- und Parteienproporz hergestellt wären. Zugleich setzt die Koalition ein deutliches Signal dafür, dass Arbeit und Soziales nicht zu ihren zentralen Anliegen zählt, zumindest nicht, wenn diese Fragen auf ministerieller Ebene kraftvoll abgehandelt werden sollten.