Sechzig Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Kraft gesetzt. Es ist nur wenig bekannt, dass chinesische Philosophen und Staatsrechtler einen erheblichen Beitrag zur Formulierung der Deklaration geleistet haben

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist unter dem Eindruck von Verbrechen und Kriegshandlungen des Zweiten Weltkriegs formuliert worden. Nie zuvor in der Geschichte der Menschheit waren Verbrechen des Staates so offenkundig geworden wie diejenigen, die unter der Herrschaft der Nationalsozialisten in Deutschland und Europa und unter dem in Asien kriegführenden japanischen Imperialismus verübt worden waren. Unter großen Anstrengungen und zum Preis von Millionen Toten sind zwei Herrschaftssysteme besiegt worden, deren Erfolg die Versklavung und Vernichtung großer Teile der Weltbevölkerung zur Folge gehabt hätte und damit die Zementierung einer ungerechten politischen Ordnung. Die Abrechnung mit den Verbrechen des Stalinismus sollte sogar erst zehn Jahre später erfolgen.

Verstöße gegen Menschenrechte in fast jedem Land der Erde

Aber der Staat als Täter ist auch danach nicht von der Bildfläche verschwunden und anders, als oft behauptet, ist kein Land und keine Gesellschaftsordnung immun gegen die Versuchung der Macht, fundamentale Rechte des Menschen einzuschränken oder in organisierter Weise Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu planen und auszuüben.

Deshalb dienen die Menschenrechte in erster Linie der Stärkung des Rechts des Einzelnen gegenüber staatlicher Willkür.

Allerdings werden Menschenrechte nicht nur durch staatliches Handeln bedroht, sie werden oft von Einzelpersonen, Gruppen oder von der Mehrheit der Bevölkerung gegenüber einer Minderheit gebrochen. Im österreichischen Bundesland Kärnten gibt es seit langem einen Streit um die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in Gebieten, die zu einem gewissen Anteil von Mitgliedern der slowenischsprachigen Minderheit des Landes bewohnt werden. Sowohl die Gesetzeslage wie auch die Rechtsprechung zuständiger Gerichte garantiert dieser Minderheit die Aufstellung der Ortstafeln.

Jörg Haider, der Landeshauptmann von Kärnten, der sich kürzlich durch Trunkenheit am Steuer ums Leben brachte, hat während seiner gesamten Regierungszeit versucht, die Aufstellung gesetzeskonformer Ortsschilder zu hintertreiben. Damit exekutierte er vermutlich sogar den Mehrheitswillen der Kärtner und handelte also im besten Sinne demokratisch. Dennoch verfehlte er damit radikal sein Amt, weil er sich der Aufgabe verweigerte, der Hauptmann aller Bürger des Bundeslandes zu sein, auch der Angehörigen der slowenischsprachigen Minderheit.

Insbesondere für Gesellschaften, die eine starke Tradition des Etatismus aufweisen, also einen starken, seine Bevölkerung in der Art eines strengen Vaters gleichermaßen versorgenden wie einengenden Staat kennen, ist es oft nicht leicht, die Fehlbarkeit der Gruppe gegenüber dem Individuum einzugestehen. Verschiedentlich ist der Versuch unternommen worden, so genannte “asiatische Werte” gegen die allgemeinen Menschenrechte, die als eine europäische Schöpfung angesehen werden, ins Feld zu führen. Aber der Glaube, die Menschenrechte seien allein eine Erfindung der Europäer, geht in die Irre. Ganz abgesehen davon, dass sich die Anhänger dieser Auffassung auf den rein geographischen Begriff “Asien” berufen, der tatsächlich eine europäische Erfindung ist, die keinerlei Anspruch darauf erheben kann, einen definierbaren Kulturraum zu bezeichnen: Asien existiert nicht.

Die Allgemeinen Menschenrechte beanspruchen völlig korrekt universale Geltung. Sie sind der gemeinsame Besitz der Menschheit, ein Besitz, der ständig durch Diebstahl der Mächtigen bedroht wird und nirgends seinen sicheren Ort hat: es ist im besten Fall ein Asyl, das ihm geboten wird. Wir alle sind dafür verantwortlich, dieses Recht zu schützen und zur Anwendung zu verhelfen. Und wie jedes Recht sind auch die Menschenrechte nur so weit wirksam, wie wir von ihnen Gebrauch machen.

Aber auch im Wortsinne sind die Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von jedem Staat automatisch anerkannt werden müssen, wenn er der UNO beitritt, im Besitz der ganzen Menschheit. Zhang Junmai, der die chinesische Verfassung von 1946 entworfen hat, war bereits 1945 Mitglied der Konferenz, auf der die UNO-Charta ausgearbeitet wurde. Klaus Mühlhahn schreibt über ihn: „In seinen Schriften vertrat er mit Nachdruck die Position, dass die Idee der Menschenrechte das Ergebnis einer historischen Interaktion, eines interkulturellen Austausches zwischen China und Europa sei. Daher sei die politische Philosophie des Konfuzianismus nicht nur in jeder Hinsicht mit der Idee der Menschenrechte kompatibel, sondern sie habe historisch die Menschenrechte bereichert und vervollständigt. Zhang Junmai sah die Menschenrechte als Ergebnis eines komplexen Transfers zwischen westlichem und östlichem Denken an, wobei der kulturelle Transfer die Idee nicht beschädigt, sondern vervollkommnet habe.“

1948 wurde der Jurist Zhang Pengchun zum stellvertretenden Vorsitzenden der „Kommission für Menschenrechte“ der UNO gewählt. Die häufig zitierten Formulierungen von Artikel 1 und 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gehen auf chinesische Vorschläge zurück.

Seit 1981 ist China Mitglied in der UN-Kommission für Menschenrechte. Es hat sich seither aktiv an der Ausarbeitung verschiedener Menschenrechtsinstrumente beteiligt. Bislang ist China neun Menschenrechtskonventionen beigetreten. In der Ausgabe für das Jahr 1998 des von der chinesischen Regierung herausgegebenen “Handbuchs zu den Menschenrechten für chinesische Bürger” heißt es: “Die Welt entwickelt sich, die Menschheit macht Fortschritte. Auch wenn der Weg dorthin beschwerlich ist, die Zukunft ist verheißungsvoll. China muss sich gemeinsam mit der Weltgesellschaft darum bemühen, den hohen Standard der Menschenrechte kontinuierlich zu fördern. Die allgemeinen Menschenrechte werden täglich vertieft und auch China muss die Arbeit zum Schutz der Menschenrechte täglich steigern. Der Inhalt der Globalen Erklärung der Menschenrechte muss verwirklicht werden.”