Chinesisch-amerikanische Handelsgespräche beendet

Vor dem ersten Beijing-Besuch des US-Präsidenten Barack Obama im November haben sich die USA und China darauf geeinigt, Handelsbeschränkungen im landwirtschaftlichen, technologischen und touristischen Bereich zu lockern. Beide Seiten hätten "solide Fortschritte" gemacht, die sowohl den USA als auch China helfen würden, "ein ausgeglichenes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erreichen", sagte US-Handelssprecher Ron Kirk am Donnerstag nach einem Treffen der U.S. - China Joint Commission on Commerce and Trade (JCCT) in Hangzhou. Der chinesische Handelsminister Chen Deming ergänzte, beide Seiten würden "gemeinsamen gegen Handels- und Investmentprotektionismus vorgehen".

China und die USA sind sich gegenseitig zweitgrößter Handelspartner, doch die Beziehungen sind durch einen chinesischen Handelsüberschuss von 147,3 Milliarden Dollar (Zahlen vom August) leicht angespannt. Dieses Ungleichgewicht ist nicht ohne Einfluss auf den Staatsbesuch Obamas vom 15. bis 18. November.

Handelsminister Chen sagte, eine Antwort auf die unausgeglichene Handelsbilanz liege nicht in Einfuhrbeschränkungen für chinesische Produkte, sondern in einer Förderung des Gleichgewichts.

Angesichts eines Rückgangs des bilateralen Handels um 15 Prozent hat sich der Konflikt verschärft: das Gespenst des Protektionismus geht um im Verhältnis zwischen den beiden größten Handelsnationen der Welt.

Das JCCT ist ein Forum, in dem es um die grundlegenden Fragen im bilateralen Handel geht, und die Beschlüsse vom Donnerstag könnten entscheidenden Einfluss auf einzelne Wirtschaftsgebiete beider Länder nehmen. Ein Schwerpunkt des Treffens lag auf dem Bereich der Landwirtschaft - die USA dürfen wieder Schweinefleisch nach China exportieren; im vergangenen Jahr brachte der Handel mit Schweinefleisch 560 Millionen Dollar Umsatz, ehe er im Mai 2009 aus Furcht vor dem H1N1-Virus vollständig zum Erliegen kam. Im Gegenzug erklärten die USA jetzt, eine vor sechs Jahren verhängte Einschränkung für chinesische Geflügelimporte zu lockern.

Vor dem Hintergrund der zur Zeit in den USA geförderten erneuerbaren Energien und Technologien gaben die USA bekannt, dass es ihnen gelungen sei, den chinesischen Markt für ausländische Windkraftunternehmen zu öffnen. US-Handelssekretär Gary Locke sagte, das bis Ende dieses Jahres Kapazitäten zur Gewinnung erneuerbarer Energie von mehr als 30 000 Megawatt installiert werden. China werde den Schutz geistigen Eigentums im Internet ernster nehmen und über ein Verbreitungsprotokoll der dort veröffentlichten Musik nachdenken. Weiterhin stellte die Regierung in Aussicht, das Copyright wissenschaftlicher Fachzeitschriften in Bibliotheksbeständen stärker zu schützen. Außerdem würde die "Made-in-China"-Politik gelockert: in China hergestellte Produkte ausländischer Firmen, sollten künftig als lokale Produkte angesehen werden.

Kurz vor den Gesprächen in Hangzhou hatte Beijing noch Maßnahmen auf den Weg gebracht, die zu einer Erhöhung des Zolls für amerikanische Luxusautos führen können. Sollte die Zölle tatsächlich angehoben werden, so würden davon mehrere tausend Einheiten amerikanischer PKW betroffen sein. Dieser Schritt der chinesischen Regierung wird wohl die vorerst letzte Antwort auf Regulierungsmaßnahmen der USA sein. Vor wenigen Wochen wurden chinesische Reifenexporteure mit hohen Zöllen abgestraft.

Handelsminister Chen unterstrich die Position Chinas : "Die zuständigen Regierungsbehörden haben den chinesischen Markt und die heimischen Unternehmen nach den gängigen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu schützen, mehr nicht." US-Sprecher Kirk assistierte: "Der Zoll auf chinesische Reifen war kein Hindernis für produktive Gespräche." Die beiden Regierungsvertreter hoben hervor, dass keine der beiden Nationen an einer "Wie-du-mir-so-ich-dir"-Politik interessiert sei, Beijing wie Washington handelten bei der Durchsetzung ihrer Handelsregeln in Übereinstimmung mit geltendem Recht.