Ein guter Anfang: BRIC-Staaten fordern Mitbestimmung

Das G20-Treffen, an dem die Finanzminister und die Präsidenten der Zentralbanken der G20-Mitgliedsstaaten teilgenommen haben, ist am 14. März in Horsham beendet worden. Das Treffen wird als Generalprobe für den G20-Gipfel gewertet, der Anfang April in London stattfindet.

Auf dem Treffen der Finanzminister stimmten die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) darin überein, dass ein stabiles internationales Finanzsystem aufzubauen sei und die Inlandsnachfrage angekurbelt werden müsse. Dem Protektionismus erteilten sie eine deutliche Absage. Zudem verlangten die vier Länder mehr Mitsprachemöglichkeiten in internationalen Finanzorganisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Chen Fengying, Leiterin des Weltwirtschaftsinstituts an der Akademie der modernen internationalen Beziehungen meint dazu: „Das einseitig auf die Interessen der westlichen Industriestaaten zugeschnittene internationale Finanzsystem entspricht nicht mehr den aktuellen Entwicklungen im Weltwirtschaftsgefüge. Der Trend geht in Richtung einer multipolaren Ordnung. Die gegenwärtige Krise zwingt zu einer Reform des internationalen Finanzsystems. Das ist der richtige Moment für die BRIC-Staaten, mehr Mitsprache zu verlangen."

Multipolarität verlangt Reform der internationalen Finanzinstitutionen

Chen zufolge hat sich die Wirtschaftsstruktur seit dem 21. Jahrhundert lautlos verändert: Entwicklungs- und Schwellenländer, wie zum Beispiel die BRIC-Staaten, tragen heute immer mehr zu Ausbau und Bestand der Weltwirtschaft bei.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wurde am 22. Juli 1944 durch eine internationale Übereinkunft auf der Grundlage der Beschlüsse der Konferenz von Bretton-Woods gegründet. Der IWF und die Weltbank werden als Bretton-Woods-Institutionen bezeichnet.

Da die Beschlüsse im IWF mit einer Mehrheit von 85 Prozent gefasst werden müssen und die USA über einen Anteil von 17 Prozent verfügen, besitzen sie mit dieser Sperrminorität einen deutlichen Vorteil vor den anderen Mitgliedern. Deswegen orientieren sich die meisten politischen Vorschläge des IWF auch stets an den Interessen der USA oder anderer führender Industrieländer. Seine Instrumentarien zu Finanzkontrolle und Finanzpolitik hingegen würden nur auf Entwicklungsländer angewandt. „Während sich die Weltwirtschaft multipolar entwickelt, befinden wir uns immer noch in einer Art hegemonialem Finanzsystem. Wie können die internationalen Finanzorganisationen unter solchen Umständen eine wirksame Kontrollfunktion wahrnehmen?", fragt Chen.

Aufgrund ihrer Struktur stehen IWF und Weltbank der globalen Finanzkrise machtlos gegenüber.

„Die internationalen Finanzorganisationen sind sich der Dringlichkeit einer Reform des Weltwährungssystems bewusst. Ein größeres Mitspracherecht für die BRIC-Staaten ist einer der Kernpunkte dieser Reform", sagt Zhen Bingxi, Wissenschaftsrat beim Institut für internationale Studien. In Reaktion auf Forderungen aus den BRIC-Staaten haben sich die G20-Finanzminister in ihrem Kommuniqué vom 14. März damit einverstanden erklärt, die Asian Development Bank durch eine Verdreifachung ihres Kapitals von 50 Mrd. auf 150 Mrd. US-Dollar zu unterstützen, sowie den Schwellen- und Entwicklungsländern ein größeres Mitspracherecht einzuräumen.