Mehr als eine „Einkaufstour"

Wird die EU angesichts der globalen Finanzkrise den Export von High-Tech-Produkten nach China erleichtern?

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise wird die EU den Export von High-Tech-Produkten nach China in gewissem Maß erleichtern und ausbauen. Darin liegen für China die Chancen der Krise. Aber innerhalb der EU gibt es zu dieser Frage noch keine einheitliche Haltung. Deswegen finde ich, dass trotz der Fortschritte beim Export europäischer Waren nach China der Umfang der Handelserleichterungen noch nicht ausreichend ist. Besonders hinsichtlich einiger sensibler High-Tech-Produkte hält die EU noch an strengen Exportbeschränkungen fest.

Als Ministerpräsident Wen Jiabao Europa besuchte, meinte er, dass alle Länder gegen Protektionismus auftreten und zusammen die Finanzkrise meistern sollten. Nun mehren sich allerdings die Zeichen, dass der Protektionismus in der EU wieder Aufwind bekommen hat. Kann Protektionismus Ihrer Meinung nach einem Land dabei helfen, die Finanzkrise in den Griff zu bekommen?

Betrachten wir die Geschichte, dann sehen wir, dass jedes Mal in einer Finanzkrise nach dem rettenden Strohhalm Protektionismus gegriffen wird. Protektionistische Maßnahmen sind also die erste Reaktion eines jeden Landes bei einer Finanzkrise. Eine historische Betrachtung lehrt allerdings auch, dass Protektionismus keine Lösung für eine Wirtschaftskrise ist. Als zum Beispiel 1929 in den USA die große Depression ausbrach, beschloss der Kongress das Smoot-Hawley-Zolltarifgesetz, das eine Welle von ähnlichen Zollerhöhungen bei nahezu allen Handelspartnern der USA zur Folge hatte. Diese Schutzzölle auf bestimmte Güter dämpften den Welthandel erheblich und führten zur langfristigen weltweiten Depression. Deswegen tritt China immer für einen freien Handel ein, kämpft gegen Protektionismus und versucht, Handelsstreitigkeiten auf dem Verhandlungsweg zu lösen.

Es heißt, dass China seine Devisenreserven dazu instrumentalisiert, um Diplomatie zu betreiben. Deshalb sei Frankreich diesmal als Reiseziel der Handelsdelegation ausgespart worden. Wie kommentieren Sie solche Behauptungen?

Diplomatie dient der Wirtschaft. Es liegt nichts Verkehrtes darin, die Auftragserteilung für langlebige Industriegüter nach diplomatischen Gesichtspunkten zu platzieren. Allerdings wehre ich mich dagegen, mit Chinas Devisenreserven eine Diplomatie zu betreiben, die von wirtschaftlichen Notwendigkeiten absehen würde. Die Prinzipien der chinesischen Außenpolitik sind zudem nicht käuflich: hier gibt es keinen Tausch Geld gegen politischen Einfluss. Das entspricht auch gar nicht den chinesischen Gepflogenheiten. Was die Frage betrifft, dass Frankreich keine Etappe der Reise war, so glaube ich, das dies der Preis ist, den der französische Präsident Sarkozy für seine politische Haltung zu entrichten hat.