Konjunkturpaket in der Diskussion, Automarkt rückläufig

„Automarkt schrumpft auf Niveau der Achtziger“ titelt FAZ.net und beschreibt die extreme Zurückhaltung amerikanischer Autokäufer. General Motors meldet einen Absatzrückgang um 45 Prozent. Bei Ford brach der Absatz ebenfalls ein: 30,2 Prozent weniger verkaufte Einheiten werden gemeldet. Auch ausländische Anbieter sind vom Käuferschwund betroffen: Daimler hat im Oktober 2008 um 24,5 Prozent weniger Fahrzeuge als im Oktober 2007 verkauft, Toyota meldet 15 Prozent Rückgang. BMW hat nur eine Einbuße von fünf Prozent zu beklagen, Porsche hingegen von 39 Prozent. Allerdings liegen die Stückzahlen in der „Premier League“ im sehr exklusiven dreistelligen Bereich: 164 verkaufte Exemplare des „Boxters“, sorgen für einen Rückgang um 78 Prozent, bei der Elfer-Baureihe sank der Absatz um 40 Prozent auf 611 Fahrzeuge.

Alarmierender ist die Lage der Firmen auf dem deutschen Automarkt: „Die Neuzulassungen lägen rund 9 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres, berichtete die Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires am Montag unter Berufung auf eine `zuverlässige Quelle´. Bereits im September und August waren in Deutschland arbeitstagebereinigt mehr als 10 Prozent weniger Neuwagen verkauft worden als im Vorjahreszeitraum.“

In der Financial Times Deutschland kritisieren führende deutsche Volkswirte das Konjunkturpaket der Bundesregierung, das am Mittwoch beschlossen werden soll. So wird Thomas Mayer, Europa-Chefökonom der Deutschen Bank: "In der gegenwärtigen Situation, die noch düsterer ist als die von Anfang 2008, müssen 50 Mrd. Euro die Mindestgröße als effektiver Stimulus darstellen". Die Deutschen sollten sich an Amerika orientieren.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann erwarte "nichts" von den Maßnahmen, da sie zu klein seien. "Es klingt nach Pfeifen im Wald." Einhellig wird die Struktur des Programms kritisiert. Anstelle einer Subventionierung von Investitionen solle man es mit einer Förderung des Konsums versuchen, so Mayer. Nach seiner Ansicht mache es angesichts einer Rezession keinen Sinn, in die Ausweitung von Kapazitäten zu investieren, die ohnehin nicht ausgelastet seien. Besser wäre eine Ankurbelung des Konsums. Er plädierte für eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer.

In das gleiche Horn stößt der Spitzenpolitiker der „Linken“ und kurzzeitige Finanzminister der Regierung Schröder, Oskar Lafontaine: "Die Binnennachfrage wurde zehn Jahre lang vernachlässigt - hier herrscht ungeheurer Nachholbedarf". Und: "Autos kaufen nun mal keine Autos."

In diesem Zusammenhang zitiert die Zeitung EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia: "Deutschland hat einen mehr oder weniger ausgeglichenen Staatshaushalt und deshalb die Möglichkeit, die Steuerpolitik zu nutzen, um die Nachfrage zu stützen.“

Genau davor warnt aber Werner Mussler in seinem Kommentar auf FAZ.net: „Almunias Aufruf beruht vermutlich auf drei Grundgedanken. Erstens: Um die Wirtschaft des Euro-Raums steht es schlechter, als es die Europäische Kommission öffentlich sagen will. Dass sie für 2009 allen großen Euro-Staaten "nur" eine Stagnation und keine Rezession prognostiziert, ist eher mutig. Zweitens: Der Kommissar vertraut auf keynesianische Konjunktursteuerung und bedauert sehr, dass es der EU-Kommission an Kompetenzen fehlt, um diese in Gang zu setzen. Drittens: Wegen des Mangels an Zuständigkeit und weil viele Euro-Staaten (mit Ausnahme Deutschlands) schon wieder vor einem Defizitverfahren stehen, schiebt er die Verantwortung für die Rettung der Euro-Konjunktur nach Berlin.“ Mussler deutet die Worte des EU-Kommissars dahingehend, dass es nicht so schlimm sei, wenn das deutsche Defizit in den kommenden Jahren steige würde. Der Autor räumt ein, dass dies „in der Logik des reformierten Stabilitätspakts in Grenzen nicht falsch“ sei, angesichts der drohenden Rezession das Defizit aber auch ohne Aufforderung des Kommissars wachsen werde: „Almunia wird es schwer haben, anderen Staaten, die schlechter dastehen, klarzumachen, dass seine Großzügigkeit für sie nicht gilt.“