04-11-2008 Beijing Rundschau
Franzosen wollen eine klare Reform des IWF
 

Die Kernpunkte des Papiers:  "Der IWF und die relevanten Institutionen müssen stärker legitimiert werden. Dafür ist eine engere Anbindung der Schwellenländer unerlässlich". Die Wahl des IWF-Chefs und des Weltbank-Präsidenten solle "offener und transparenter" werden. Bisher stellen die Europäer den Chef des IWF, die USA den der Weltbank. Um dem Fonds eine "politische Führung" zu geben, könne ein Ministerrat die strategische Ausrichtung des Fonds steuern. Zudem schlägt Frankreich eine Erweiterung der Industrieländergruppe G8 um die wichtigsten Schwellenländer vor.

Bislang fehlt dem Fonds ein politisches Mandat zur Überwachung der Weltfinanzmärkte. Nun sollen schärfere Eigenkapitalvorschriften für Banken, staatliche Aufsicht für Ratingagenturen, ein verpflichtender Selbstbehalt für Banken, die Kredite verbriefen, sowie eine mögliche Regulierung für Hedge-Fonds gelten. Die Gehaltsanreize für Banker sollen stärker an Risiken ausgerichtet werden.

In einem Gastbeitrag für die Financial Times Deutschland gehen der niederländische Premier Jan Peter Balkenende und sein Finanzminister Wouter Bos noch weiter: „Der IWF sollte nicht nur mehr Einfluss auf die nationalen Regierungen haben, er sollte auch die Befugnis erhalten, internationalen Aufsichtsbehörden, die Finanzstandards aufstellen - wie etwa die BIS und ihr Baseler Ausschuss, Iosco und IASB -, Empfehlungen auszusprechen. Das angesehene Finanzstabilitätsforum, das internationale Normierungseinrichtungen im Finanzbereich vereint und in den weltweit wichtigsten Finanzzentren aktiv ist, sollte unter dem Dach des IWF untergebracht werden, um so die politische Legitimierung seiner Arbeit zu gewährleisten. Würde dieser Weg gegangen, so könnte aus dem IWF eine `globale Organisation zur Stabilisierung der Finanzmärkte` werden. Die Überführung des internationalen Finanzsystems in ruhigeres Fahrwasser ist eine der entscheidendsten Herausforderungen unserer Zeit. Wir haben vermutlich nur einen Versuch. Wir müssen jetzt handeln.“

 
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