Rettungspaket für den Bankensektor

Nach dem Rettungspaket für den Bankensektor wird es nun in der Bundesrepublik auch einen Konjunkturprogramm für die Wirtschaft geben, allerdings auch Streit um seine Finanzierung.

Noch zieren sich die Banken, aber es mehren sich die Zeichen, dass nach den Landesbanken auch deutsche Privatbanken das Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch nehmen wollen. Die „Süddeutsche Zeitung" berichtet heute, dass die Hypo Real Estate 15 Milliarden Euro aus dem Fonds erhält. Schon vor zwei Tagen hat die Zeitung aus München die Vermutung geäußert, dass sich am Wochenende auch andere Privatbanken, darunter die Deutsche Bank, in die Schlange der Kreditempfänger einreihen werden.

„SPIEGEL-Online" zitiert Manfred Jäger, Finanzmarktexperte beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW), der von einem „Gefangenendilemma" spricht: "Die Banken horten ihr Geld wie verrückt bei der Zentralbank, anstatt es sich untereinander zu leihen". Das Notprogramm der Regierung könnte hier Abhilfe schaffen, denn es besteht aus drei Teilen und kann auch einzeln in Anspruch genommen werden. Es gibt Kapitalspritzen, die Möglichkeit, problematische Wertpapiere an einen staatlichen Rettungsfonds zu verkaufen und das Angebot staatlicher Garantien für den Interbankenhandel, in dem sich die Geldinstitute gegenseitig Kredit geben und der gegenwärtig ins Stocken geraten ist.

Die FAZ meldet „Uneinigkeit über Finanzierung des Konjunkturpakets", das kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Es soll ein Volumen von bis zu 30 Milliarden Euro umfassen. „Neben der befristeten Befreiung von der Kfz-Steuer will die Bundesregierung Investitionshilfen in die Gebäudesanierung ausweiten. Zudem sollen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aufgestockt werden. Die Rede ist von je 500 Millionen Euro in den Jahren 2009 und 2010. Erhöht werden soll auch die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen in Privathaushalten. Im Gespräch sind ferner verbesserte Steuer-Abschreibungen für Firmen: Diskutiert wird eine befristete Wiedereinführung der degressiven Abschreibung von 30 Prozent zur Förderung von Investitionen in Wirtschaftsgüter. Für 2010 kommen steuerliche Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen hinzu."

Nach den Planungen des Finanzministeriums soll das Paket offenbar vollständig über Neuverschuldung des Bundes finanziert werden. Die CDU/CSU hingegen habe sich gegen neue Schulden ausgesprochen.

Das „Handelsblatt" präsentiert die Berechnungen von Otto Fricke (FDP), dem Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags. Demnach „dürfte die Neuverschuldung in 2009 von den geplanten 10,5 Milliarden Euro auf knapp 16 Milliarden Euro klettern, im Jahr 2010 sei mit einem Anstieg von sechs auf mindestens 16 Milliarden Euro zu rechnen, weil der Bund dann auch noch die Ausfälle wegen der besseren Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen schultern muss, die den Fiskus insgesamt neun Milliarden Euro kosten."

Die Neue Zürcher Zeitung berichtet unter der Überschrift „Britisch-Deutsches Krisenmanagement" über das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit Premierminister Brown in London.

„Man sei sich einig gewesen, dass jetzt nationale Maßnahmen, namentlich zugunsten von Kleinunternehmen und Familien, nötig und erwünscht seien. Auf internationaler Ebene müsse mit «klaren Signalen» und mehr Geld gewirkt werden."

Noch im Vorfeld des für Mitte November in Washington angesetzten G-20-Treffens wolle Brown in den nächsten Tagen die Golfstaaten zu besuchen, um diese zu einer großzügigen Erhöhung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IMF) zu bewegen. Merkel sei der Ansicht, dass zu einer solchen Vermehrung der Mittel auch Schwellenländer sowie China und die USA aufgeboten werden müssten.