China hat sein erstes Gesetz zur Biosicherheit verabschiedet. Dieser Schritt zeigt laut Analysten die Entschlossenheit des Landes, das Management der Biosicherheit zu stärken.

Hintergrund des Gesetzes ist eine Kontroverse zum Management biologischer Labors und Probleme bei der Verteilung von Macht und Verantwortung verschiedener Regierungsbehörden, welche während der COVID-19-Epidemie aufgedeckt wurden.

Das Biosicherheitsgesetz wurde bei einer Sitzung des Ständigen Ausschusses des 13. Nationalen Volkskongresses am Samstag verabschiedet und wird am 15. April 2021 in Kraft treten.

Im Rahmen des neuen Gesetzes wird das Land elf grundlegende Systeme zur Prävention und Kontrolle von Risiken im Bereich der Biosicherheit einrichten, darunter ein Risikoüberwachungs- und Frühwarnsystem, ein System für Informationsaustausch und -freigabe, ein Notfallreaktionssystem sowie ein Untersuchungs- und Rückverfolgbarkeitssystem.

Das Gesetz klärt die Verantwortlichkeiten der zuständigen lokalen Behörden auf allen Ebenen beim Aufbau und bei der Verbesserung der Systeme. Dabei sollen Verwaltungsstrafen und Bußgelder verhängt werden.

Insbesondere sollen medizinische Institute oder deren Mitarbeiter, die Berichte über Infektionskrankheiten, Tier- oder Pflanzenepidemien oder gehäufte Krankheiten unbekannter Ursachen verschweigen, falsch informieren, verzögern oder auslassen, eine Verwarnung erhalten. Die Direktoren der Institute sollen, nach dem Gesetz, sanktioniert und ihre Zulassung zur Berufsausübung für einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt werden können.

Yuan Jie, ein Beamter der Kommission für Gesetzgebungsfragen des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, sagte, dass das Gesetz eine grundlegende, systematische und führende Rolle auf dem Gebiet der Biosicherheit spielen werde. Sein Erlass besage, dass es ein wichtiger Teil der nationalen Sicherheit in China sei.

China hat nach dem Ausbruch von COVID-19 die Führung im Bereich der Biosicherheit gestärkt.

Im September gab das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten ein Dokument heraus, in dem eine weitere Stärkung der Aufsicht über das Labormanagement angeordnet wurde, um die Sicherheit der Produktion in der Tierhaltung, bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs und in der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten.

Im Juli erließ das chinesische Zentrum für Krankheitsbekämpfung und -prävention eine Richtlinie, in der die Behörden angewiesen wurden, die Überwachungs- und Inspektionsarbeit für neuartige Coronavirus-Experimente in Laboratorien im ganzen Land zu verstärken.