Das chinesische Justizministerium hat am Donnerstag einen Entwurf für Regeln zum ständigen Aufenthalt von Ausländern veröffentlicht, um öffentliche Meinungen darüber einzuholen. Der Entwurf soll die Öffnung des Landes fördern, die Verwaltung des ständigen Wohnsitzes von Ausländern in China standardisieren und die gesetzlichen Rechte von Ausländern schützen, die eine Genehmigung für einen ständigen Aufenthalt haben.
Ausländer mit international anerkannten Leistungen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, Bildung, Kultur, Gesundheit und Sport können gemäß dem Entwurf einen ständigen Wohnsitz beantragen. Ausländer, die herausragende Beiträge zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Chinas geleistet haben, darunter gemeinnützige Aktivitäten und die Förderung des Austauschs zwischen China und anderen Ländern, können sich auf Empfehlung der zuständigen nationalen Abteilungen oder Regierungen auf Provinzebene eine Genehmigung für einen ständigen Aufenthalt beantragen. Talentierte Ausländer, die in einigen Branchen oder Regionen des Landes dringend nachgefragt werden und von zuständigen Behörden empfohlen werden – beispielsweise von Universitätsprofessoren und leitenden Angestellten in Spitzenunternehmen, können einen ständigen Wohnsitz beantragen.
Der Entwurf sieht vor, dass Ausländer, deren Investition in China mindestens 10 Millionen Yuan (rund 1,3 Millionen Euro) beträgt oder die im Rahmen der Fördermaßnahmen des Landes in ein Gebiet mit der Höhe der Investitionen, Steuerzahlungen und der Anzahl der beschäftigten chinesischen Staatsbürger laut den vorgeschriebenen Standards investieren, sind berechtigt, sich zu bewerben. Zu den berechtigten Antragstellern zählen auch Ehepartner chinesischer Staatsbürger.
Mit dem Entwurf wurde ein neuer Abschnitt über die Bedingungen hinzugefügt, unter denen ausländische Arbeitnehmer in China einen dauerhaften Aufenthalt beantragen können, einschließlich Ausländer mit Doktorgrad oder Diplom einer international renommierten Universität, die mindestens drei Jahre in China gearbeitet haben und seit mindestens einem Jahr in China wohnhaft sind. Der Entwurf sieht vor, dass ausländische ständige Bewohner mindestens drei Monate pro Jahr in China leben müssen.
Behörden des Staatsrates und der Regierung auf allen Ebenen sollten es gemäß dem Entwurf ausländischen ständigen Bewohnern leichter machen, wenn sie Bank-, Bildungs-, medizinische und Transportdienstleistungen benötigen. Ausländer mit ständigem Wohnsitz können Kanäle für chinesische Staatsbürger nutzen, wenn sie das Land betreten oder verlassen. Sie können gewerbliche Wohnungen in China kaufen und sind berechtigt, den Wohnungsfonds zu nutzen. Ständige ausländische Bewohner oder ihre Kinder, die mit ihnen ziehen, können in China kostenlos im Rahmen der Schulpflicht die Schule besuchen. Organisationen und Einzelpersonen können ihr Feedback zu dem Entwurf bis zum 27. März über die offizielle Website des Ministeriums oder per E-Mail einreichen.
