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Hongkong: Mehr rechtliche Mittel und Maßnahmen gegen Gewalt gefordert

  ·   2019-08-29  ·  Quelle:Radio China International
Stichwörter: Hongkong
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Die Chefadministratorin der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, Carrie Lam, hat sich vor kurzem für den Einsatz einer größeren Bandbreite an rechtlichen Mitteln gegen Gewalttäter in Hongkong ausgesprochen.

Lam sagte vor Medienvertretern, die Hongkonger Regierung und die Polizei würden Gewalttaten auf keinen Fall tolerieren. Es liege in der Pflicht der Regierung, alle vorhandenen Gesetze zu überprüfen und mehr rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Gewalt zu beenden und die gesellschaftliche Ordnung wiederherzustellen.

Dies stieß auf große Unterstützung der einflussreichen Medien und unterschiedlichen Gesellschaftskreise Hongkongs.

In einem am Mittwoch von der Hongkonger Zeitung „Ta Kung Pao" veröffentlichten Kommentar hieß es, die Gewalt in Hongkong habe sich am vergangenen Wochenende zugespitzt. Neben dem Angriff auf Regierungsbaukomplexe und der Entwürdigung von Staatssymbolen hätten die Gewalttäter außerdem Zivilisten attackiert, in Geschäften randaliert und Polizisten verletzt. Unter diesen Umständen seien Maßnahmen, die die Gewalt sofort beendeten und Verletzungen reduzieren könnten, die beste Option.

Ip Kwok-him, Mitglied des Hongkonger Exekutivrats, erklärte, angesichts der aktuellen Lage in Hongkong sei es notwendig, „Notfall-Gesetze" einzuführen. Die Regierungschefin und der Exekutivrat sollten gesetzliche Regelungen im Interesse der Öffentlichkeit erlassen, um das Chaos in Hongkong schnellstmöglich zu stoppen. Die Proteste dauerten schon über zwei Monate an, so Ip Kwok-him weiter. Es gebe bisher leider noch kein Signal für ein Ende. Andauernde Gewalttaten schadeten der Ordnung Hongkongs.

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