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Hongkong weist Einmischung der EU in innere Angelegenheiten zurück

  ·   2019-05-09  ·  Quelle:Radio China International
Stichwörter: Hongkong;EU
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Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong hat am Mittwoch den EU-Bericht über Hongkong zurückgewiesen. „Menschenrechte und Freiheit werden in Hongkong gesetzlich vollständig garantiert und ausländische Institutionen sollen sich auf keinen Fall in die inneren Angelegenheiten Hongkongs einmischen", sagte ein Sprecher der Sonderverwaltungszone Hongkong.

Der Sprecher betonte, seit der Rückkehr setze sich die Hongkonger Regierung streng dafür ein, gemäß des Grundgesetzes das Prinzip „Ein Land, Zwei Systeme" vollständig in der Tat umzusetzen. Menschenrechte und Freiheit, dazu gehören unter anderem die Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit sowie das aktive und passive Wahlrecht, werden in Hongkong gemäß des Grundgesetzes, der Verordnung für Menschenrechte Hongkongs sowie anderer Gesetze völlig geschützt. Die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong lege auch großen Wert auf den Schutz der Menschenrechte und Freiheit und werde diese mit aller Macht schützen.

Eine Agitation bezüglich der sogenannten „Unabhängigkeit Hongkongs" habe die chinesische Verfassung, das Grundgesetz Hongkongs sowie andere Hongkonger Gesetze schwer verletzt. Diese Agitation schade der staatlichen Souveränität und der territorialen Integrität Chinas und überschreite bereits die gesetzliche Grenze der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Zentralregierung Chinas und die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong würden keine Toleranz gegenüber der sogenannten „Unabhängigkeit Hongkongs" üben, so der Sprecher weiter.

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