China hat am Dienstag ein offizielles Streitschlichtungsverfahren der WTO wegen der US-amerikanischen Schutzmaßnahmen für Photovoltaik-Produkte und Subventionen für erneuerbare Energien einberufen. Die Maßnahmen der USA hätten das Handelsinteresse Chinas schwer verletzt, erklärte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums am gleichen Tag. China wolle durch das Streitschlichtungsverfahren die eigenen legalen Interessen und die multilateralen Handelsregeln schützen.

Die USA hätten beschlossen, Zusatzzölle von bis zu 30 Prozent gegen aus anderen Ländern importierte Photovoltaik-Produkte zu verhängen, um die US-amerikanische Solarbranche zu schützen. Dieses Vorgehen der USA verstoße gegen das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen. Außerdem hätten die USA Subventionen für die heimische Solarbranche gewährt. Diese seien Import-Substitutionssubventionen und sei gegen die Verpflichtung zur Inländerbehandlung, die in den WTO-Regeln verankert ist, erklärte der Sprecher des Handelsministeriums.

Er fügte noch hinzu, die Maßnahmen der USA hätten den internationalen Photovoltaik-Markt verzerrt. China fordere die USA dazu auf, die Regeln der WTO zu respektieren und auf falsche Vorgehensweisen zu verzichten, um den Handel auf eine normale Bahn zu bringen, so der Sprecher weiter.