Zum Handelskonflikt zwischen China und den USA hat der chinesische Botschafter in Deutschland, Shi Mingde, in der Samstagsausgabe der deutschen Zeitung „Die Welt" einen Artikel mit dem Titel „China wird bis zum Ende kämpfen" veröffentlicht. Im Folgenden der Artikel im Wortlaut:

Der Handelskonflikt zwischen China und den USA nimmt ein immer bedrohlicheres Ausmaß an – und dabei geht es um mehr, als nur Vorteile und ein eingefordertes Gleichgewicht beim Warenaustausch. In diesem Konflikt, von dem die ganze Welt weiß, dass er von USA ausgelöst worden ist, geht es darum, ob sich der freie Welthandel oder der neue, amerikanische Protektionismus durchsetzen.

Während Trump der Ansicht ist, der Protektionismus werde zu einem gewaltigen Aufblühen und großem Wohlstand führen, vertritt die chinesische Seite den genau gegenteiligen Standpunkt. Ich bin überzeugt, dass der Handelsprotektionismus nicht nur hinderlich für die Entwicklung des globalen Freihandels ist, sondern auch nachteilig für die Reformierung und Fortentwicklung des Systems zur Regelung des globalen Handels. Er wird das Vertrauen in die Perspektiven der gesamten Wirtschaft erschüttern, die Investitionsbereitschaft mindern, den Handel schwächen und die wirtschaftliche Leistung schmälern. Ein Handelskrieg wäre eine Pandorabüchse, aus der für Amerika, China, Europa und die ganze Welt nichts als Schaden erwüchse.

Die drei großen der von der Trump-Regierung im Zuge der Ermittlungen nach Artikel 301 gegenüber China erhobenen Vorwürfe sind durchweg haltlos.

Der erste betrifft das Problem des Handelsbilanzdefizits. Ob eine Handelsbilanz positiv oder negativ ausfällt, wird von den Kräften des Marktes bestimmt. Dafür irgendwelche absoluten Zahlen festzusetzen und mit künstlichen Zwangsmaßnahmen zu intervenieren, ist nicht nur in der Theorie ein Holzweg, sondern auch in der Praxis abwegig. In Wahrheit liegt der stärkste Hebel zur Reduzierung des chinesisch-amerikanischen Handelsbilanzdefizits in den Händen der amerikanischen Regierung.

Der zweite betrifft den sogenannten „erzwungenen Technologie-Transfer". Bei dieser Frage heißt es genau unterscheiden, ob es sich um interne Abläufe in Betrieben, die auf dem Wege über geschäftliche Verhandlungen gegründet wurden, und ein partnerschaftlich bestimmtes Verhalten handelt, von dem beide Seiten profitieren, oder ob Zwangsmaßnahmen einer Regierung gemeint sind. Es gibt in China kein einziges Gesetz, in dem festgelegt wäre, dass ausländische Unternehmen ihre Technologie auf ihre chinesischen Kooperationspartner übertragen müssten.

Der dritte betrifft Behauptungen, nach denen andere Länder „keine Zukunft mehr besäßen", sobald die chinesische Seite ihr Programm „Made in China 2025" umsetze. „Made in China 2025" ist umgekehrt ein Programm, das auf einer offenen Entwicklung und einer Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen fußt und darauf zielt, einige strategische Hinweise und Informationen für die Aufwertung der chinesischen Fertigungsindustrie zu liefern. Es ist in keiner Weise diskriminierend. China schottet sich keineswegs ab, um „Made in China 2025" durchzuziehen, sondern stößt mit diesem Programm einen fortwährenden Prozess an, der im Geiste der Offenheit und in internationaler Zusammenarbeit abläuft.

Während Trump die Meinung vertritt, ein Handelskrieg sei „sehr gut und leicht zu gewinnen", ist die chinesische Seite der Ansicht, dass es in einem Handelskrieg keine Gewinner gibt und dass alle Konflikte nur durch Dialog und pragmatische Verhandlungen gelöst werden können. Falls allerdings Amerika versucht sein sollte, China einen Handelskrieg aufzuzwingen, wird China zum ersten keine Furcht zeigen, zum zweiten sich nicht verstecken und zum dritten diesen Kampf entschlossen bis zum Ende ausfechten. China setzt aber auch auf die Mechanismen der Welthandelsorganisation zur Beilegung solcher Konflikte.

Das Problem, vor das Europa und Deutschland sich gestellt sehen, ist nicht die aufgezwungene Wahl eines einer Partei oder die Gefahr, wie das Gras beim Kampf der beiden Elefanten China und Amerika aufgerieben und zertrampelt zu werden. Am Multilateralismus festzuhalten, den Unilateralismus zu bekämpfen sowie eine offene Weltwirtschaft und den freien Handel zu bewahren sind Dinge, für die China und Europa gemeinsam eintreten und die in ihrem gemeinsamen Interesse liegen.

China wird fortfahren, eine umfassende Öffnung nach außen zu betreiben, ein noch attraktiveres Umfeld für Geschäfte zu schaffen und mit den einzelnen Ländern den bilateralen Handel und die Investitionen auszuweiten. Präsident Xi Jinping verkündete auf dem Boao Forum für Asien eine ganze Reihe von wichtigen neuen Maßnahmen zu Reform und Öffnung. China hofft, gemeinsam mit Europa, Deutschland das System des multilateralen Freihandels schützen sowie die Liberalisierung und Vereinfachung für Investitionen in den weltweiten Handel vorantreiben zu können.