Frage 3: Wer beaufsichtigt die Aufsichtskommission? 

Manche Leute meinen, dass die Tatsache, dass die Disziplinkontrollkommission und die Aufsichtskommission ihre Arbeitspflichten nun in einer Institution erfüllen, die Macht beider Organe erweitere. „Und wer beaufsichtigt dann die Aufsichtskommission?“ – lautet ihre berechtigte Frage. Darauf erwiderte Zhang: „Nach mehr als einem Jahr Praxis ist dies meines Erachtens nicht mit einer Erweiterung der Macht, sondern nur mit der Zunahme der Verantwortungen verbunden. Zudem werden die Befugnisse der Aufsichtskommission stets unter strenger externer und interner Kontrolle ausgeübt.“ 

Im Hinblick auf die interne Kontrolle hat die Aufsichtskommission Beijing eine Reihe von institutionellen Konzepten in Bezug auf die Arbeitsteilung und Arbeitsverfahren eingeführt, die deren Machteinsatz streng regeln. 

Die Sammlung, Festsetzung, Prüfung und Nutzung der Beweise sollte mit den Anforderungen und Standards des Strafverfahrens in Einklang stehen. Gleichzeitig sollte die Untersuchung des Falles registriert und ein Verantwortlichkeitssystem für die Aufsichtsorgane und ihre Mitarbeiter eingerichtet werden. 

Im Hinblick auf die externe Kontrolle untersteht die Aufsichtskommission der Aufsicht durch das Parteikomitee der gleichen Ebene, der ihr direkt übergeordneten Disziplinkontroll- und Aufsichtskommission, dem Volkskongress der jeweiligen Ebene sowie dessen Ständigem Ausschuss, der Staatsanwaltschaft sowie der demokratischen Kontrolle durch die Bevölkerung und die öffentliche Meinung. 

Frage 4: Welche Ergebnisse hat die Reform bisher gebracht? 

Zhang sagte, dass die institutionellen Vorteile, die durch die Pilotarbeit zur Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane entstanden seien, sich bereits in der gesteigerten Effektivität der Verwaltung widerspiegeln würden. Die Parteikomitees der Stadt und der Stadtbezirke hätten ihre Führungsrolle bei der Korruptionsbekämpfung weiter gestärkt, so Zhang weiter. 

So habe man allein im vergangenen Jahr insgesamt 53 Parteiorganisationen sowie 841 Parteimitglieder und Parteikader wegen Korruptionsdelikten zur Rechenschaft gezogen. 

Darüber hinaus hat die Effizienz der Korruptionsbekämpfung erheblich zugenommen. 

Gegenwärtig werden zwei Arbeitsweisen erforscht und verwendet: Entweder wird die Maßnahme des „vorgegebenen Aufenthaltes eines Tatverdächtigen an einer bestimmten Stätte“ benutzt, oder der Tatverdächtige wird direkt an die Staatsanwaltschaft übergeben. Im Jahr 2017 wurden insgesamt 89 Personen an die Justiz überstellt, von denen 68 zum vorgegebenen Aufenthalt an einer bestimmten Stätte aufgefordert wurden. 

Laut Zhang Shuofu habe die Anzahl der untersuchten Hinweise auf Rechtsbrüche im Amt, der zugelassenen Klagen sowie der Verurteilungen im letzten Jahr den höchsten Stand seit Beginn der Reform und Öffnung (1978) erreicht. 

Unter anderem wurde 12.537 Hinweisen auf Rechtsbrüche im Amt nachgegangen, ein Anstieg von 45,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.  3.585 Klagen wurden angelegt, ein Anstieg von 11,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insbesondere wurde ein historischer Durchbruch bei der Rückforderung von Bestechungsgeldern und der Verfolgung geflohener Verbrecher erreicht: Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 32 geflohene Verbrecher gefunden, mehr als doppelt so viele wie 2016, und 11 führende Funktionäre mit Fluchtverdacht, die Parteimitglieder sind, wurden daran gehindert, das Land zu verlassen. 

Zum Schluss betonte Zhang, dass die 1. Tagung des 13. Nationalen Volkskongress den Entwurf zur Verfassungsänderung und den Entwurf des Aufsichtsgesetzes überprüfen wird. Dies werde ein starkes rechtliches Fundament für die Pilotarbeit zur Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane legen und einen weitreichenden Einfluss auf die weitere Entwicklung des Arbeitsstils der Partei und einer integren Regierung sowie des Kampfs gegen die Korruption haben, erklärte der Direktor der Aufsichtskommission der Stadt Beijing.