26-03-2013
Korrespondenten der BR
Mehr Richter in den Volksgerichten der unteren Ebene
von Zeng Wenhui

"Die Richter in den Volksgerichten der unteren Ebene stehen unter großem Druck. Wir brauchen dringend mehr Richter", forderte Li Biying, ehemalige Richterin und Generalsekretärin des Parteikomitees der Demokratischen Selbstbestimmungsliga Taiwans in Shanghai, bei der ersten Tagung des 12. NVK.

Laut Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Obersten Volksgerichts seien 2012 in China insgesamt 12,3 Millionen Rechtsfälle verhandelt worden, berichtete die NVK-Abgeordnete. Im Jahr 2007 waren es noch 8,8 Millionen, d.h. in nur fünf Jahren erhöhte sich die Fallzahl um 40 Prozent. Im Gegenzug stieg die Anzahl der Richter nur um 4,4 Prozent, nämlich von 189 000 im Jahr 2007 auf 197 000 im Jahr 2012.

Jeder Richter in Shanghai muss pro Jahr 150 Fälle verhandeln, so Li. Für jeden Fall hat er 1,6 Tage Zeit. „Unsere Richter sind erschöpft, besonders die Leute an der Basis". In Pudong herrscht großer Arbeitsdruck. Viele Richter eröffnen innerhalb eines Tages die Verhandlung und nachts schon den Prozessbericht. Auch am Wochenende wird gearbeitet. „Wir müssen uns mehr um die körperliche und seelische Gesundheit der Richter kümmern", forderte Li.

Außerdem bräuchten die Volksgerichte ein besseres Image. Zwar habe sich das Vertrauen in die Gerichte erhöht, aber die Bürger beschweren sich immer noch über Ungerechtigkeiten. Die Gerichte sollten daher mit den Medien zusammenarbeiten. Ein gutes Image könne den Respekt für Gesetz und Ordnung in der Öffentlichkeit erhöhen, meint Li.

Sie schlug außerdem vor, dass es nach dem Tag der Offenen Tür bei den Präsidenten der Volksgerichte ein Feedback über den weiteren Umgang mit den Bürgerfragen und -beschwerden geben solle. Entsprechende Informations- und Kommunikationskanäle müssten noch aufgebaut werden.