Anfang März fanden die 5. Tagung des 11. NVK und die 5. Tagung der 11. PKKCV in Beijing statt. Über 2000 Mitglieder der PKKCV und über 3000 NVK-Abgeordnete hörten in den mehr als zehn Tagen den Tätigkeitsbericht der Regierung, prüften ihn, und billigten den Plan über die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung für das Jahr 2012 sowie den „Änderungsantrag der Strafprozessordnung (Entwurf)" und weitere Gesetzesvorlagen.
Dieses Jahr ist das zweite Jahr in der Periode des 12. Fünfjahresplans und auch das letzte Jahr der Amtszeit der derzeitigen Regierung, was die aktuelle Tagung des NVK zur wichtigsten politischen Veranstaltung vor dem XVIII. Parteitag macht, der im Herbst stattfinden wird. Da die Perspektive der globalen Wirtschaft unbestimmt ist und sich der Strukturwandel in der chinesischen Wirtschaft schwierig gestaltet, ist sich die wirtschaftliche und politische Entwicklung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt breiter öffentlicher Aufmerksamkeit sicher.
Auch wenn die reale Macht der Delegierten des NVK und der PKKCV enge Grenzen kennt, gelten beide Gremien als wichtige Bestandteile des politischen Systems der Volksrepublik China. Die NVK-Abgeordneten und Mitglieder der PKKCV erfüllen gesetzlich festgelegte Pflichten und diskutieren entsprechende Anträge, unterbreiten Vorschläge und Ratschläge für die Lösung der aktuellsten, dringendsten und wichtigsten Fragen in der Entwicklung Chinas und streben dabei Konsens an. Die beiden Tagungen stellen zwei sehr gute Plattformen dar, auf der Chinesen und Ausländer die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes beobachten können. Diesmal ziehen die beiden Tagungen über 3000 chinesische und ausländische Journalisten an.
Vor der Eröffnung der zwei Tagungen veranstaltete eine Website der chinesischen Regierung eine Umfrage, an der sich 1,55 Millionen Internet-Nutzer beteiligten. Der Umfrage zufolge zählen die Sozialabsicherung, die Verteilung der Einkommen, die Reform des medizinischen Versorgungssystems, Fragen der öffentlichen Verwaltung, der Aufbau eines Systems der Krankenversicherung, Chancengleichheit im Bildungswesen, Fragen der Landwirtschaft, der ländlichen Gebiete und der Bauern, der Kampf gegen Korruption und die Förderung von Redlichkeit und Rechtschaffenheit im öffentlichen Dienst, die Preisentwicklung und die Sicherheit von Lebensmitteln sowie die Steuerung und Kontrolle des Immobilienmarktes zu den zehn meist diskutierten Fragen.
Am 5. März gab Ministerpräsident Wen Jiabao Antworten auf diese drängenden Fragen. Er nannte die Förderung der stabilen und relativ schnellen Entwicklung der Wirtschaft als erstrangige Aufgabe unter den neun Aufgaben der Regierung. Eine der wichtigsten Ziffern ist, dass das Bruttoinlandsprodukt um 7,5 Prozent steigen soll. Erstmals seit acht Jahren liegt das erwartete Ziel für das Wachstum des BIP unter acht Prozent. Das bedeutet, dass China die Qualität des wirtschaftlichen Wachstums an erste Stelle setzt. Neben den Erwägungen über die Regulierung der Wirtschaftsstruktur berücksichtigt die Regierung die Förderung des Wohlfahrtswesens mit dem Ziel einer allgemeinen Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung. Trotz der Verlangsamung des Wirtschaftswachstums soll dieser Bereich nicht vernachlässigt werden. Wen Jiabao rief dazu auf, die Verbesserung des Lebensstandards als wichtige Aufgabe, grundlegenden Ausgangspunkt und grundlegendes Ziel der Regierungstätigkeit zu betrachten.
Die Luftverschmutzung war im vorigen Jahr das meist diskutierte Thema. Die Messung und Überwachung von PM 2,5- Partikeln wird erstmals im Tätigkeitsbericht der Regierung erwähnt.
Im zentralen Finanzhaushalt wurden dieses Jahr die Ausgaben für das Bildungswesen auf vier Prozent des Bruttosozialproduktes verbindlich festgelegt. Das bedeutet, dass dieses Ziel, das erstmals im Jahr 1993 aufgestellt wurde, im laufenden Jahr erstmals erfüllt werden wird. Diese Maßnahme trägt erheblich zur finanziellen Ausstattung des Bildungssektors bei und führt zu einem Aufstocken der entsprechenden Investitionen in Zentral- und Westchina, abgelegenen Gebieten und in von nationalen Minderheiten bewohnten Regionen. Sie wird letztlich zu einer Erhöhung der Qualifikation der gesamten Bevölkerung Chinas beitragen. Dass das Wort „Reform" siebzig Mal im Tätigkeitsbericht der Regierung vorkommt, zeigt die feste Entschlossenheit der derzeitigen Regierung zur Fortsetzung des Reformpolitik auch im letzten Jahr ihrer Amtszeit. |