Allgemeines

Das System der politischen Parteien Chinas ist durch die Mehrparteienzusammenarbeit unter Führung der KP Chinas gekennzeichnet. Dabei ist die KP Chinas die regierende Partei, während die demokratischen Parteien bei der Verwaltung des Landes mitwirken. Die demokratischen Parteien sind enge Freunde der KP Chinas. Sie sind keine Oppositionsparteien, sondern an der Regierung beteiligte Parteien, die bei der Ausübung der Staatsmacht, bei der Beratung über wichtige politische Prinzipien und Richtlinien des Staates und über die Wahl von Staatsführern, bei der Verwaltung der Staatsangelegenheiten sowie bei der Ausarbeitung und Durchführung der politischen Richtlinien, Gesetze und gesetzlichen Verordnungen des Staates mitwirken.

In China haben die KP Chinas und alle demokratischen Parteien ein gemeinsames Kampfziel. Die Verhältnisse des Landes und die Eigenart des Staates legen fest, dass die Führung der KP Chinas die wichtigste Voraussetzung und die grundlegende Garantie der Mehrparteienzusammenarbeit ist. Die KP Chinas und die demokratischen Parteien müssen im Rahmen der Verfassung handeln. Sowohl die KP Chinas als auch die demokratischen Parteien übernehmen die Verantwortung für die Wahrung der Würde der Verfassung und die Gewährleistung für deren Durchsetzung. (Quelle: China Fakten und Zahlen 2011)