05-03-2012
Dokumenten
Tätigkeitsbericht der Regierung

 

Verehrte Abgeordnete!

Die Konsolidierung und Entwicklung der Solidarität aller Nationalitäten sind die grundlegende Garantie dafür, dass der Staat auf Dauer eine stabile und friedliche gesellschaftliche Ordnung aufrechterhält und seine Prosperität beibehält, und liegen in ihrem ureigenen Interesse. Das System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten soll eingehalten und vervollkommnet und die politischen Maßnahmen des ZK der KP Chinas und des Staatrates zur Unterstützung der Entwicklung der nationalen Minderheiten und der von diesen bewohnten Gebiete sollen allseitig in die Praxis umgesetzt werden. Der Fünfjahrplan dafür, die Entwicklung der zahlenmäßig relativ kleinen Nationalitäten zu unterstützen, die Entwicklung der Grenzgebiete zu fördern und der dortigen Bevölkerung zum Wohlstand zu verhelfen sowie die Sache der nationalen Minderheiten zu entwickeln, soll ausgearbeitet und durchgeführt werden. Lasst uns mit allen Nationalitäten vereint vorwärts marschieren und gemeinsam ein neues historisches Kapitel der Prosperität und Entwicklung der chinesischen Nation schaffen!

Wir sollen die grundlegende Richtlinie der Partei für die Arbeit bezüglich der Religion allseitig durchsetzen, die „Vorschriften über die religiösen Angelegenheiten" tief gehend in die Praxis umsetzen und die aktive Rolle der Religionspersönlichkeiten und Gläubigen bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der gesellschaftlichen Harmonie zur Entfaltung bringen.

Wir sollen die Überseechinesen betreffende Arbeit weiter verstärken, die legitimen Rechte und Interessen derim Ausland lebenden Chinesen, der zurückgekehrten Überseechinesen einschließlich der Familienangehörigen wahren und ihre spezifische Rolle bei der Förderung der Wiedervereinigung des Vaterlandes und des nationalen Aufschwungs zu voller Entfaltung bringen.

 

Verehrte Abgeordnete!

Die Etablierung der starken Landesverteidigung und der Aufbau einer starken Volksarmee sind wichtige Garantien für die Wahrung der Souveränität, der Sicherheit sowie der Interessen der Entwicklung des Staates und für den umfassenden Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand. Es gilt, sich fest an der Gesamtlage der Arbeit der Partei und des Staates zu orientieren, das Augenmerk auf die wirksame Erfüllung der historischen Aufgabe unserer Armee im neuen Jahrhundert und in der neuen Phase zu richten, die Revolutionierung, die Modernisierung und die Standardisierung der Armee allseitig zu verstärken und die Fähigkeiten zur Erfüllung vielfältiger militärischer Aufgaben, von denen die Fähigkeit zum Gewinnen regional begrenzter Kriege unter den Bedingungen der verstärkten Anwendung der Informationstechnologie den Kern bildet, ständig zu erhöhen. Wir müssen daran festhalten, dem ideologisch-politischen Aufbau den Vorrang einzuräumen, das militärische Training unter den Bedingungen der verstärkten Anwendung der Informationstechnologie aktiv durchführen und den umfassenden Aufbau einer modernen Logistik beschleunigen. Die durch die Integration von militärischen und zivilen Zwecken gekennzeichnete Entwicklung soll vorangetrieben und die wissenschaftliche Forschung für die Landesverteidigung sowie die Entwicklung von Waffenausrüstungen sollen verstärkt werden. Die Reform der Landesverteidigung und der Armee ist aktiv und sicheren Schrittes voranzutreiben. Es gilt daran festzuhalten, die Armee gemäß dem Gesetz und mit strenger Disziplin zu verwalten. Die dringenden, schwierigen, gefährlichen und schweren Aufgaben wie die Abwendung von Gefahren und Katastrophenschutz sind entschieden zu erfüllen. Die Stärke der modernisierten Bewaffneten Volkspolizei ist aufzubauen und ihre Fähigkeiten zur Dienstausübung, zur Behandlung von unerwarteten Zwischenfällen, zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Wahrung der Stabilität sind zu erhöhen. Der Aufbau bezüglich der Mobilmachung der Landesverteidigung und deren Reserven soll verstärkt und die Geschlossenheit zwischen Armee und Regierung sowie zwischen Armee und Volk konsolidiert und entwickelt werden.

 

Verehrte Abgeordnete!

Wir werden die Richtlinien „ein Land, zwei Systeme", „Hong Konger verwalten Hong Kong", „Macaoer verwalten Macao" und „hochgradige Autonomie" unbeirrbar durchsetzen und die Sonderverwaltungszonen Hong Kong und Macao mit aller Kraft unterstützen, die Wirtschaft zu entwickeln und die Lebenshaltung der Bevölkerung zu verbessern. Wir werden Hong Kong unterstützen, seine Stellung als internationales Finanz-, Handel- und Schifffahrtszentrum zu festigen und zu erhöhen. Wir werden Macao unterstützen, ein internationales Tourismus- und Freizeitbetätigungszentrum aufzubauen und die angemessene diversifizierte Entwicklung der Wirtschaft zu fördern. Es gilt, die spezifische Rolle von Hong Kong und Macao in der gesamten Entwicklungsstrategie des Landes zu voller Entfaltung zu bringen, das Niveau der in Mechanismen festgelegten Kooperation zwischen dem Festland einerseits und Hong Kong und Macao andererseits weiter zu heben und Guangdong, Hong Kong und Macao zu unterstützen, die regionale Kooperation untereinander zu vertiefen, damit gegenseitiger Nutzen und gemeinsames Gewinnen realisiert werden. Im historischen Prozess des großartigen Wiederauflebens der chinesischen Nation wird die Bevölkerung des Festlandes Hand in Hand mit den Landsleuten auf Hong Kong und Macao mutig vorwärts schreiten und sich der Würde und des Ruhmes des großen Vaterlandes gemeinsam erfreuen!

Wir werden an der politischen Richtlinie für die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße und für die Förderung der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes in der neuen Situation und an allen politischen Maßnamen dazu festhalten. Es gilt, Konsultationen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße weiter voranzutreiben, das Rahmenabkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße aktiv in die Tat umzusetzen, die Kooperation zwischen Industrien zu intensivieren, die Zusammenarbeit und Entwicklung im modernen Dienstleistungssektor wie in Wachstumsindustrien und im Bankwesen zu beschleunigen und die Unternehmen des Festlandes, die über die erforderlichen Bedingungen verfügen, zu unterstützen, Investitionen auf Taiwan zu tätigen. Die Wirtschaftszone an der Westküste der Taiwan-Straße soll unterstützt werden, ihre Rolle als Vorreiter und Experimentator beim Vorantreiben des Austauschs und der Kooperation zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße zur Entfaltung zu bringen. Der Austausch zwischen allen Gesellschaftsschichten der beiden Seiten der Taiwan-Straße ist tief gehend durchzuführen und die Kooperation im Kultur- und Bildungswesen ist aktiv zu erweitern. Das gegenseitige politische Vertrauen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße soll ausgebaut, die politische Grundlage für die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße gefestigt und die gute Situation, die durch die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße gekennzeichnet ist, gemeinsam aufrechterhalten werden. Wir sind fest davon überzeugt, dass die große Sache der Wiedervereinigung des Vaterlandes bestimmt verwirklicht wird, wenn alle Chinesen im In- und Ausland Anstrengungen auf sich nehmen und weiter gemeinsam kämpfen!

 

Verehrte Abgeordnete!

Im neuen Jahr werden wir das Banner des Friedens, der Entwicklung und der Zusammenarbeit weiter hochhalten, daran festhalten, die unabhängige und selbstständige Außenpolitik des Friedens zu verfolgen, darauf bestehen, den Weg der friedlichen Entwicklung zu beschreiten und die Öffnungsstrategie zum gegenseitigen Nutzen und gemeinsamen Gewinnen durchzuführen, und uns daran halten, den Aufbau einer dauerhaft friedlichen, gemeinsam aufblühenden und harmonischen Welt voranzutreiben; und wir werden ein noch besseres internationales Umfeld und noch bessere internationale Bedingungen für die Modernisierung unseres Landes schaffen.

Wir sollen die gesunde und stabile Entwicklung der Beziehungen unseres Landes zu wichtigen Großmächten beibehalten, Dialoge und Zusammenarbeit mit ihnen aktiv vorantreiben und die gemeinsamen Interessen sowie die Grundlage für die Zusammenarbeit erweitern. Wir werden an der außenpolitischen Richtlinie für die umliegenden Länder, „die Nachbarn mit Wohlwollen zu behandeln und sie als Partner zu betrachten", festhalten, die gutnachbarschaftlichen, freundschaftlichen und kooperativen Beziehungen zu ihnen vertiefen und den regionalen sowie den subregionalen Kooperationsprozess vorantreiben. Wir werden die traditionellen Freundschafts- und Kooperationsbeziehungen zu den anderen Entwicklungsländern ausbauen, die Errungenschaften der Kooperation weiter konsolidieren und erweitern und die Erneuerung der Art und Weise der Kooperation sowie den Aufbau der Mechanismen dafür vorantreiben. Es gilt, die multilaterale Diplomatie aktiv zu entfalten, Institutionen wie den G-20-Gipfel als Hauptplattform zu betrachten, die Koordination der makroökonomischen Politik zu verstärken, die Reform der internationalen Wirtschafts- und Finanzsysteme voranzutreiben und dazu beizutragen, dass die Weltwirtschaft kräftig, nachhaltig und ausgewogen wächst. Wir werden eine konstruktive Rolle bei der Förderung der Lösung der meist diskutierten Probleme und der Probleme von globaler Tragweite spielen und unserer internationalen Verpflichtung nachgehen. Die chinesische Regierung und das chinesische Volk sind bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammen Risiken und Herausforderungen zu begegnen, Entwicklungschancen gemeinsam zu teilen und einen neuen Beitrag zur erhabenen Sache des Friedens und der Entwicklung der Menschheit zu leisten!

 

Verehrte Abgeordnete!

Im Rückblick auf die Vergangenheit haben wir ungewöhnliche und glänzende Leistungen erzielt. Mit dem Ausblick auf die Zukunft, sind wir voller Zuversicht in die strahlende Perspektive unseres Landes! Lasst uns unter der Führung des ZK der Partei mit Genossen Hu Jintao als Generalsekretär die historischen Chancen fest wahrnehmen, verschienenen Herausforderungen mutig ins Auge sehen, bahnbrechend vorwärts streben, vereint kämpfen, auf solide Weise arbeiten, durch Anstrengungen einen guten Anfang für die Periode des 12. Fünfjahrplans zustande bringen und die großartige Sache des Sozialismus chinesischer Prägung weiter vorantreiben!

 

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