05-03-2012
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Tätigkeitsbericht der Regierung

 

II. Die Hauptziele und -aufgaben in der Periode des 12. Fünfjahrplans

 

Gemäß den „Vorschlägen des ZK der KP Chinas zur Ausarbeitung des 12. Fünfjahrplans für die Entwicklung der Volkswirtschaft und Gesellschaft" haben wir den „Grundriss des 12. Fünfjahrplans für die Entwicklung der Volkswirtschaft und Gesellschaft (Entwurf)" erstellt und legen ihn der Tagung zur Prüfung vor.

Die Periode des 12. Fünfjahrplans ist eine entscheidende Periode für den umfassenden Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand und auch eine Periode der Lösung von Schlüsselproblemen für die Vertiefung der Reform und Öffnung und die Beschleunigung der Veränderung der Art und Weise der Wirtschaftsentwicklung. International gesehen entwickeln sich tief greifend die Multipolarisierung der Welt und die wirtschaftliche Globalisierung; der Frieden, die Entwicklung und die Zusammenarbeit sind immer noch die Tendenz der Zeit. Die internationale Finanzkrise hat tiefen und weitreichenden Einfluss, die Struktur der Weltwirtschaft wird beschleunigt reguliert, die Mechanismen des weltwirtschaftlichen Regierens werden tief greifend verändert, die wissenschaftlich-technischen Innovationen und die Strukturumwandlung der Industrien befruchten Durchbrüche und die Gesamtstärke der Entwicklungsländer, insbesondere der Länder mit aufstrebenden Märkten, tritt in eine Aufstiegsphase ein. Inländisch gesehen bleiben die günstigen Bedingungen und die dauerhafte positive Tendenz der Entwicklung unseres Landes unverändert. Die Industrialisierung, die verstärkte Anwendung der Informationstechnologie, die Urbanisierung, die Marktorientierung und Internationalisierung erfahren eine tief gehende Entwicklung, das Potenzial der Nachfrage des Marktes ist enorm und die Geldmittelversorgung ist reichlich, das Niveau der Wissenschaft, der Technik und des Bildungswesens ist insgesamt gestiegen, die Qualifikation der Arbeitskräfte erhöht sich, die infrastrukturellen Einrichtungen werden immer mehr vervollkommnet, die Fähigkeit der Regierung zur makroökonomischen Steuerung und zur Begegnung großer Herausforderungen ist deutlich gestärkt und die Gesamtlage der Gesellschaft bleibt stabil. Nach dieser umfassenden Beurteilung der internationalen und inländischen Lage befindet sich die Entwicklung unseres Landes immer noch in der wichtigen Periode voller strategischer Chancen, in der große Leistungen vollbracht werden können.

Wir sollen das große Banner des Sozialismus chinesischer Prägung hochhalten, uns von der Deng-Xiaoping-Theorie und den wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens" leiten lassen, das wissenschaftliche Entwicklungskonzept tief gehend durchführen und in die Tat umsetzen, uns an die neue Veränderung der Situation im In- und Ausland anpassen und den neuen Erwartungen der Volksmassen aller Nationalitäten von einem noch besseren Leben entsprechen; wir sollen die wissenschaftlich begründete Entwicklung als Hauptthematik und die beschleunigte Veränderung der Art und Weise der Wirtschaftsentwicklung als Leitfaden betrachten, die Reform und Öffnung vertiefen, die Lebenshaltung der Bevölkerung gewährleisten und verbessern, die Erfolge bei der Bewältigung der Auswirkungen der internationalen Finanzkrise festigen und erweitern, die langfristige stabile und relativ schnelle Wirtschaftsentwicklung und die gesellschaftliche Harmonie und Stabilität fördern und eine Grundlage von entscheidender Bedeutung für den umfassenden Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand schaffen.

– Wir sollen die Wirtschaftsentwicklung vorantreiben und sie wieder auf eine neue Stufe heben. Für die kommenden fünf Jahre sind die erwarteten Ziele des Wirtschaftswachstums unseres Landes folgende: Auf der Grundlage der deutlichen Erhöhung von Qualität und Effizienz soll das jährliche Wirtschaftswachstum im Durchschnitt bei 7% liegen. Gerechnet nach den Preisen vom Jahr 2010 soll das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2015 55 Billionen Yuan übertreffen. Es gilt, die makroökonomische Steuerung weiter zu verstärken und zu verbessern, die wesentliche Stabilität des Gesamtniveaus der Preise aufrechtzuerhalten, die kurzfristige Steuerungspolitik mit der langfristigen Entwicklungspolitik zu verbinden, an der Umsetzung der Strategie der Erweiterung der Inlandsnachfrage festzuhalten, das enorme Potenzial der Inlandsnachfrage unseres Landes auszuschöpfen und ein neues Gefüge der koordinierten Ankurbelung des Wirtschaftswachstums durch Konsum, Investition und Export beschleunigt zu schaffen.

– Wir sollen die Art und Weise der Wirtschaftsentwicklung beschleunigt verändern und die Wirtschaftsstruktur beschleunigt regulieren. Wir sollen unbeirrt den neuartigen Industrialisierungsweg chinesischer Prägung beschreiten und die tief greifende Integration der verstärkten Anwendung der Informationstechnologie bei der Industrialisierung vorantreiben, die Fertigungsindustrien umgestalten und ihr Niveau heben, die neuen Industrien von strategischer Bedeutung herausbilden und entwickeln. Wir sollen die Entwicklung des Dienstleistungssektors beschleunigen und den Anteil des Wertzuwachses des Dienstleistungssektors am Bruttoinlandsprodukt um 4 Prozentpunkte erhöhen. Es gilt, die Urbanisierung aktiv und sicheren Schrittes voranzutreiben, die Urbanisierungsrate von 47,5% auf 51,5% zu steigern, die urbanistische Anordnung und Gestaltung zu vervollkommnen und Qualität und Niveau der Urbanisierung ständig anzuheben. Wir sollen den Aufbau der Infrastruktur weiter verstärken und die Grundlage der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung überhaupt konsolidieren. Es gilt, die moderne Landwirtschaft tatkräftig zu entwickeln und den Aufbau neuer sozialistischer Dörfer zu beschleunigen. Die Gesamtstrategie für die regionale Entwicklung und die Strategie der Hauptfunktionszonen sollen tief greifend durchgeführt werden, das Angebot von gleichmäßigen grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen ist schrittweise zu realisieren und die positive Interaktion zwischen Stadt und Land sowie zwischen verschiedenen Gebieten und die koordinierte Entwicklung vom primären, sekundären und tertiären Sektor sind zu fördern.

– Wir sollen das Sozialwesen tatkräftig entwickeln. Es gilt, an der vorrangigen Entwicklung des Bildungswesens festzuhalten und das Bildungsniveau des ganzen Volkes sicheren Schrittes zu heben. Es gilt, an der Richtlinie, dass selbstständige Innovationen vorgenommen werden, sprungartige Fortschritte in Schlüsselbereichen erzielt werden, die stützende Funktion für die Entwicklung entfaltet und zukunftsweisende Arbeit geleistet wird, festzuhalten, das System und die Unterstützungspolitik für die wissenschaftliche und technische Innovation zu vervollkommnen und mit konzentrierten Kräften große wissenschaftlich-technische Durchbrüche zu erzielen. Der Anteil der Ausgaben für Forschung und experimentelle Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt soll 2,2% erreichen, damit durch die Förderung die wissenschaftlich-technischen Ergebnisse besser in Produktivkräfte umgewandelt werden. Wir sollen dem Bedarf der Modernisierung entsprechend die Ausbildung von Fachkräften verstärken und durch Bemühungen umfangreiche Kontingente von hoch qualifizierten Fachkräften aufbauen. Wir sollen den kulturellen Aufbau tatkräftig verstärken und die Reform und Entwicklung im Kulturwesen vorantreiben und neue Sprünge nach vorn realisieren, damit die wachsenden geistigen und kulturellen Bedürfnisse der Volksmassen befriedigt werden. Es gilt, die Körperkultur tatkräftig zu entwickeln. Die Reform des Systems der Medizin, der Arzneimittelversorgung und des Gesundheitswesens soll weiter vertieft und das grundlegende System für medizinische Betreuung und Gesundheitsfürsorge vervollständigt und das Ziel, dass alle in den Genuss der grundlegenden Dienstleistung der medizinischen Betreuung und der Gesundheitsfürsorge kommen, beschleunigt erreicht werden. Es gilt, die Systeme und Mechanismen der Verwaltung der Gesellschaft zu erneuern und den Aufbau bezüglich des Gesetzeswerks, des Systems und der Fähigkeit zur Verwaltung der Gesellschaft zu verstärken und zu gewährleisten, dass die Gesellschaft sowohl volle Vitalität aufweist als auch Harmonie und Stabilität wahrt.

– Wir sollen Ressourceneinsparung und Umweltschutz in solider Weise vorantreiben. Es gilt, dem Klimawandel aktiv zu begegnen, Ressourcen verstärkt zu sparen und zu verwalten, die Fähigkeit zur Sicherstellung von Ressourcen zu erhöhen, den Schutz von Ackerfeldern zu intensivieren, die Intensität des Umweltschutzes zu steigern, den Öko-Aufbau und den Aufbau des Systems zur Verhütung und Minderung von Naturkatastrophen zu verstärken und die Fähigkeit zur nachhaltigen Entwicklung allseitig zu stärken. Der Anteil der nichtfossilen Energien am Primärenergieverbrauch ist auf 11,4% zu erhöhen, der Energieverbrauch und die Kohlendioxidemission für das Bruttoinlandsprodukt pro Einheit sind jeweils um 16% bzw. 17% zu senken und die Gesamtausstoßmenge von Hauptschadstoffen soll um 8% bis 10% verringert werden. Der Holzbestand an Wäldern soll um 600 Millionen Kubikmeter vergrößert werden und der Prozentsatz der bewaldeten Fläche soll 21,66% erreichen. Die Infrastruktur für Wasserbau soll wirksam verstärkt werden. Die Regulierung der wichtigen Nebenflüsse der großen Flüsse und der Seen sowie kleiner und mittelgroßer Flüsse soll vorangetrieben werden. Das Niveau der Bewässerung grundlegender Ackerfelder und der effektiven Nutzung von Wasserressourcen sowie die Fähigkeit zum Hochwasserschutz sind deutlich zu erhöhen.

– Wir sollen das Leben des Volkes allseitig verbessern. Es gilt, daran festzuhalten, die Vermehrung der Zahl der Beschäftigten als vorrangiges Ziel der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung überhaupt zu betrachten, faire Beschäftigungschancen für alle Werktätigen zu schaffen und in den fünf Jahren die Zahl der Beschäftigten in Städten um 45 Millionen zu erhöhen. Es gilt, am Verteilungssystem,in dem die Verteilung nach der Arbeitsleistung die Hauptrolle spielt und parallel dazu mehrere Verteilungsformen bestehen, festzuhalten und es zu vervollkommnen und durch Bemühungen zu erreichen, dass das Einkommen der Bevölkerung im Gleichschritt mit der Wirtschaftsentwicklung und das Arbeitsentgelt mit der Steigerung der Arbeitsproduktivität zunimmt. Schrittweise soll der Anteil des Einkommens der Bevölkerung an der Verteilung des Nationaleinkommens erhöht und der Anteil der Arbeitsentgelte an der erstmaligen Verteilung angehoben werden, damit sich ein rationales Gefüge der Einkommensverteilung beschleunigt herausbildet. Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Stadtbewohner und das Pro-Kopf-Nettoeinkommen der Landbewohner sollen jedes Jahr im Durchschnitt real um mehr als 7% erhöht werden. Die Normen für die Unterstützung der Armen sind zu erhöhen und deren Zahl ist zu verringern. Es gilt, das Sozialabsicherungssystem beschleunigt zu vervollkommnen und sein Niveau weiter zu erhöhen. Das System der grundlegenden Rentenversicherung und der grundlegenden Krankenversicherung in der Stadt und auf dem Land soll alle Menschen, die den erforderlichen Bedingungen entsprechen, erfassen und die Rate der Beteiligung an den drei grundlegenden Krankenversicherungen in den Städten und auf dem Land, nämlich an der grundlegenden Krankenversicherung für städtische Arbeiter und Angestellte und an der grundlegenden Krankenversicherung der Stadtbewohner sowie am System der genossenschaftlichen medizinischen Betreuung neuen Typs auf dem Land, ist zu erhöhen und zu stabilisieren. Der Prozentsatz der Kostenersetzung durch die Krankenversicherungsfonds politischen Rahmens soll auf mehr als 70% steigen und der Abdeckungsbereich der Wohnungen für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende in den Städten des ganzen Landes soll etwa 20% der Familien dieser Bevölkerungsgruppen erfassen. Es gilt, an der grundlegenden Staatspolitik der Familienplanung festzuhalten, die diesbezüglichen politischen Maßnahmen schrittweise zu vervollkommnen, eine langfristige und ausgewogene Entwicklung der Bevölkerung zu fördern und die durchschnittliche Lebenserwatung um ein Jahr zu erhöhen.  

– Wir sollen die Reform und Öffnung umfassend vertiefen. Wir sollen größeren Wert darauf legen, die Reform auf höchster Ebene umfassend zu entwerfen und den Gesamtplan zu entwickeln, die Reform des Wirtschaftssystems tatkräftig fortsetzen, die politische Umstrukturierung aktiv und sicheren Schrittes vorantreiben, die Reform des Kultur- und des Sozialsystems beschleunigt voranbringen, das sozialistische Marktwirtschaftssystem ständig vervollkommnen, die sozialistische Demokratie erweitern und das sozialistische Rechtssystem vervollkommnen, damit der Überbau noch mehr der Entwicklung und Veränderung der ökonomischen Basis entspricht und der wissenschaftlich begründeten Entwicklung eine starke Garantie bietet. Es gilt, am grundlegenden Wirtschaftssystem festzuhalten und dieses zu vervollkommnen und ein systembezogenes Umfeld zu schaffen, in dem die Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen gesetzesgemäß und gleichberechtigt Produktionsfaktoren verwenden, sich fair am Wettbewerb auf dem Markt beteiligen und gleichermaßen vom Gesetz geschützt werden. Wir sollen die Reform des Finanz-, Steuer- und Bankensystems beschleunigen, ein Finanz- und Steuersystem, das der Veränderung der Art und Weise der Wirtschaftsentwicklung förderlich ist, aktiv aufbauen und ein Bankensystem mit mannigfaltigen Organisationsformen, mit hoher Effizienz der Dienstleistung, mit umsichtiger Kontrolle und Verwaltung sowie mit kontrollierbarem Risiko etablieren. Es gilt, die Reform der Preise der ressourcenintensiven Produkte und der Gebührenerhebung für den Umweltschutz zu vertiefen und Mechanismen der Preisbildung für ressourcenintensive Produkte, welche die Relation von Angebot und Nachfrage auf dem Markt, die Knappheit der Ressourcen und die Kosten für die beschädigte Umwelt flexibel widerspiegeln, zu etablieren und zu vervollständigen. Wir sollen die noch aktivere und auf mehr Initiative beruhende Öffnungsstrategie in die Praxis umsetzen; es gilt, neue Stärke für die Beteiligung an der internationalen Zusammenarbeit und am internationalen Wettbewerb zu bilden und ein neues Öffnungsgefüge, das durch gegenseitigen Nutzen und gemeinsames Gewinnen gekennzeichnet ist, weiter zu schaffen.

– Wir sollen die Selbstreform und den Selbstaufbau der Regierung  ununterbrochen verstärken. Alle Machtbefugnisse der Regierung sind vom Volk gegeben. Sie muss ihm gegenüber verantwortlich sein, für seine Interessen arbeiten und sich seiner Kontrolle unterziehen. Wir müssen das Volk im größten Umfang mobilisieren und organisieren, damit es gesetzesgemäß die staatlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten und die Wirtschaft sowie das Kulturwesen verwaltet; wir müssen an der Grundkonzeption, das Land gemäß dem Gesetz zu regieren, festhalten, den Aufbau bezüglich der Gesetze und der gesetzlichen Bestimmungen zur Wahrung der Interessen der Volksmassen intensivieren und die gesetzesgemäße Verwaltung vorantreiben; wir müssen die wissenschaftliche und demokratische Entscheidungsfindung praktizieren, einen Ablaufmechanismus, in dem die Entscheidung, die Ausführung und die Kontrolle wechselseitig bedingt und koordiniert sind, etablieren und vervollständigen, damit die richtige Ausübung der Macht gewährleistet wird; wir müssen vom System her den Zustand, dass die Machtbefugnisse zu sehr konzentriert sind und keiner Einschränkung unterliegen, verändern und Korruptionen entschieden bestrafen und verhüten; wir müssen die demokratischen Rechte und die legitimen Rechte und Interessen des Volkes gewährleisten und die gesellschaftliche Fairness und Gerechtigkeit aufrechterhalten.

           Kurzum, wenn durch unsere Bemühungen in den kommenden fünf Jahren die Ziele des 12. Fünfjahrplans verwirklicht worden sind, so wird sicherlich die umfassende Stärke unseres Landes in noch größerem Maße erhöht, das Leben des Volkes noch mehr verbessert und das Antlitz unseres Landes in noch höherem Grad verändert werden.

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