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Der Staatsrat der Volksrepublik China, die Zentrale Volksregierung, ist das höchste Organ der Staatsverwaltung. Der Staatsrat ist dem NVK und dessen Ständigem Ausschuss rechenschaftspflichtig.
Der Staatsrat setzt sich aus dem Ministerpräsidenten, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Staatskommissaren, den Ministern und den Vorsitzenden der Staatskommissionen, dem Präsidenten der Oberrechnungskammer und dem Generalsekretär zusammen.
Die jetzige Verfassung verleiht dem Staatsrat folgende Funktionen und Befugnisse: das Recht auf Ausarbeitung administrativer Verordnungen und Vorschriften, das Recht auf die Unterbreitung von Gesetzesvorlagen, das Recht auf Leitung der administrativen Arbeit, das Recht auf die Verwaltung der wirtschaftlichen Arbeit, das Recht auf die Verwaltung auswärtiger Angelegenheiten, das Recht auf die Verwaltung der Angelegenheiten im Sozialbereich und das Recht auf die Ausübung aller anderen Funktionen und Befugnisse, die ihm der NVK und dessen Ständiger Ausschuss erteilen.
Bisherige Ministerpräsidenten waren: Zhou Enlai, Hua Guofeng, Zhao Ziyang, Li Peng und Zhu Rongji.
Der jetzige Ministerpräsident ist Wen Jiabao.
Der Staatsrat hat ein Amt unter Führung seines Generalsekretärs eingerichtet. Der jetzige Generalsekretär des Staatsrats ist Ma Kai.
Die Reform der Ministerien und Kommissionen, die dem Staatsrat unterstehen, ist in Gang gesetzt. Derzeit ergibt sich folgendes Bild der ministeriellen Verwaltungsebene:
Ministerien und Kommissionen, die dem Staatsrat unterstehen (27): das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, das Ministerium für Landesverteidigung, die Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform, das Ministerium für Bildungswesen, das Ministerium für Wissenschaft und Technik, das Ministerium für Industrie und Informatik, die Staatliche Kommission für Ethnische Angelegenheiten, das Ministerium für Öffentliche Sicherheit, das Ministerium für Staatliche Sicherheit, das Überwachungsministerium, das Ministerium für Zivile Angelegenheiten, das Justizministerium, das Finanzministerium, das Ministerium für Menschliche Ressourcen und Sozialabsicherung, das Ministerium für Land und Ressourcen, das Ministerium für Umweltschutz, das Ministerium für Wohnung und Aufbau in Stadt und Land, das Eisenbahnministerium, das Ministerium für Verkehr und Transport, das Ministerium für Wasserwirtschaft, das Ministerium für Landwirtschaft, das Handelsministerium, das Kulturministerium, das Ministerium für Gesundheitswesen, die Staatliche Kommission für Bevölkerung und Familienplanung, die Chinesische Volksbank (Zentralbank) und die Oberrechnungskammer.
Dem Staatsrat unmittelbar unterstehende Sonderinstitution (1): Die Kommission für Überwachung und Verwaltung von Staatsvermögen.
Dem Staatsrat unmittelbar unterstehende Organe (16): das Hauptzollamt, das Staatliche Steueramt, das Staatliche Amt für Rundfunk, Film und Fernsehen, die Staatliche Hauptverwaltung für Sport, das Staatliche Statistikamt, die Staatliche Verwaltung für Industrie und Handel, das Staatliche Büro für Presse und Publikation (das Staatliche Amt für Urheberrecht), das Staatliche Amt für Forstwirtschaft, das Staatliche Amt für Qualitätskontrolle und -überprüfung und für epidemiologische Kontrolle, das Staatliche Amt für Kontrolle und Verwaltung von Arbeitssicherheit, das Staatliche Amt für Geistiges Eigentum, das Staatliche Touristikamt, das Staatliche Amt für religiöse Angelegenheiten, das Ratgeberbüro, das Verwaltungsamt für Regierungsorgane und das Staatliche Amt für Vorbeugung von Korruption.
Büros beim Staatsrat (4): das Büro für Angelegenheiten von Auslandschinesen beim Staatsrat, das Büro für Angelegenheiten Hong Kongs und Macaos beim Staatsrat, das Büro für legislative Angelegenheiten beim Staatsrat und das Forschungsbüro beim Staatsrat
Institutionen beim Staatsrat (17): die Nachrichtenagentur Xinhua, die Chinesische Akademie der Wissenschaften, die Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften, die Chinesische Akademie für Ingenieurwesen, das Forschungszentrum für Entwicklung, die Staatliche Akademie für Verwaltung, das Chinesische Amt für Seismologie, das Chinesische Amt für Meteorologie, die Chinesische Kommission für Kontrolle und Verwaltung des Bankwesens, die Chinesische Kommission für Kontrolle und Verwaltung von Wertpapieren, die Chinesische Kommission für Kontrolle und Verwaltung des Versicherungswesens, die Staatliche Kommission für Kontrolle und Verwaltung von Elektrizität, der Nationale Rat für Sozialabsicherungsfonds, die Staatliche Stiftung für Naturwissenschaften, das Büro für Angelegenheiten Taiwans beim Staatsrat, das Presseamt des Staatsrates und das Staatliche Archiv.
Von Ministerien und Kommissionen verwaltete staatliche Büros und Verwaltungen (22): das Staatliche Büro für brieflich oder mündlich vorgebrachte Beschwerden, das Staatliche Büro für Getreide, das Staatliche Büro für Energie, das Staatliche Büro für Wissenschaft, Technik und Industrie der Landesverteidigung, das Staatliche Büro für Tabakmonopol, das Staatliche Büro für Angelegenheiten Ausländischer Experten, das Staatliche Büro für die öffentlich Bediensteten, das Staatliche Büro für Ozeanologie, das Staatliche Büro für Topographie und Kartographie, die Chinesische Verwaltung für Zivilluftfahrt, das Staatliche Postamt, das Staatliche Büro für Denkmalschutz, die Staatliche Verwaltung für Nahrungsmittel und Arzneimittel, die Staatliche Verwaltung für Traditionelle Chinesische Medizin und Arznei, das Staatliche Verwaltungsamt für Devisen, das Staatliche Amt für Sicherheit beim Kohlenabbau, das Staatliche Büro für den Schutz von Staatsgeheimnissen, das Staatliche Verwaltungsbüro für Kodes, das Staatliche Büro für Raumfahrt, das Staatliche Büro für Atomenergie, der Staatliche Ausschuss für die Arbeit mit der Sprache und Schrift und das Staatliche Büro für nukleare Sicherheit.
(Quelle: China Fakten und Zahlen 2011) |