Politischer Trend

Die Notwendigkeit für einschneidende Maßnahmen in der makroökonomischen Politik im kommenden Jahr ist eine Frage, die hitzige Debatten hervorgerufen hat. Das Blaubuch hält an einer proaktiven Geld- und einer moderaten Währungspolitik fest. 

Nach Chen beurteilen die an der Ausarbeitung des Blaubuchs beteiligenden Experten den Gang der chinesischen Wirtschaftspolitik recht optimistisch. China stehe vor der Regulierung der Wirtschaftsstruktur, der Anteil der Staatsschulden am BIP bewege sich in einem vernünftigen Rahmen. Es sei angemessen, an einer proaktiven Geldpolitik festzuhalten. 

Aber der Umfang der Verschuldung der öffentlichen Hand müsse strenger kontrolliert werden, was insbesondere für die Haushaltsdefizite der Lokalregierungen gilt. China sollte auch die Ausgabenstruktur verbessern und die Finanzpolitik zur Erhöhung des Lebensstandards und zur Regulierung der Wirtschaftsstruktur einsetzen.

Die Regierung sollte strukturelle Steuerentlastungen beschleunigen, um die Belastungen der Unternehmen zu reduzieren. Die Förderpolitik zugunsten der Klein- und Mikrounternehmen sollte verstärkt werden, um die rasche Entwicklung dieser „Graswurzelwirtschaft" zu fördern.

 Li Xuesong, der stellvertretende Direktor des Instituts für quantitative und technische Ökonomie bei der CASW, erklärt, dass es in der Wirtschaftspolitik für das Jahr 2012 drei Schwerpunkte gebe. Erstens werde China weiter eine proaktive Geldpolitik betreiben und das Instrument struktureller Steuersenkungen verstärkt einsetzen. Die Regierung sollte das Problem der Doppelbesteuerung, das die Entwicklung des Dienstleistungssektors behindert, schnell lösen und eine Fiskalpolitik formulieren, welche der Förderung aufstrebender Industriezweige dienlich ist. Nach Li sei die Steuerlast mittelständischer Unternehmen zu groß, deshalb sollte die Regierung Steuerermäßigungen für Mikro- und Kleinunternehmen breitflächig zur Geltung bringen. Dies würde zu einer Erhöhung der Einkommen der Bürger führen, was letztlich den Konsum beflügelte. Zweitens soll weiter eine moderate Geldpolitik praktiziert und ein angemessenes Wachstum der Kreditmenge und der Liquidität garantiert werden. „Eine leichte Anpassung ist tatsächlich bereits erfolgt, der Mindestreservesatz ist gesenkt worden", sagt Li.

Li empfiehlt eine marktorientierte Reform des Leitzinses. Reform und Öffnung des Bankwesens sollen weiter vorangetrieben, die Banken sollen dazu ermuntert werden, Mikro- und Kleinunternehmen verstärkt mit Krediten zu versorgen.

Drittens soll China bei der Bewahrung eines stabilen Wachstums die Preisbildung bei Rohstoffen anpassen, und die Regulierung der Wirtschaftsstruktur und den Umbau des wirtschaftlichen Entwicklungsmodells beschleunigen. 2011 wurden für verschiedene Industriezweige Programme im Rahmen des 12. Fünfjahresplans ausgearbeitet. China wird in Zukunft größeren Wert  auf die Regulierung der Wirtschaftstruktur und die Belebung der aufstrebenden Industrien von strategischer Bedeutung legen.

Die Landwirtschaft wird weiterhin eine Schlüsselrolle spielen. Das Blaubuch hebt hervor, dass die Grundlagen der Landwirtschaft durch die Wirtschaftspolitik konsolidiert, die Agrarwirtschaft und ländliche Gebiete gefördert, eine stabile Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion beibehalten, das Einkommen der Bauern deutlich erhöht und der Einkommensabstand zwischen Stadt und Land verringert werden sollen.

Darüber hinaus wird China der Hebung des Lebensstandards größere Aufmerksamkeit widmen. Zur Finanzierung des öffentlichen Sektors vor allem in den Bereichen Beschäftigung, soziale Absicherung, Bildung, Gesundheit und Wohnen sollen mehr Mittel bereitgestellt werden.