In China wird das System der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KP Chinas betrieben. Dieses System wurde von der KP Chinas zusammen mit den verschiedenen demokratischen Parteien in der langen Praxis der Revolution, des Aufbaus und der Reform entwickelt. Es war in der Periode der demokratischen Revolution im Entstehen begriffen, wurde nach der Gründung der Volksrepublik China 1949 etabliert und hat insbesondere seit der 3. Plenartagung des XI. ZK der KP Chinas im Jahr 1978 einen großen Aufschwung erfahren.

Mehrparteienzusammenarbeit

Das System der Mehrparteienzusammenarbeit unterscheidet sich von  den Mehrparteien-, Zweiparteien- bzw. Einparteiensystemen  kapitalistischer Staaten. Seine Besonderheiten sind folgende: die KP Chinas ist die regierende Partei, während die demokratischen Parteien bei der Verwaltung des Landes mitwirken und mit der KP China beim Aufbau der sozialistischen Sache zusammenarbeiten. Die demokratischen Parteien sind weder regierende noch Oppositionsparteien, sondern an der Regierung beteiligte Parteien. Die KP Chinas befolgt in der Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien die grundlegende Richtlinie „langfristige Koexistenz, gegenseitige Kontrolle, offen zueinander sein, Freud und Leid miteinander teilen". Die KP Chinas und die demokratischen Parteien müssen im Rahmen der Verfassung handeln. Alle demokratischen Parteien genießen im Rahmen der Verfassung politische Freiheiten, organisatorische Unabhängigkeit und rechtliche Gleichstellung. Die chinesische Verfassung sieht vor: „Das System der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KP Chinas wird langfristig existieren und sich entwickeln."

Die sechs Hauptformen der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation sind:

1. Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV). Bevor es wichtige Entscheidungen trifft, lädt das ZK der KP Chinas die führenden Persönlichkeiten der demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten zur Teilnahme an Konsultationssitzungen bzw. Foren ein, um sie über Staatsangelegenheiten zu informieren, mit ihnen zu diskutieren und die Meinungen aller einzuholen.

2. Die Rolle der Mitglieder der demokratischen Parteien und parteiloser Persönlichkeiten im NVK zur Geltung bringen. Die Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten machen einen angemessenen Anteil an der Gesamtzahl der NVK-Abgeordneten, der Mitglieder des Ständigen Ausschusses des NVK und der Mitglieder der Sonderkommissionen aus. Gegenwärtig sind mehr als 140 000 Mitglieder der demokratischen Parteien als Abgeordnete der Volkskongresse aller Ebenen tätig. Sie informieren die Regierung über Anliegen der Bevölkerung und wirken bei der Verwaltung von Staatsangelegenheiten, bei der Ausarbeitung von Gesetzen und bei der Überwachung der Regierungen aller Ebenen mit.

3. Mitglieder der demokratischen Parteien bzw. parteilose Persönlichkeiten für Posten als führende Funktionäre in den Regierungen und Justizorganen aller Ebenen empfehlen. Gegenwärtig gibt es mehr als 8000 Mitglieder demokratischer Parteien bzw. parteilose Persönlichkeiten, die leitende Funktionen im Verwaltungsapparat ab Kreisebene aufwärts bekleiden. Sie arbeiten mit den Kadern der KP Chinas eng zusammen, unterstützen einander, sind offen und spielen eine wichtige Rolle.

4. Die Rolle der demokratischen Parteien in der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) zur Geltung bringen. Alle demokratischen Parteien nehmen an der PKKCV teil, äußern Meinungen, bringen Anträge ein, diskutieren über Staatsangelegenheiten und wirken dadurch bei der Verwaltung mit. Die Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten machen die Mehrheit unter den Mitgliedern der PKKCV, den Mitgliedern des Ständigen Ausschusses der PKKCV und den führenden Persönlichkeiten der PKKCV aus.

5. Die KP Chinas und die Regierung ermutigen die demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten, in verschiedenen Formen und durch verschiedene Kanäle an der Kontrollarbeit teilzunehmen, damit die demokratische Kontrolle der KP Chinas und der Regierung noch effektiver zur Geltung kommt. Beispielsweise ist ein Anzeigesystem in allen demokratischen Parteien und in der Allchinesischen Vereinigung der Industriellen und Kaufleute etabliert worden; die Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten werden als Sonderkontrolleure, -staatsanwälte, -rechnungsprüfer, -bildungsinspektoren, -steuerinspektoren und -inspektoren für Bodenressourcen engagiert; die Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten nehmen an Untersuchungen von schwerwiegenden Rechtsfällen und Steuerüberprüfungen teil.

6. Die demokratischen Parteien werden ermutigt, an der Reform und Öffnung und dem Aufbau der sozialistischen Modernisierung teilzunehmen. Die Stärke des Systems der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KP Chinas ist darin begründet, dass die Weisheit der demokratischen Parteien, der Massenorganisationen und der Persönlichkeiten aus verschiedenen Gesellschaftsschichten durch ihre weitgehende demokratische Mitwirkung zusammengefasst wird, das führt dazu, dass die regierende Partei und die Regierungen aller Ebenen die Entscheidungen wissenschaftlich und demokratisch treffen. Dabei werden sowohl Vereinheitlichungen auf zentraler Ebene realisiert wie auch die Interessen und Anliegen verschiedener Bevölkerungsgruppen berücksichtigt. Außerdem wird vermieden, dass eine Partei ohne Kontrolle regiert, dass politisches Chaos oder gesellschaftliche Instabilität entsteht, die auf Auseinandersetzungen zwischen den Parteien durch Intrigen zurückzuführen sind.

Im Februar 2005 veröffentlichte die KP Chinas die „Ansichten des ZK der KP Chinas über die weitere Verstärkung des Aufbaus des Systems der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KP Chinas". Darin wurden auf der Grundlage der Zusammenfassung historischer Erfahrungen und erfolgreicher Operationen in der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultationen die Prinzipien, Inhalte, Art und Weise und Prozeduren des Systems der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation noch deutlicher gemacht. Diese Veröffentlichung hat sich als richtungweisend für die Verbesserung und Vervollständigung des sozialistischen politischen Parteiensystems chinesischer Prägung herausgestellt.

Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes

Die 1. Tagung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) fand vom 21. bis 30. September 1949 in Beiping (heute Beijing) statt. Seither sind elf Landeskomitees der PKKCV einberufen worden. Die PKKCV ist eine Organisation der patriotischen Einheitsfront des chinesischen Volkes. Sie ist zugleich eine wichtige Institution der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KP Chinas und ein wichtiges demokratisches Organ im politischen Leben des Landes.

Gemäß dem gegenwärtig geltenden Statut der PKKCV setzt sich das Landeskomitee der PKKCV aus Mitgliedern der KP Chinas und anderer Parteien, parteilosen Persönlichkeiten, Vertretern von Massenorganisationen, Angehörigen nationaler Minderheiten und aller Gesellschaftsschichten, Vertretern der Landsleute der Sonderverwaltungszonen Hong Kong und Macao sowie Taiwans, den Vertretern heimgekehrter Auslandschinesen und anderen eingeladenen Persönlichkeiten zusammen. Die PKKCV gründete auf zentraler Ebene ein Landeskomitee, einen Ständigen Ausschuss und neun Sonderkommissionen (Antragsüberprüfungs-, Wirtschaftskommission, Kommission für Bevölkerung, Ressourcen und Umwelt, Kommission für Bildung, Wissenschaft, Kultur, Gesundheitswesen und Sport, Kommission für Gesellschaft und Rechtsordnung, Kommission für Nationalitäten und Religionen, Kommission für Literatur- und Geschichtsmaterialien, Kommission für Angelegenheiten von Hong Kong, Macao und Taiwan sowie Überseechinesen und Kommission für auswärtige Angelegenheiten) und auf lokaler Ebene die Lokalkomitees. Die Legislaturperiode des Landeskomitees der PKKCV beträgt fünf Jahre; ihre Plenarsitzungen finden jährlich statt. Das Landeskomitee der PKKCV hat einen Vorsitzenden, eine Anzahl von Vizevorsitzenden und einen Generalsekretär.

Die PKKCV übt die Funktionen der politischen Konsultation und demokratischen Kontrolle aus und wirkt bei der Verwaltung und Diskussion von Staatsangelegenheiten mit. Die KP Chinas und die Regierungen auf allen Ebenen beraten sich mit den Mitgliedern der PKKCV, bevor sie Entscheidungen über wichtige Probleme in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und anderen gesellschaftlichen Angelegenheiten treffen. Dies ist bedeutsam für die KP Chinas und die Regierungen aller Ebenen zur Gewährleistung einer wissenschaftlichen und demokratischen Entscheidungsfindung.

Renmin Zhengxie Bao (die Zeitung „Politische Konsultation des Volkes"), die im Jahr 1983 gegründet wurde, ist das Organ des Landeskomitees der PKKCV.