02-03-2011
Hintergrund
Der NVK und dessen Ständiger Ausschuss
 

Der NVK ist das höchste Organ der Staatsmacht in China. Der NVK und die lokalen Volkskongresse werden durch demokratische Wahlen gebildet.

Der NVK setzt sich aus den NVK-Abgeordneten zusammen, die von den Wahleinheiten der Provinzen, autonomen Gebiete, regierungsunmittelbaren Städte, der Sonderverwaltungszonen und der Armee-Einheiten im Einklang mit entsprechenden Gesetzen und Verordnungen gewählt worden sind. Alle nationalen Minderheiten sind berechtigt, angemessen vertreten zu sein.

Der NVK hat das Gesetzgebungsrecht. Er hat das Recht, die Verfassung zu ändern und deren Durchführung zu überwachen; grundlegende und andere Gesetze auszuarbeiten und abzuändern. Der NVK verfügt über das Recht auf Wahl, Ernennung und Abberufung der Leiter der Staatsorgane, Gerichte, Staatsanwaltschaften und Militärorgane. Der NVK hat das Recht, in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen die Arbeit der Regierung zu überwachen und wichtige Staatsangelegenheiten zu überprüfen und über diese zu entscheiden. Der Staatsrat, der Oberste Volksgerichtshof, die Oberste Volksstaatsanwaltschaft und andere Staatsorgane sowie Militärorgane, die aus dem NVK hervorgehen, sind gegenüber dem NVK rechenschaftspflichtig und werden von ihm beaufsichtigt.

Jedes Jahr wird einmal eine Tagung des NVK von seinem Ständigen Ausschusses einberufen; die Legislaturperiode des NVK beträgt jeweils fünf Jahre.

Der Ständige Ausschuss des NVK ist das ständige Organ des NVK und wird von den NVK-Abgeordneten gewählt. Er übt in tagungsfreien Zeiten des NVK (Zeit zwischen der letzten und der nächsten Tagung) die oberste Staatsmacht aus. Der Ständige Ausschuss des NVK setzt sich aus dem Vorsitzenden, den Vizevorsitzenden, dem Generalsekretär und weiteren Mitgliedern zusammen. (Quelle: China Fakten und Zahlen 2010)