Ein glücklicheres und würdevolleres Leben für die Bevölkerung

Als sich Ministerpräsident Wen Jiabao am 27. Februar online mit Internetusern austauschte, formulierte er drei Voraussetzungen für die Würde des Menschen: der Staat soll die Freiheit und die Rechte jedes Menschen schützen, das Endziel der staatlichen Entwicklung sei es, die wachsenden materiellen und geistigen Bedürfnisse der Massen zu befriedigen und günstige Bedingungen für die freie und allseitige Entfaltung des Menschen zu schaffen. Am Eröffnungstag der dritten Tagung des NVK sagt Wen Jiabao in seinem Arbeitsbericht: „Alles, was wir tun, dient dazu, dass das Volk ein noch glücklicheres Leben führt, mehr Würde hat und die Gesellschaft noch gerechter und harmonischer wird." Dies ist das erste Mal, dass Wen Jiabao im Arbeitsbericht der Regierung den Begriff der Menschenwürde erwähnt.

„Die Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung ist das Grundziel der wirtschaftlichen Entwicklung. Nur wenn der Lebensstandard der Bevölkerung mit konzentrierter Kraft gewährleistet und verbessert wird, kann die wirtschaftliche Entwicklung eine dauerhafte Grundlage erlangen. Nur auf einem festen Fundament kann gesellschaftlicher Fortschritt geschaffen werden und der Staat eine stabile und friedliche Ordnung der Gesellschaft aufrechterhalten", sagt Wen Jiabao.

Im Sinne eines glücklicheren und würdevolleren Lebens der Bevölkerung hat Ministerpräsident Wen Jiabao in seinem Arbeitsbericht unter anderem in Aussicht gestellt, dass den Menschen die grundlegende Absicherung der Existenz gewährt wird, die breiten Massen ihre Fähigkeiten zur Geltung bringen und den ihnen gebührenden Platz erhalten sollen, der Kuchen des gesellschaftlichen Wohlstands gerechter verteilt und dem zu schnellen Anstieg der Wohnungspreise in den Metropolen entschieden Einhalt geboten werden soll.

Um diese Ziele zu erreichen, soll unter anderem der Pilotversuch mit der Sozial- und Rentenversicherung neuen Typs auf dem Land auf solide Weise vorangetrieben werden, 23 Prozent aller Kreise sollen von ihm abgedeckt werden. Die 1,3 Millionen Personen im ganzen Land, die vor dem In-Kraft-Treten der neuen Vorschriften über die Arbeitsunfallversicherung infolge von Arbeitsunfällen zu Schaden gekommen sind, sollen dessen ungeachtet in den Genuss von Rentenzahlungen kommen. Die Grundrenten der Rentner von Unternehmen werden in diesem Jahr erneut um 10 Prozent angehoben. Die Regierungen aller Ebenen sollen ihren Einsatz für die Sozialabsicherung weiter erhöhen. Dazu werden 318,5 Milliarden Yuan aus dem zentralen Haushalt zur Verfügung gestellt.

Eine aktive Arbeitsmarktpolitik soll weiterhin durchgeführt werden. Die einzusetzenden Geldmittel aus dem zentralen Haushalt für die Förderung der Beschäftigung werden auf 43,3 Milliarden Yuan veranschlagt. Der Schwerpunkt liegt darauf, Hochschulabsolventen und bäuerliche Wanderarbeiter sowie demobilisierte Armeeangehörige auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen. Steuererleichterungen und Subventionen sollen Unternehmen in wirtschaftlich schwieriger Zeit dabei helfen, ihrer Pflicht zum Abführen von Arbeitgeberbeiträgen an die Sozialkassen nachzukommen.

Der Anteil von Lohn und Gehalt am Volkseinkommen soll erhöht werden, was einer allgemeinen Steigerung der Bezüge gleichkommt. Es sind Bedingungen dafür zu schaffen, dass noch mehr Menschen über Einkünfte aus Vermögen verfügen können. Vermögensbildende Maßnahmen sollen demnach gefördert werden. Die Reform der Einkommensverteilung soll beschleunigt werden. Dazu zählen die Begrenzung von Spitzengehältern in staatseigenen Betrieben und die Bekämpfung illegaler Einkommen. Das Ziel ist eine offene, transparente, gerechte und vernünftige Ordnung der Einkommensverteilung, um schrittweise eine Milderung der gravierenden Einkommensunterschiede herbeizuführen.

Der soziale Wohnungsbau soll verstärkt werden. Es ist geplant, dafür aus dem zentralen Haushalt 63,2 Milliarden Yuan an Sondersubventionen bereitzustellen. Drei Millionen Wohnungen sollen für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende gebaut und 2,8 Millionen Wohnungen im Zuge der Sanierung von Stadtvierteln mit baufälligen Wohnhäusern fertig gestellt werden. Es gilt, den Erwerb von Eigentumswohnungen durch die Bevölkerung weiterhin zu unterstützen. Der Kauf von Wohnungen zu Spekulationszwecken soll hingegen eingedämmt werden. Die Ordnung des Immobilienmarktes soll geregelt und standardisiert werden. Gesetz- und vorschriftswidrige Handlungen wie das Brachlegen für den Wohnungsbau erworbener Grundstücke, das Zurückhalten von Wohnungen in Erwartung höherer Preise und Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt sollen konsequenter verfolgt und strenger bestraft werden.

Über Wanderarbeiter sagt Wen, „wir sollen erreichen, dass die in der Landwirtschaft freigesetzte und den erforderlichen Bedingungen entsprechende Bevölkerung schrittweise Stadtbevölkerung wird. Zugleich sollen auch die Bauern eine schöne Heimat für ein glückliches Leben haben." Die Reform des Systems der Haushaltregistrierung (Hukou) soll vorangetrieben werden, wobei die Bedingungen für die Niederlassung in mittelständischen Städten gelockert werden sollen. Es gilt, planmäßig und schrittweise die Probleme der bäuerlichen Wanderarbeiter bei der Berufsausübung und im Alltagsleben in den Städten zu lösen und allmählich zu erreichen, dass sie in Hinsicht auf Arbeitsentgelt, Sozialabsicherung, Schulbesuch der Kinder, öffentliches Gesundheitswesen, Mieten und Kauf von Wohnungen den Stadtbewohnern gleichgestellt werden.

„Trotzdem besteht noch ein relativ großer Abstand zwischen der Arbeit der Regierung und den Erwartungen des Volkes", räumt Wen Jiabao in seinem Bericht ein. "Es sollen Bedingungen dafür geschaffen werden, dass das Volk die Regierung kritisieren und kontrollieren kann; gleichzeitig soll die Rolle der Kontrolle durch Presse und andere Medien zu voller Entfaltung gebracht werden, damit die Machtausübung transparent verläuft."