Sichere Renten auch für Ortswechsler

Der Entwurf des Gesetzes über die Sozialversicherung ist vor kurzem erneut den Entscheidungsträgern zur Prüfung vorgelegt worden. Die Beratungen werden landesweit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Im Gesetzestext soll nun auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass zahlreiche Arbeitnehmer ihrer Berufstätigkeit längst nicht mehr in ihrer Heimatgemeinde nachgehen. Deshalb soll das Rentensystem landesweit miteinander abgestimmt werden. Davon verspricht man sich nicht zuletzt eine Lösung der drängendsten Sorgen der Wanderarbeiter.

Die gegenwärtige Form der Altersabsicherung lässt die häufigen Ortswechsel im Laufe einer Erwerbsbiographie unberücksichtigt. Dies hat zu einem de facto Austritt vieler Wanderarbeiter aus dem System der Sozialversicherung geführt. Besonders viele Wanderarbeiter leben in der südchinesischen Stadt Dongguan, einem Zentrum der Exportindustrie.

Frau Chen Xiaoyan leitet das dortige Büro für Personalverwaltung: "Zahlreiche Arbeitnehmer haben mir ihre Probleme geschildert. Viele von ihnen stammen aus anderen Landesteilen. Sie wünschen sich, dass endlich eine landesweite Sozialversicherung geschaffen wird, deren Leistungen sie unabhängig von ihrem jeweiligen Aufenthaltsort in Anspruch nehmen können."

Im Entwurf des Gesetzes über die Sozialversicherung wird eindeutig festgelegt, dass Einzahlungen in die Rentenversicherung auch nach einem Ortswechsel fortgesetzt werden können. Der stellvertretende Direktor des Komitees für Rechtsfragen beim Nationalen Volkskongress, Zhang Bailin, sagt dazu:

"Im Gesetzentwurf heißt es: wenn eine Person in anderen Landesteilen beschäftigt ist, kann die Altersversicherung transferiert werden. Will die betreffende Person in Rente gehen, so erfolgen die Rentenzahlungen nach einheitlichen Standards an seinem letzten Arbeitsort."

Gegenwärtig wird die Altersversicherung in den meisten Gebieten Chinas nur auf Stadt- und Kreisebene koordiniert. Das hat dazu geführt, dass die Einlagen relativ gering geblieben sind. In den letzten Jahren gibt es aber einen deutlichen Trend, die Rentenversicherung auf Provinzebene anzusiedeln. Später soll sie nach einheitlichen Kriterien landesweit organisiert werden. Bis Ende 2009 soll die Altersversorgung durchgängig Sache der Provinzen werden, im Jahr 2012 soll dann ein landesweites Rentensystem implementiert sein.