Der NVK und dessen Ständiger Ausschuss

Der NVK ist das höchste Organ der Staatsmacht in China. Der NVK und die lokalen Volkskongresse werden durch demokratische Wahlen gebildet.

Der NVK setzt sich aus den NVK-Abgeordneten, die von den Wahleinheiten der Provinzen, autonomen Gebiete, regierungsunmittelbaren Städte, der Sonderverwaltungszonen und der Armee-Einheiten im Einklang mit den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen gewählt worden sind, zusammen. Alle nationalen Minderheiten sind berechtigt, angemessen vertreten zu sein.

Der Nationale Volkskongress (NVK) ist das höchste Organ der Staatsmacht in China. Bild: Eine Sitzung des Ständigen Ausschusses des X. NVK in der Großen Halle des Volkes in Beijing

Der NVK hat das Gesetzgebungsrecht. Er hat das Recht, die Verfassung abzuändern und deren Durchführung zu überwachen; grundlegende Gesetze und andere Gesetze auszuarbeiten und abzuändern. Der NVK verfügt über das Recht auf Wahl, Ernennung und Abberufung der Leiter der Staatsorgane, Gerichte, Staatsanwaltschaften und Militärorgane. Der NVK hat das Recht, in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen die Arbeit der Regierung zu überwachen und wichtige Staatsangelegenheiten zu überprüfen und über diese zu entscheiden. Der Staatsrat, der Oberste Volksgerichtshof, die Oberste Volksstaatsanwaltschaft und andere Staatsorgane sowie Militärorgane, die aus dem NVK hervorgehen, sind gegenüber dem NVK rechenschaftspflichtig und werden von ihm beaufsichtigt.

Jedes Jahr wird einmal eine Tagung des NVK von seinem Ständigen Ausschusses einberufen; die Legislativperiode des NVK beträgt jeweils fünf Jahre.

Der Ständige Ausschuss des NVK ist das ständige Organ des NVK und wird von den NVK-Abgeordneten gewählt. Er übt in den tagungsfreien Zeit des NVK (die Zeit zwischen der letzten und der nächsten Tagung) die oberste Staatsmacht aus. Der Ständige Ausschuss des NVK setzt sich aus dem Vorsitzenden, den Vizevorsitzenden, dem Generalsekretär und anderen Mitgliedern zusammen.

Nationale Volkskongresse

	Beginn der Amtszeit	Zahl der Abgeordneten	Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des NVK
Der 1. NVK	September 1954	1226	Liu Shaoqi
Der 2. NVK	April 1959	1226	Zhu De
Der 3. NVK	Dezember 1964	3040	Zhu De
Der 4. NVK	Januar 1975	2885	Zhu De
Der 5. NVK	Februar 1978	3497	Ye Jianying
Der 6. NVK	Juni 1983	2978	Peng Zhen
Der 7. NVK	März 1988	2978	Wan Li
Der 8. NVK	März 1993	2977	Qiao Shi
Der 9. NVK	März 1998	2980	Li Peng
Der 10. NVK	März 2003	2985	Wu Bangguo