Der Staatsrat

Der Staatsrat der Volksrepublik China, nämlich die Zentrale Volksregierung, ist das höchste Organ der Staatsverwaltung. Der Staatsrat ist dem NVK und dessen Ständigen Ausschuss rechenschaftspflichtig.

Der Staatsrat setzt sich aus dem Ministerpräsidenten, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Staatsräten, den Ministern und den Vorsitzenden der Staatskommissionen, dem Präsidenten der Oberrechnungskammer und dem Generalsekretär zusammen.

Die jetzige Verfassung verleiht dem Staatsrat die folgenden Funktionen und Befugnisse: das Recht auf die Ausarbeitung von administrativen Verordnungen und Vorschriften, das Recht auf die Unterbreitung von Gesetzesvorlagen, das Recht auf die Leitung der administrativen Arbeit, das Recht auf die Verwaltung der wirtschaftlichen Arbeit, das Recht auf die Verwaltung auswärtiger Angelegenheiten, das Recht auf die Verwaltung der Angelegenheiten im Sozialbereich und das Recht auf die Ausübung aller anderen Funktionen und Befugnisse, die ihm der NVK und dessen Ständiger Ausschuss erteilen.

Die ehemaligen Ministerpräsidenten waren: Zhou Enlai, Hua Guofeng, Zhao Ziyang, Li Peng und Zhu Rongji.

Der jetzige Ministerpräsident ist Wen Jiabao.

Der Staatsrat hat ein Amt unter Führung seines Generalsekretärs eingerichtet. Der jetzige Generalsekretär des Staatsrats ist Hua Jianmin.

Ministerien und Kommissionen, die dem Staatsrat unterstehen (28): das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, das Ministerium für Landesverteidigung, die Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform, das Ministerium für Bildungswesen, das Ministerium für Wissenschaft und Technik, die Staatliche Kommission für Wissenschaft, Technologie und Industrie der Landesverteidigung, die Staatliche Kommission für Ethnische Angelegenheiten, das Ministerium für Öffentliche Sicherheit, das Ministerium für Staatliche Sicherheit, das Überwachungsministerium, das Ministerium für Zivile Angelegenheiten, das Justizministerium, das Finanzministerium, das Ministerium für Personalangelegenheiten, das Ministerium für Arbeit und Sozialabsicherung, das Ministerium für Land und Ressourcen, das Aufbauministerium, das Eisenbahnministerium, das Verkehrsministerium, das Ministerium für Informationsindustrie, das Ministerium für Wasserwirtschaft, das Ministerium für Landwirtschaft, das Handelsministerium, das Kulturministerium, das Ministerium für Gesundheitswesen, die Staatliche Kommission für Bevölkerung und Familienplanung, die Chinesische Volksbank und die Oberrechnungskammer.

Dem Staatsrat unmittelbar unterstehende Sonderinstitution (1): Die Kommission für Überwachung und Verwaltung von Staatsvermögen.