Der Oberste Volksgerichtshof

Der Oberste Volksgerichtshof ist das höchste Rechtsprechungsorgan Chinas. Die VR China richtete den Obersten Volksgerichtshof, die lokalen Volksgerichte der verschiedenen Ebenen und die Sondergerichte, einschließlich der Militärgerichte, ein.

Der Oberste Volksgerichtshof ist dem NVK und seinem Ständigen Ausschuss verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Er übt gemäß dem Gesetz unabhängig die höchste Gerichtsbarkeit aus und ist weder von administrativen Behörden und gesellschaftlichen Organen noch von Einzelpersonen manipulierbar.

Im September 2006 fand in Shanghai die Konferenz der Vorsitzenden der Obersten Gerichte der Mitgliedsstaaten der Shanghai-Kooperationsorganisation statt. Das Oberste Gericht Chinas verstärkt ständig den Austausch und die Zusammenarbeit mit ausländischen Fachkollegen.

Gemäß der Verfassung und den Gesetzen übt der Oberste Volksgerichtshof folgende Funktionen aus: 1. Die Verhandlung von wichtigen Rechtsfällen mit landesweiter Wirkung und von Rechtsfällen, bei denen die Betroffenen mit Urteilen oder Entscheidungen der höheren Volksgerichte nicht einverstanden sind und beim Obersten Volksgerichtshof Berufung einlegen, sowie von Rechtsfällen, die vom Obersten Volksgerichtshof selbst behandelt werden sollen. 2. Die Überwachung von Gerichtsverhandlungen der lokalen Volksgerichte aller Ebenen und der Sondergerichte, einschließlich der Militärgerichte, die Aufhebung irrtümlicher Urteile oder Entscheidungen der lokalen Volksgerichte und der Sondergerichte, einschließlich der Militärgerichte, die Entscheidung über Übernahme von Rechtsfällen von einer unteren Instanz oder Aufforderung einer unteren Instanz zu erneuter Verhandlung. 3. Die juristische Auslegung der Gesetze und deren Anwendungsbereiche bei der Rechtsprechung für das ganze Land.