Das System der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation

4. Die Rolle der demokratischen Parteien in der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) zur Geltung bringen. Alle demokratischen Parteien nehmen an der PKKCV teil, äußern Meinungen, unterbreiten Anträge und wirken dadurch bei der Verwaltung der Staatsangelegenheiten mit. Die Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten machen die Mehrheit unter den Mitgliedern der PKKCV, den Mitgliedern des Ständigen Ausschusses der PKKCV und den führenden Persönlichkeiten der PKKCV aus.

5. Die KP Chinas ermutigt die demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten, in verschiedenen Formen und durch verschiedene Kanäle an der Kontrollarbeit teilzunehmen, damit die demokratische Kontrolle für KP Chinas und die Regierung noch effektiver zur Geltung kommt. Beispielsweise ist ein Anzeigesystem in allen demokratischen Parteien und in der Allchinesischen Vereinigung der Industriellen und Kaufleute etabliert worden; die Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten werden als Sonderkontrolleure, Sonderrechnungsprüfer, Sonderbildungsinspektoren, Sondersteuerinspektoren und Sonderinspektoren für Bodenressourcen engagiert; die Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten werden dazu organisiert, an Untersuchungen von schwerwiegenden Rechtsfällen und Steuerüberprüfungen teilzunehmen.

6. Die demokratischen Parteien werden ermutigt, an der Reform und Öffnung und dem Aufbau der sozialistischen Modernisierung teilzunehmen. Die Stärke des Systems der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation ist darin begründet, dass die Weisheit der demokratischen Parteien, der Massenorganisationen und der Persönlichkeiten aus verschiedenen Gesellschaftsschichten durch ihre weitgehende demokratische Mitwirkung zusammengefasst wird, das führt dazu, dass die regierende Partei und die Regierungen aller Ebenen die Entscheidungen wissenschaftlich und demokratisch treffen, dabei werden sowohl die Vereinheitlichung auf zentraler Ebene realisiert, als auch die Interessen und Anliegen von verschiedenen Bevölkerungsgruppen berücksichtigt. Außerdem kann der Nachteil, dass eine Partei ohne Kontrolle regiert, vermieden werden, zugleich können aber auch das politische Chaos und die gesellschaftliche Instablität, die auf die Auseindersetzungen zwischen den Partein und ihre gegensetigen Intrigen zurückzufüren sind, vermieden werden.

Im Februar 2005 erließ die KP Chinas die Meinungen des ZK der KP Chinas über die weitere Verstärkung des Aufbaus des Systems der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KP Chinas, die auf der Grundlage der Zusammenfassung historischer Erfahrungen und erfolgreicher Operationen in der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation die Prinzipien, Inhalte, Weisen und Prozeduren des Systems der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation noch deutlicher machten und für die Verbesserung des sozialistischen politischen Parteisystems chinesischer Prägung die Richtung zeigten.